11. Oktober 2008 · Kommentare deaktiviert für Nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht beihilfefähig · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

 

arzneimittel.gifDas Bundesministerium des Inneren hat ein Rundschreiben zur Vorgehensweise bei Härtefallregelungen nichtverschreibungspflichtiger Medikamente herausgegeben. Grundlage ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das mit seiner Entscheidung vom 26.06.2008 festgestellt hat, dass grundsätzlich nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht beihilfefähig sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt auch in besonderen Fällen zu gewährleisten. Dieser Forderung ist das BMI mit seiner Anweisung, rückwirkend ab 1.1.2007 auch nichtverschreibungspflichtige Medikamente in einem bestimmten Rahmen auf Antrag als beihilfefähig einzustufen, gefolgt. … weiter

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