GEW: „Richtungsweisender Schritt auf dem Weg zum Streikrecht für Beamte“

Bildungsgewerkschaft zu Verwaltungsgerichtsurteil mit bundesweiter Bedeutung

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M./Düsseldorf – Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einer verbeamteten Lehrerin das Recht auf Streik zugestanden. Damit hat die Disziplinarkammer gestern der Klage der Lehrerin stattgegeben und die Disziplinarmaßnahme der Bezirksregierung aufgehoben. Da das Urteil grundsätzliche Bedeutung hat, hat das Gericht die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zugelassen. Die VG-Entscheidung ist damit noch nicht rechtskräftig. In mehreren Bundesländern wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen stehen ähnliche Klagen an. … weiter