21. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und mit mehr BAföG mehr erreichen · Kategorien: Standpunkte · Tags:

Anlässlich der heutigen Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz bekräftigt der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) seine Forderung nach einer umfassenden Reform des BAföG

Mitteilung: fzs

Berlin, 20.04.2012: Dieser Appell richtet sich an Annette Schavan und ihre Ministerkolleg*innen in den sechszehn Bundesländern, die gefordert sind,
nach zwei Jahren Stillstand die BAföG-Sätze zu erhöhen. Bewegung in dieser Frage ist leider momentan nicht erkennbar.

Diesbezüglich äußert Torsten Rekewitz, Vorstand des Studierenden-Dachverbandes fzs, sich verärgert: „Ich unterstelle mal, dass auch Wissenschaftsminister*innen im Winter gerne mal die Heizung aufdrehen, ab und an etwas in eine Steckdose stecken oder hin und wieder Lebensmittel
kaufen. Und wenn sie kein Wohneigentum besitzen, zahlen sie wahrscheinlich auch Miete. Sie müssten also wissen, dass seit Jahren die Lebenshaltungskosten stark ansteigen. Die BAföG-Sätze hingegen verharren auf gleichem Niveau, so dass Studierende immer weniger Geld zur Verfügung haben.“, so Rekewitz.

Nur ein Viertel der deutlich über zwei Millionen Student*innen in der BRD kann momentan auf die Unterstützung durch das BAföG zurückgreifen. Über zwei Drittel der Studierenden müssen jedoch neben dem Studium arbeiten. „Diese Zahlen belegen, dass das BAföG der Realität nicht gerecht wird. So dürfte es nicht zuviel verlangt sein, dass sich die Politik einen Ruck gibt und wenigstens die deutliche Steigerung der Lebenshaltungskosten durch eine Anpassung der Bedarfssätze des BAföG und der Elternfreibeträge auffängt. Und zwar nicht erst in eineinhalb Jahren, wie es etwas das Deutsche Studentenwerk aktuell fordert, sondern bereits früher.“, wünscht sich Salome Adam vom fzs.

Eine solche minimale Erhöhung ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Regierungen, die ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden für ein fragwürdiges Betreuungsgeld ausgeben wollen und sich gleichzeitig weigern, Finanztransaktionen auch nur rudimentär zu besteuern, können nicht ernsthaft behaupten, ein entschlossener Umbau des BAföG zu einem elternunabhängigen Vollzuschuss sei finanziell nicht machbar.“, erklärt Torsten Rekewitz. „Genau da muss die Reise aber hingehen, um allen Menschen die Chance auf echte Teilhabe an höherer Bildung zu geben, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz sollte für dieses mittelfristige Ziel heute wenigstens ein klitzekleines Signal senden und gleichzeitig zumindest die bestehenden BAföG-Sätze angemessen erhöhen.“, fordert Torsten Rekewitz abschließend.

Pressemitteilung v. 20.4.2012 – fzs
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
Wöhlertstr. 19
10115 Berlin

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