13. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Aufwind stärken, nicht Ignoranz · Kategorien: Peripherie

von Petra Pau

Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Roman Herzog denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Das wundert mich. Schließlich war er Verfassungsrichter.

Er beklagt, dass die einst großen Parteien immer weniger und kleinere Parteien immer häufiger Zuspruch finden. Er fragt aber nicht, warum das so ist?

Die Grünen gewannen, weil die ökologische Frage ignoriert wurde. DIE LINKE erstarkte, weil soziale Gerechtigkeit verbannt wurde. Und die PIRATEN legen zu, weil demokratische Chancen der digitalen Revolution vermachtet werden.

Die Ignoranz der Großen begünstigt den Aufwind der Kleinen. Ich verstehe nicht, warum Herzog Aufbruch bremsen will, um Ignoranz zu stärken.

Der offensichtlichen Krise der Demokratie muss man politisch begegnen, nicht administrativ. ‚Mehr Demokratie wagen’, nicht weniger – das ist überfällig.“

Mitteilung: PM v. 13.5.2012 – Petra Pau/Fraktion DIE LINKE im Bundestag

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