Lehrer haben keinen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmeroder Kostenerstattung für ein häusliches Arbeitszimmer.

Der Fall: Zwei Gymnasiallehrer verlangen von der Landesschulbehördedie Erstattung der Kosten für ihre häuslichen Arbeitszimmerund für ihre Arbeitsmittel. Ein weiterer Lehrer begehrt, dass ihm unentgeltlichin der Schule ein Dienstzimmer sowie die notwendigenBüromaterialien zur Verfügung gestellt werden. Sie tragen im Wesentlichenvor, dass sie ein Dienst- beziehungsweise Arbeitszimmerbenötigten, weil die Arbeitsbedingungen in ihren Schulen nicht ausreichendseien. In den vergangenen Jahren habe sich das Berufsbildeines Lehrers stark verändert. Es liege zudem eine Ungleichbehandlungim Verhältnis zu anderen Beamten vor, denen der Dienstherr Arbeitsplätzezur Verfügung stelle. Ihre Klagen hatten keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht: Die Arbeitsbedingungen der Lehrerhinsichtlich ihrer außerunterrichtlichen Tätigkeiten in den niedersächsischenSchulen sind nicht optimal. Das Berufsbild des Lehrerssteht aber einer Verpflichtung des Dienstherrn entgegen, ihnen einDienstzimmer zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich seiner außerunterrichtlichenTätigkeiten hat ein Lehrer – anders als andere Beamte– keine Anwesenheitspflicht und nutzt in aller Regel diesen Umstand,die entsprechenden Aufgaben im häuslichen Arbeitszimmer zuselbstbestimmten Zeiten zu erledigen. Diese Freiheit könnte durch ein Dienstzimmer in der Schule eingeschränkt werden. Außerdem istdas Unterrichten im Schulgebäude eine den Beruf prägende Tätigkeitund nimmt den Hauptteil seiner Aufgaben ein. Die Aufwendungenfür ihre häuslichen Arbeitszimmer sind zumutbar. Insoweit ist auchvon Bedeutung, dass Lehrer die Aufwendungen für ihre häuslichenArbeitszimmer – anders als andere Beamte – steuerlich absetzenkönnen. Die Aufwendungen der Lehrer für ihre häuslichen Arbeitszimmersind zudem auch als Korrektiv zu der ihnen als Lehrern gewährtenFreiheit in der Einteilung ihrer Arbeitszeit anzusehen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteile vom 28. Februar 2012 – 5 LC 128/10, 5 LC 133/10 und 5 LC 206/10

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 7/2012

 

1 Kommentar

  1. Thorsten Kerbs

    Der Ausbau möglichst vieler weiterführender Schulen zur Ganztagsschule ist politisch gewollt. In dem Zusammenhang ist viel von rhythmisierter Unterrichtsgestaltung die Rede. Ruhe- und Arbeitsphasen wechseln sich dabei ab, individuelles und gemeinschaftliches Lernen, Mußezeiten folgen auf Aktivitäten. Rhythmisierter Unterricht bildet gewissermaßen einen zyklischen Tagesablauf ab, wovon die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit der Lernenden profitiert.

    Wie auch immer der Tagesablauf an Ganztagsschulen im Detail strukturiert sein mag: Schüler und Lehrer verbringen gut und gerne acht Zeitstunden des Tages im Schulgebäude. Natürlich kann das nur dann auf verträglich Art und Weise ablaufen, wenn es für alle Beteiligten Rückzugs- und auch Arbeitsräume gibt. Sollen Lehrer in den Phasen, in denen ihre Schüler sich in stiller Lernzeit befinden, vorübergehend nach Hause fahren, um in ihrem steuerlich absetzbaren Arbeitszimmer kurz ein paar Klausuren zu korrigieren?

    Das Oberlandesgericht mag mit diesem Urteil eine formaljuristisch korrekte Aussage geliefert haben. Die geht jedoch an den Realitäten des heutigen Schulalltags völlig vorbei. Dass es für Lehrer keine Anwesenheitspflicht gibt, besitzt vor dem Hintergrund der beschriebenen Rahmenbedingungen nicht mehr als eine steuerrechtliche Relevanz.