22. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Update: Finger weg vom Netz · Kategorien: Marktplatz, Peripherie

Logo InfobriefZum Ausgang der Abstimmung: Erfolg: Gesetzentwurf vorerst gestoppt

Michael Sommer (DGB) via Change.org:

vor einigen Wochen habe ich Ihnen geschrieben, als die Freiheit des Internet bedroht schien. Mit neuen Regeln wollte die Internationale Fernmeldeunion die Freiheit der Nutzer im Netz beschränken. (►siehe den Beitrag im Magazin AUSWEGE)
 
Dieser Plan ist vorerst gescheitert – etwa 50 Staaten weigerten sich auf der Konferenz Anfang Dezember 2013 in Dubai, das neue Abkommen zu unterzeichnen.
Zu verdanken ist dies auch Ihrem Protest, dem sich über vierzigtausend Menschen angeschlossen haben. Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern!
Der Internationale Gewerkschaftsbund, dem auch der DGB angehört, hat zusammen mit Greenpeace einen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon geschrieben und in Ihrem Namen protestiert.
Der Kampf für die Freiheit des Internet ist zwar noch nicht vorbei – wir bleiben dran.
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WARUM ICH IHNEN HEUTE SCHREIBE, GEHT UNS ALS ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER ALLE AN.
 
Die Regierungskoalition will ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durchsetzen, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unserer Sicht gerade NICHT schützt.
 
Videoüberwachung am Arbeitsplatz wäre demnach nicht verboten, sondern ausufernd möglich. Callcenter-Mitarbeiter könnten pausenlos abgehört werden. Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. könnten diesem Gesetzentwurf zufolge legal von den Arbeitgebern verwendet werden. Auch ärztliche Untersuchungen kann der Arbeitgeber demnach anordnen.
Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. Besser kein Gesetz als dieses.
Ursprünglich sollte das Gesetz am 16. Januar verabschiedet werden. Nach breitem Protest von Gewerkschaften und Opposition wurde dies gestoppt. Nun ist voraussichtlich am 29. Januar 2013 die entscheidende Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass breiter gesellschaftlicher Protest Gesetze beeinflussen oder sogar verhindern kann.
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►Unterschreiben Sie unsere Petition und leiten Sie sie an Ihre Freunde weiter.

Wir werden alle Stimmen dieser Petition am 29. Januar an die Verantwortlichen – Volker Kauder (CDU/CSU Fraktionsvorsitzender) und Rainer Brüderle (FDP-Fraktionsvorsitzender) – übergeben.
Gemeinsam gegen Dauerüberwachung am Arbeitsplatz: Stoppt dieses Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte.
Danke, dass Sie sich die Zeit nehmen.
 
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

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