31. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für ERFOLG: Gesetzentwurf vorerst gestoppt · Kategorien: Peripherie, Termine und Aktionen

Antwort zum Beitrag in AUSWEGE Update: Finger weg vom Netz

Michael Sommer (DGB) via Change.org:

Logo Infobriefam 30.1.2013 hat die Regierungskoalition beschlossen, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag im Deutschen Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten.
 
Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, den Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigtendatenschutz vorerst zu stoppen.
 
Besser kein Gesetz als dieses – das gilt immer noch. Sollte die Regierungskoalition diesen Gesetzentwurf doch noch weiterverfolgen, so muss sie mit unserem weiteren Widerstand rechnen. Wir wollen einen wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz, nicht George Orwell in Betrieben und Büros.
Unsere Positionen für die weitere Behandlung des Themas sind klar:
NEIN zur Erlaubnis, dass der Arbeitgeber letztlich tun kann, was ihm passt,
NEIN zur offenen, unbeschränkten Videoüberwachung,
NEIN zur Auswertung sozialer Netzwerke,
NEIN zur permanenten Kontrolle der Beschäftigten in Callcentern,
NEIN zu Gesundheitsuntersuchungen, die nicht arbeitsmedizinisch notwendig
sind,
NEIN zur unregulierten Datenweitergabe an andere Arbeitgeber innerhalb eines Konzerns.
Euch und Ihnen nochmals vielen Dank für die Unterstützung. Gestern war ein guter Tag für die Beschäftigten in Deutschland.
Michael Sommer, DGB-Vorsitzender

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