Verfassung hin, Verfassung her, mit dem NPD-Verbot tun sich Demokraten schwer

Der NPD-Verbotsantrag

GegenRede 27 von Freerk Huisken

Die aktuelle Debatte über den „Gang nach Karlsruhe“zeichnet sich durch eine Merkwürdigkeit aus. Es geht in ihr weniger um Gründe für das NPD-Verbot, es geht vielmehr um die Risiken des NPD-Verbotsantrags. Wie das? Wo sich doch alle Parteien in einem Punkt einig sind und aus dieser Einigkeit auch öffentlich kein Hehl machen: Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Partei, die nicht in diese Republik gehöre. Punktum! Worin sieht die Regierung dann die Risiken bei dem von den Bundesländern beschlossenen Verbotsantrag? Worauf bezieht sich die Skepsis der Bundesregierung? Hat sie eine andere Auffassung von der Verfassung und von Verfassungstreue als die Richter am Bundesverfassungsgericht? Misstraut sie der Urteilskompetenz dieser höchster Hüter der Verfassung? Verdächtigt sie diese Verfassungswächter gar, dass sie „auf dem rechten Auge blind“ sind? … weiter