30. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Räumung des Flüchtlingscamps: Probleme der Asylpolitik nicht aus der Welt geschafft · Kategorien: Peripherie · Tags: ,

Logo_Gruene.gifGewaltsame Räumung statt konstruktiver Vorschläge: das Ende des Münchner Flüchtlingscamps.

Mitteilung: Margarete Bause / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

Wir bedauern die gewaltsame Auflösung des Lagers der hunger- und durststreikenden Asylbewerber und fordern: endlich menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge schaffen! „Eine Lösung auf dem Verhandlungsweg wäre möglich gewesen, die Vermittler kamen allerdings mit leeren Händen und ohne Verhandlungsangebot“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. „Die Flüchtlinge  wurden zum wiederholten Male vertröstet, hingehalten und ihre Anliegen nicht ernst genommen.“ Die Proteste der Flüchtlinge gegen ihre menschenunwürdige Behandlung in Bayern dauerten jetzt schon über ein Jahr. „Von der bayerischen Staatsregierung kamen bisher aber nur zynische und kaltherzige Reaktionen.“

Das jetzige Scheitern der Verhandlungen hat allein die Staatsregierung zu verantworten. „Wenn Flüchtlinge aufgrund des jahrelangen Zermürbung und Perspektivlosigkeit sogar bereit sind den Tod riskieren, dann zeigt das zum einen, wie groß ihre Verzweiflung und zum anderen wie inhuman die Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung ist“, so Margarete Bause. „Diese Probleme werden nicht mit einer Räumung aus der Welt geschafft.“

Jetzt muss es schnellstmöglich darum gehen, die bayerische Flüchtlingspolitik auf Grundlage der Menschenwürde auszurichten. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung der Residenzpflicht, der Essenspakete und eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge statt in Gemeinschaftsunterkünften. Darüber hinaus müssen das Arbeitsverbot abgeschafft und die Asylverfahren fair und zeitnah bearbeitet werden. Margarete Bause: „Es ist unwürdig, für eine angeblich christliche Partei, dass Flüchtlinge derart behandelt werden.“

Pressemitteilung v. 30.6.2013
www.gruene-fraktion-bayern.de

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