20. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Wiesbadener Appell – Für ein umfassendes Streikrecht · Kategorien: Termine und Aktionen · Tags: , ,

Der Kampf um den politischen Streik ist nach wie vor voll zu Gange. Das Magazin AUSWEGE hat schon am 12.3.2012 über den Wiesbadener Appell berichtet.

Im letzten, dem 7. Newsletter der Internetseite www.politischer-streik.de wird über neuere Aktivitäten berichtet.

… mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hat auf dem diesjährigen Gewerkschaftstag die vierte DGB-Gewerkschaft (IG BAU, ver.di und GEW) seit 2007 beschlossen, sich für politische Streiks einzusetzen.

Es lohnt sich nun auch in den weiteren Gewerkschaften für solche Beschlüsse zu kämpfen. Beschlossene Anträge unter: www.politischer-streik.de/artikel

Um ein umfassendes (u.a. politisches) Streikrecht anzuwenden, perspektivisch umzusetzen und mit Inhalten und Leben zu füllen sind Veranstaltungen vor Ort für Funktionäre und Mitglieder ein erster und wichtiger Schritt. Der Unterzeichner steht für Diskussionsveranstaltungen und/oder Seminare zum Thema umfassendes (u.a. politisches) Streikrecht als Referent zur Verfügung. Sollte Interesse bestehen, einfach per Mail Kontakt aufnehmen: veit.wilhelmy [Klammeraffe] t-online.de

Wir bitten deshalb erneut alle LeserInnen, den Appeltext zu unterzeichnen:

Appelltext

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht*. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert. Den ganzen Appell lesen

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*Diktaturen und totalitäre Staatsformen sind bei dieser Betrachtung nicht einbezogen worden.

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