GEW: „Sechs Milliarden Euro müssen endlich zweckgebunden in die Bildung fließen“

Bildungsgewerkschaft zur Diskussion um Bundesgelder

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat angemahnt, dass endlich über die sechs Milliarden Euro entschieden werden müsse, die der Bund bereitstellen will. „Jeder Tag, den die Mittel zurückgehalten werden, schadet. Im Haushalt ist völlig offen, wie und wo die Investitionsschwerpunkte für Bildung und Forschung bis 2017 gesetzt werden.

Es ist nicht hilfreich, dass jetzt die Bildungsbereiche gegeneinander ausgespielt werden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag anlässlich der Tagung der Jugend- und Familienministerkonferenz in Mainz. „Für uns ist klar: Jeder Cent muss in Bildung fließen und den öffentlichen Bildungseinrichtungen in der Fläche zugutekommen. Ich warne davor, dass die zusätzlichen Mittel einfach in den Länderhaushalten verschwinden.“

Das Geld werde dringend beispielsweise für den qualitativen Ausbau der Ganztagschulen und in der frühkindlichen Bildung für die Einführung rechtsverbindlicher, einheitlicher Qualitätsstandards  gebraucht. Etwa für die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher, die Gruppengröße, den Personalschlüssel sowie Zeiten für die Vor- und Nachbereitung.

Angesichts der Schuldenbremse und der Finanzlage der Länder müssten darüber hinaus, schnell Perspektiven für eine nachhaltige Bildungsfinanzierung geschaffen werden. „Die sechs Milliarden Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, unterstrich Tepe. Mindestens 40 Milliarden Euro mehr müssten jährlich in Kitas, Schulen, Hochschulen und die Weiterbildung fließen, um den Investitionsstau aufzulösen und die wichtigsten Projekte wie den Umbau zu einem inklusiven Bildungswesen zu gestalten.

Damit der Staat wieder handlungsfähiger werde, müssten die öffentlichen Kassen gestärkt werden. Beispielsweise durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften und die Finanztransaktionsteuer. „Die Anforderungen an das Bildungswesen können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam stemmen. Dafür muss das Kooperationsverbot in der Bildung fallen“, sagte die GEW-Vorsitzende.

PM v. 22.5.2014
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
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