19. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Entwurf des Bafög-Änderungsgesetzes verabschiedet · Kategorien: Paragraphenreiter, Standpunkte · Tags:

"Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) bekommen, sollen ab Herbst 2016 sieben Prozent mehr Geld erhalten. Der Kreis der Empfänger wird erweitert."

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Stellungnahme des fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) zum neuen Bafög-Entwurf v. 20.8.2014 und anschließend der Bafög-Rechner von Studis Online:

Bundesregierung beschließt de facto Senkung des BAföG 

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. kritisiert die verspäteten Reformbemühungen um das BAföG, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Dazu Katharina Mahrt, Mitglied im Vorstand des fzs: "Das Bundeskabinett hat heute de facto beschlossen, die Leistungen des BAföG zu kürzen. Sieben Prozent höhere Förder- und Freibeträge von 2010 bis 2016 gleichen nicht einmal die Inflation aus. Diese ist laut Statistischen Bundesamt von Oktober 2010 bis heute schon um 6,8 Prozent gestiegen. Deshalb brauchen wir die Erhöhung jetzt und nicht erst in zwei Jahren.

Auch bei der Anpassung an den Bologna-Prozess stellt die Regierung "Geschwindigkeitsrekorde" auf: Nur 15 Jahre nach dem Startschuss der Reform wird beim BAföG die Förderlücke zwischen Bachelor und Master geschlossen.

Die Regierung bejubelt sich für Selbstverständlichkeiten. Dazu gehören auch die angeblich 110.000 neuen Empfänger*innen. Diese haben ohnehin bisher schon Leistungen nach dem BAföG bekommen und würden ihren Anspruch nur mit der Zeit verlieren, wenn die Regierung weiterhin gar nichts getan hätte. Die Reform verdient inzwischen nicht einmal mehr die Bezeichnung "Reförmchen"."

Jan Cloppenburg, ebenfalls Mitglied im Vorstand, ergänzt: "Die Bundesregierung hütet lieber ihre Prestigeprojekte wie das Deutschland-Stipendium statt sich wirklich um das BAföG zu kümmern. Gerade heute wurde bekannt, dass der Rechnungshof die Regierung für das Deutschland-Stipendium intern gerügt hat, weil 2013 noch immer ein Fünftel der Bundesmittel für die Verwaltung ausgegeben wurden. Elitäre und unsoziale Förderprogramm für wenige müssen abgeschafft und das Geld stattdessen endlich ins BAföG gesteckt werden. Dann klappt es auch mit der Erhöhung.

Die Gestaltungskompetenz beim BAföG liegt jetzt bei der Bundesregierung. Diese Chance muss genutzt werden, um das BAföG endlich zu einem eltern- und altersunabhängigen Vollzuschuss umzuwandeln. Das wäre wirkliche Förderung, die allen hilft!"


Hier geht es zum Bafög-Rechner von Studis Online. Zuerst kann man seine Bafög-Berechtigung prüfen und sich dann das Bafög ausrechnen lassen


 

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