20. Januar 2015 · Kommentare deaktiviert für Offener Brief der Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ · Kategorien: Standpunkte · Tags: ,

Klaus Lipps – Sprecher der Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ – teilte uns mit (gekürzt):

Am 10. Dezember hatte unsere Inititiativgruppe vor dem Landtag in Stuttgart aus Anlass des Internationalen Tags der Menschenrechte eine Kundgebung mit ca. 30 ehemals vom Radikalenerlass Betroffenen durchgeführt. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der GEW Baden-Württemberg, Doro Moritz, und dem ver.di-Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart, Cuno Hägele, forderten wir von Landesregierung und Landtag eine Entschuldigung für das uns angetane Unrecht, politische Rehabilitierung und – in bestimmten Fällen – eine materielle Entschädigung. Wir berufen uns dabei auf Initiativen in anderen Bundesländern, insbesondere in Niedersachsen.
Dort wurde letztes Jahr von allen Landtagsfraktionen beschlossen, einen Ausschuss einzurichten, der die entsprechenden Forderungen der niedersächsischen Betroffenen bearbeitet.

Um unseren Forderungen in Baden-Württemberg weiteren Nachdruck zu verleihen, haben wir nun eine Kampagne gestartet:

1. Alle Abgeordneten haben einen Offenen Brief erhalten mit der Aufforderung, sich im Landtag mit dem Thema Radikalenerlass in unserem Sinne zu befassen (s. Anhang).

2. Zahlreiche Persönlichkeiten sind von uns gebeten worden, ihre regionalen Abgeordneten oder den Herrn Ministerpräsidenten selbst aufzufordern, das Thema Berufsverbote endlich im o.g. Sinne aufzuarbeiten und zu beenden.
Diverse Reaktionen liegen uns bereits vor, darunter z.B. vom ehemaligen stv. Landesvorsitzenden der FDP, Hinrich Enderlein.

Für umfassende Informationen zum gesamten Thema verweisen wir auf unserer Homepage www.berufsverbote.de

Im Übrigen stehen wir Ihnen gern auch persönlich für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lipps
(Sprecher der Initiativgruppe)


Anhang:

Download des Offenen Briefes

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