Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf – 22.11.2017 (hib 570/2017)

Mitteilung: Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentsnachrichten

Berlin: (hib/PST) Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion wieder aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/81) vor, den sie jetzt im Bundestag eingebracht hat. Das Gesetz stelle „einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar“, schreiben die AfD-Abgeordneten zur Begründung. Aufgrund „nicht legaldefinierter Begriffe“ wie „Hasskriminalität“ oder „strafbare Falschnachrichten“ bestehe „eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs der Strafmaßnahmen des NetzDG gegen jede abweichende Meinung“. Den ganzen Bericht lesen

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