Stellungnahme: DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Jahresgutachten des Sachverständigenrates scharf kritisiert. „Die Mehrheit des Sachverständigenrates setzt mit ihren Vorschlägen den sozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Fortschritt in Deutschland aufs Spiel“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin. „Was die Ökonomen unter ‚zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik‘ verstehen, muss einem Angst und Bange machen.“

„Insgesamt zielen die Vorschläge vor allem darauf, die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen. Um die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern und Städte und Gemeinden lebenswert zu gestalten, ist aber das Gegenteil notwendig“, so Körzell. „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wir brauchen dringend eine Ausweitung öffentlicher Investitionen in gute Schulen und eine funktionierende, moderne Infrastruktur. Diese lassen sich nicht allein durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren.“

Die Wirtschaftsweisen wollten stattdessen weiter Schulden abbauen, gleichzeitig die schon vielfach entlasteten Unternehmen erneut steuerlich beschenken und Vermögende und Erben weiter verschonen. „Das bringt weder Wirtschaftswachstum, noch ist es gerecht“, so Körzell. „Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, nützt vor allem Gutverdienern. Kürzungen bei den Sozialabgaben entziehen den Sozialversicherungen Einnahmen, die im nächsten Abschwung fehlen. Dann wird der Rotstift wieder bei den Leistungen für Arbeitslose und sozial Schwache angesetzt. Aber das riesige Problem sozialer Ungleichheit tut die Mehrheit der Wirtschaftsweisen gleich ganz als Hirngespinst ab.“

Vorschläge, wie beispielsweise das Renteneintrittsalter zu erhöhen, Praktika vom Mindestlohnauszunehmen und die Möglichkeit, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen beizubehalten, sowie die Kritik an sinnvollen Elementen der reformierten EU-Entsenderichtlinie zeigten die grundsätzlich arbeitnehmerfeindliche Haltung der Mehrheit des Sachverständigenrates. Ausdrücklich lohnenswert ist hingegen der Blick in das Sondervotum von Peter Bofinger.

PM v. 8.11.2017
www.dgb.de

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