Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Europa wird von einer Welle studentischer Proteste erfasst. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften zeigt sich solidarisch mit den Protesten der Student*innen in Frankreich und Österreich, wir stehen gemeinsam gegen jede Beschränkung der Studierfreiheit ein.

In den letzten Wochen war fast die Hälfte der französischen Universitäten besetzt oder mindestens an einem Tag blockiert, trotz der zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Prüfungen. Das zeigt, wie sehr sich die studentische Lage verschlechtert und die enorme Notwendigkeit studentischen Protests.

Die Einführung des neuen Gesetzes „orientation et reussite“, schafft eine Selektion bei der Aufnahme des Studiums und schränkt damit das Recht auf freie Bildung ein. Die Änderung der Prüfungsordnung nimmt Student*innen sowohl die zweite Prüfungsoption, als auch die Möglichkeit, einfacher zwischen Semestern und Kursen zu variieren und somit selbstbestimmt ihr Studium zu gestalten.“ so Nathalie Schäfer vom Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften.

Darüberhinausgehend hat in Lille, Paris (Sorbonne), Nanterre und Straßburg die Regierung Polizist*innen eingesetzt um zu vermeiden, dass die Student*innen eine Vollversammlung abhalten oder um gewaltsam die rechtmäßige Besetzung einer Universität zu beenden. Dazu meint Tobias Eisch vom Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften:

„So ein massives Vorgehen gegen studentische, basisdemokratische Selbstorganisation hat es dort seit 1968 nicht mehr gegeben und ist ein Skandal. Die Polizei hat in der Hochschule nichts verloren und darf erst Recht nicht zur Niederschlagung studentischer Streiks eingesetzt werden. In Frankreich gibt es zudem ein Gesetz, weches den Einsatz von Polizeikräften innerhalb von Universitäten einschränkt, welches hiermit verletzt wurde. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizeikräfte Tränengas
und Schlagstöcke einzusetzen aufs Schärfste“.

In Österreich wurde die Novellierung des Universitätsgesetztes (UG), ohne dass der Student*innenvertretung die Möglichkeit zur Stellungsnahme gegeben wurde. Die Neufassung beinhaltet neben der Einführung des Studienbeitrages für berufstätige Student*innen außerdem flächendeckende Zugangsregelungen an den österreichischen Universitäten. „Hier wurde über die Köpfe aller Betroffenen hinweg ein Gesetz beschlossen. Die Einführung von zusätzlichen Zugangsbeschränkungen ist ein weiterer Schritt zu mehr sozialer Ungerechtigkeit an Österreichs Universitäten.“ stellt Konstantin Korn vom Vorstand des freien zusammenschluss von
student*innenschaften fest.

Ebenfalls enthält das Gesetz nicht die Möglichkeit berufstätigen Studierenden den Studienbeitrag zu erlassen, und schafft somit eine zusätzliche Belastung. Eva Gruse, ebenfalls im Vorstand des feien zusammenschluss von student*innenschaften ergänzt: „Gerade Student*innen aus Familien mit einem sozioökonomisch schwachen Hintergrund werden unter dieser Gesetzesnovellierung massiv zu leiden haben. Der fzs zeigt sich solidarisch mit der ÖH, die deutlich gemacht hat, dass sie gegen
diese Politik der Ausgrenzung mit allen möglichen Mitteln vorgehen wird.


PM v. 16.4.2018
Tobias Eisch
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de

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