Archiv für den Themenbereich 'Paragraphenreiter'

Neues Script zum Internetrecht – Stand: März 2008

internet.gifProf. Dr. Thomas Hoeren (Uni Münster) legt sein überarbeitetes "Internetrecht" vor.

Es umfasst zur Zeit knapp 600 Seiten und ist um die aktuelle Rechtsprechungen ergänzt worden:

Rechtsprobleme beim Erwerb von Domains, Online-Marketing: werberechtliche Fragen, Vertragsschluss mit Kunden, Datenschutzrecht, Haftung von Online-Diensten, internationale Aspekte des Internetrechts, Internetstrafrecht, Musterverträge
Für Lehrkräfte und interessierte Internetnutzer ein Muss – kostenlos obendrein auch noch. Zur Downloadseite
Achtung: Die Datei hat ca. 3,25 MB. Der Download kann also einige Zeit dauern!

Urheber- und Persönlichkeitsrechte im Netz

Broschüre mit rechtlichen Hilfen von KlickSafe

gsf – Informatiklehrkräfte und Homepage-BastlerInnen haben oft das gleiche Problem:

  • Was darf ich auf meine Homepage oder auf die der Schule oder des Kindergartens setzen und was nicht?
  • Was darf ich downloaden, wofür muss ich zahlen?

Klicksafe bietet nun eine Broschüre zum Download an, in der alle diese Fragen beantwortet werden. Sie darf auf keinem Rechner fehlen. Sie ist sowohl für private Zwecke als auch zur Unterrichtsvorbereitung sehr gut zu nutzen. Zum Download

Regierung gegen Grundgesetzänderung zur Förderung von Privatschulen

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, dass Grundgesetz zu ändern, um Privatschulen zu fördern. In ihrer Antwort (16/7659) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7563) weist sie auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 hin. Dieser habe bestätigt, dass der Staat dafür sorgen solle, dass Kinder verschiedener sozialer Schichten nicht durch Schulen getrennt werden.

Deswegen dürften Privatschulen nur eingerichtet werden, wenn spezielle pädagogische Konzepte oder religiöse Gründe vorlägen, die nicht durch eine öffentliche Schule abgedeckt würden. Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich damals besorgt, dass Privatschulen Kindern durch eine zu homogene Schülerschaft ein einseitiges Bild von der Gesellschaft vermitteln könnten. Die Bundesregierung befürchtet, dass die Länder noch unterschiedlicher über die Einrichtung freier Ersatzschulen entscheiden würden als das bisher der Fall ist, sollte der entsprechende Absatz aus dem Grundgesetz gestrichen werden.


Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_027/08.html

Unterstützung für die Finanzierung von Klassenfahrten und Schullandheimaufenthalten

bei Erhalt von Leistungen nach Hartz IV (ALG II) Stand: September 2007

Die Zeiten werden härter: Wer als Lehrkraft mit seiner Klasse eine Klassenfahrt machen will, wird schnell an die Grenze der Finanzierbarkeit stoßen (hauptsächlich in Grund-, Haupt- und Förderschulen). 30 Prozent und mehr können auch "kleinere" Beträge von 30 Euros nicht mehr bezahlen. Wer Arbeitslosengeld II bezieht (die frühere Sozialhilfe), kann allerdings die Kosten geltend machen.

Der Text, den uns das Schullandheimwerk von seiner Homepage zur Verfügung gestellt hat (wir danken für die unbürokratische Abdruckerlaubnis), gibt nähere Auskunft. … weiter

Neuregelung im Urheberrecht

Fotokopieren von Schulbüchern bis auf Weiteres nicht erlaubt

Am 1. Januar 2008 trat die Neuregelung des Urheberrechts in Kraft. Für Lehrkräfte heißt das, dass Werke, die für den Unterrichtsgebrauch gedacht sind (z.B. Schulbücher, Musiknoten, Arbeitshefte usw.), nicht mehr ohne Zustimmung des/r AutorIn (Rechteinhaber) zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Prüfungszwecken kopiert werden dürfen. … weiter

Erstattung von Reisekosten

VGH fällt Urteil zur Erstattung der tatsächlichen Auslagen bei einer dienstlich angeordneten Fahrt

Die Ergebnisse eines neuen gerichtlichen Beschlusses liegen vor. Ein Muster für einen Widerspruch liegt bei. … weiter

Bessere Bezahlung von Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter, verbeamteter Lehrkräfte

Logo GEW.gifBericht: GEW Hauptvorstand

Europäischer Gerichtshof entscheidet im Sinn der GewerkschaftFrankfurt a.M./Luxemburg – In Deutschland müssen Bund, Länder und Kommunen die Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter, verbeamteter Lehrkräfte sofort besser bezahlen. Das hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als Konsequenz aus dem gestern ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Bezahlung von Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte im Beamtenverhältnis gefordert. … weiter