Bericht: sozialticker.com
Wer einem Mitschüler ohne Vorwarnung zielgerichtet einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, kann auf eine andere Schule überwiesen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines 15-jährigen Schülers zurückgewiesen, mit dem sich dieser gegen die entsprechende Entscheidung der Schulverwaltung gewehrt hatte. … Ganzen Artikel lesen
Das Fotokopieren in Schulen wurde neu geregelt
gsf – Die Ständige Konferenz der Kultusminister und die VdS Bildungsmedien haben eine Zusammenfassung mit Information über alles Wissenswerte für Lehrerinnen und Lehrer herausgegeben. In der Broschüre lässt sich zusammengefasst nachlesen, was beim Kopieren erlaubt ist. Die downloadbare Broschüre entspricht komplett dem Inhalt der Homepage.
Gut gelungen ist der Fragen- und Antworten-Katalog, der alles Wichtige in Kürze beantwortet. Dieser Katalog lässt sich noch besser im Internet direkt ansehen. Man klickt eine Frage an, und direkt darunter wird dann die Antwort eingeblendet. Zum Fragen- und Antworten-Katalog im Netz
Eine weitere Broschüre erläutert das neue Urheberrecht (… geändert am 1. Januar 2008) und seine Bedeutung für den Unterrichtsalltag.
Kostenloser Download: „Das neue Fotokopieren in Schulen. Was geht, was geht nicht?“
Kostenloser Download: „Alles, was Recht ist … Das neue Urheberrecht – Erläuterungen für den Unterrichtsalltag“
Quelle: www.schulbuchkopie.de
Tags: Kopieren
Bericht: Bundesministerium der Jusitiz
Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Heute ist ein großer Tag für die Kinderrechte. Mit der Rücknahme wird deutlich, dass Deutschland Kinderrechte ohne Vorbehalt achtet und schützt. Ich freue mich, dass der Durchbruch erreicht werden konnte. Die Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtekonvention der Vereinten Nation beendet eine seit vielen Jahren andauernde politische Auseinandersetzung.
Auch wenn deutsche Gesetze Kinderrechte schon in der Vergangenheit respektiert haben, erwarte ich für die Rechtsanwendung das klare Signal, dass dem Kindeswohl Vorrang gebührt. Kinder haben Rechte – und sie haben diese Rechte ohne Vorbehalte, ohne Wenn und Aber.
Ich habe mich daher – gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen – schon lange für die Rücknahme der Erklärungen eingesetzt. Auch die Kinderkommission des Bundestages hat mehrfach und einstimmig eine Rücknahme eingefordert. Es ist ein Erfolg dieser Koalition, dass die bei einigen Ländern noch vorhandenen Bedenken zerstreut werden konnten. Der Bundesrat hatte die im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht begrüßt, die Erklärungen zurückzunehmen.
Mit der Rücknahme der Vorbehaltserklärungen setzt Deutschland auch ein Zeichen auf internationaler Ebene. Ich hoffe, dass wir mit der Rücknahme auch für andere Länder zum Vorbild werden.
Pressemitteilung v. 3.5.2010
Pressestelle des BMJ
Kontakt:
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Telefon: (030) 18 580 – 0
Telefax: (030) 18 580 – 95 25
Tags: Kinderrechte
Der sozialticker.de meldete:
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den ganzen Artikel lesen
Tags: Urlaub
Bericht: Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" entschieden. Der Kläger wurde wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des Klägers zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" wegen Unzuverlässigkeit. Die dagegen geführte Klage hat in der Berufungsinstanz teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat den Widerruf hinsichtlich der Behandlung männlicher Patienten aufgehoben. Zwar begründe das Verhalten des Klägers seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei es aber ausreichend, ihn fortan von der Behandlung weiblicher Patienten auszuschließen; denn ein über den Kläger erstelltes psychiatrisches Gutachten habe ergeben, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit bei männlichen Patienten gering sei. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: sexueller Missbrauch
Die zum 1. Juli 1997 eingeführte Regelung des Beamtenversorgungsgesetzes, nach der bei Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung Ausbildungszeiten bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nur anteilig berücksichtigt werden, darf nicht mehr angewendet werden. Das hat die GEW vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 25. März 2010 (Az 2 C 72.08) erstritten. … Den ganzen Bericht lesen
Tags: Beamtenversorgung, Teilzeitbeschäftigung
Der sozialticker meldete:
Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22. März 2010 entschieden. … Den ganzen Artikel lesen
Tags: Wehrdienst, Zweiter Bildungsweg
Der sozialticker meldete:
Das OLG Hamm hat entschieden, dass man im Fernabsatz auch dann noch den Kauf einer CD widerrufen könne, wenn man die Cellophanhülle geöffnet bzw. zerrissen hat. … Den ganzen Artikel lesen
Tags: Fernabsatzgesetz, Internet-Kostenfallen, Internetrecht