Mitteilung: Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Falschnachrichten sind zum großen Schreck geworden: Durch die sozialen Medien verbreiten sie sich rasend schnell im Internet und finden dort ebenso schnell viele Menschen, die sie glauben. Aktueller Fall: Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nun wegen einer Falschmeldung Strafanzeige gestellt. Ihr sei ein Zitat in den Mund gelegt worden.

Doch ist die Bestrafung der Verbreitung von Falschnachrichten im Strafgesetzbuch überhaupt geregelt? Und wie sieht es bei der Verwendung von Bots aus? Auf diese und weitere Fragen antwortet Rechtswissenschafter Prof. Dr. Christoph Safferling an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) im Interview. … weiter

Quelle: fau.de/idw-online.de

19. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Das ändert sich ab Januar 2017: Bezieher von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II werden durch Agenturen für Arbeit betreut · Kategorien: Arbeit und Moneten, Paragraphenreiter · Tags: ,

Mitteilung: Bundesagentur für Arbeit

Mit dem 9. SGB II-Änderungsgesetz erhalten Personen, die neben Arbeitslosengeld I auch Arbeitslosengeld II beziehen (sogenannte Aufstocker), ab 01. Januar 2017 alle Leistungen der aktiven Arbeitsförderung durch die für sie zuständige Agentur für Arbeit. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (insbesondere die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft) werden weiterhin vom Jobcenter gezahlt.

Die organisatorische Umstellung wird von der Agentur für Arbeit in Abstimmung mit dem Jobcenter vorgenommen. Die derzeit knapp 80.000 Kundinnen und Kunden selbst müssen nichts unternehmen. Ab Januar 2017 wenden sie sich dann bei persönlichen Änderungen (neue Anschrift, Arbeitsaufnahme, etc.) an ihre jeweilige Agentur für Arbeit. Sofern erforderlich gibt die Agentur für Arbeit die Information auch an das Jobcenter weiter. Sämtliche Anträge (z. B. auf Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten) bearbeitet künftig die Agentur für Arbeit.

Alle betroffenen Kundinnen und Kunden erhalten baldmöglichst eine Einladung zu einem Termin in der Agentur für Arbeit, bei dem alles Weitere besprochen wird. Die Einladungen werden automatisch verschickt.

PM v.  19.12.2016
Bundesagentur für Arbeit
Pressestelle
www.arbeitsagentur.de

14. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer „Inklusionsklasse“ · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Mitteilung: Bundessozialgericht

Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Dezember 2016 entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann.

Insoweit handelt es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe ist lediglich Voraussetzung, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich nicht von diesen übernommen beziehungsweise getragen wird.

Az.: B 8 SO 8/15 R


Pressemitteilung Nr. 25/16 v. 9.12.2016
Pressestelle
Bundessozialgericht
http://www.bundessozialgericht.de

09. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für GEW veröffentlicht „ABC des Asyl- und Aufenthaltsrechts“ · Kategorien: Flucht und Migration, Lesezeichen, Marktplatz, Paragraphenreiter · Tags: , ,

Die GEW hat eine neue Broschüre (2.12.2016) herausgegeben:

Von Brückenangeboten bis zur Niederlassungserlaubnis: Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht ist kompliziert. Die GEW hat ein ABC zusammengestellt, das eine erste Orientierung geben soll. Ein Fokus liegt auf Kitas und Betreuung. … Den ganzen Artikel lesen

Quelle: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-veroeffentlicht-abc-des-asyl-und-aufenthaltsrechts/

Download „ABC: Asyl- und Aufenthaltsrecht für Kindertagesstätten und Kindertagespflege (v. 2.12.2016 – Broschüre, pdf-Datei – 800 Kb)


Zusätzliche Lektüre-Empfehlung:

„Warum Menschen fliehen – Rezension im Magazin Auswege mit Downloadmöglichkeit

28. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Genehmigung von Privatschulen: Bundesländer missachten Grundgesetz · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Schulpolitik und Verwaltungspraxis zementieren soziale Abschottung privater Schulen

Mitteilung: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH

Die Bundesländer missachten Vorgaben des Grundgesetzes über die Genehmigung von Privatschulen. Die laut Verfassung verbotene „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ an Privatschulen wird durch die Schulpolitik und Verwaltungspraxis unterlaufen. Die vom Grundgesetz beabsichtigte soziale Durchmischung der Privatschulen findet nicht statt. Das belegen Michael Wrase und Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer Studie, die jetzt in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht erschienen ist. … weiter

Quelle: www.wzb.eu/de/idw-online.de

20. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Tatbestand Genozidleugnung · Kategorien: Paragraphenreiter, Peripherie · Tags: , , , ,

von Stefan Oehm

concentration-camp-by_finlaybuchanan_pixabay_cc0Rafal Lemkin ist heute kaum jemandem mehr ein Begriff, bestenfalls Völkerrechtler erinnern sich noch an den 1900 im Nirgendwo des heutigen Weißrussland geborenen polnisch-jüdische Juristen. Dabei war er es, der unser Bewusstsein für die wohl größte nur denkbare menschliche Ungeheuerlichkeit schärfte. Und sie bei ihrem Namen nannte: Genozid. Völkermord. … weiter

©Foto: finlaybuchanan, pixabay, Lizenz: CC0

27. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Wenn die Bürokratie Ausnahmen zuließe, könnte sie sich abschaffen · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , , , ,

Gedanken zur Willkommenskultur in unserem Land

von Brigitte Pick

Die Zahl der Menschen, die sich auf die Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung begeben steigt stetig und beläuft sich aktuelle auf 65 Millionen Menschen weltweit, von denen die meisten Binnenflüchtlinge sind. Geschätzte 17 Millionen leben seit Jahrzehnten in Lagern, ohne Würde und Perspektive. …

Bundesweit sorgen Zehntausende Ehrenamtliche für das Gelingen der Integration von Flüchtlingen durch ihre Arbeit als Begleiter zu Ämtern, sie geben Deutschkurse, Verteilen Spenden, Organisation von Aktivitäten kultureller oder sportlicher Art und so fort.

752459_original_R_K_by_Martin Moritz_pixelio.deBrigitte Pick beschreibt in ihrem Aufsatz ein Beispiel der Bürokratie aus der Berliner Schulverwaltung, die es willigen Menschen schwer macht, ihre Hilfe weiter zur Verfügung zu stellen.
Eine hochqualifizierte Pensionärin (1973 bis 2012 als Studienrätin auf Lebenszeit im Land Berlin tätig u.a. mit einer Zusatzqualifikation für Deutsch als Fremdsprache) möchte gerne in einem Oberstufenzentrum in Wohnortnähe arbeiten mit 9 bis 10 Stunden wöchentlich und tut das der Schulverwaltung mit seinem zuständigen Oberschulrat für berufsbildende Schulen kund. Doch es geschieht nichts. Die Vorgänge würden nach Eingang abgearbeitet, heißt es.

Nach langer Zeit erhält sie von einer Sachbearbeiterin ein Schreiben. „Als Anlage liegen sechs Seiten Personalfragebögen, drei Seiten Erklärung zum Personalfragebogen und sechs Seiten Zusatzbögen zum Personalfragebogen bei sowie eine Erklärung, niemals Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Es folgen elf weitere Anlagen.“

Empfehlung der Redaktion:diesen bürokratischen Wahnsinn weiterlesen


©Foto: Martin Moritz / www.pixelio.de

13. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Ferienjobs – Worauf Schülerinnen und Schüler achten sollten · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

dgb-jugend_logo.gifMitteilung: Deutscher Gewerkschaftsbund

Bald sind Sommerferien und für viele Schülerinnen und Schüler kommt damit auch die Zeit für Ferienjobs. Würstchen braten, Eis verkaufen, hundert Euro mehr verdienen – wer sein Taschengeld aufbessern will, kriegt nebenbei auch Einblicke ins Arbeitsleben. Für die spätere Berufswahl kann das durchaus nützlich sein. Aber es gibt Regeln, die gelten. Wer dagegen verstößt, muss mit heftigen Geldbußen rechnen.

Hier die Tipps der DGB-Jugend: Weiterlesen »

29. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Das Kapitalismustribunal – eine faire Abrechnung · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Was ist das Kapitalismustribunal?
Wir zitieren den Präsentationstext des Projektes auf der Seite capitalismtribunal.org/de

Das Versprechen des Kapitalismus’ lautete: »Allen wird es besser gehen!« Inzwischen gehen immer mehr Menschen davon aus, dass diese Annahme falsch ist. Sie beobachten zunehmend Unfreiheit, Ungleichheit und sehen den sozialen Frieden unmittelbar durch den Kapitalismus bedroht. Zugleich zeigt sich ihnen das ökologische Desaster durch die Verbrennung der Grundlagen irdischen Lebens.

Im Kapitalismustribunal wird die Frage der Schuld des Kapitalismus’ und seiner Protagonisten fair verhandelt.

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Die Anklagen werden im Wiener Gerichtshof real verhandelt.

Das Kapitalismustribunal wird am 1. Mai 2016 am Karlsplatz 5 mit der Widmung des Gerichtsgebäudes sowie der Vorstellung des Buches „Das Kapitalismustribunal“, Passagen Verlag Wien, unter Anwesenheit vieler Autorinnen und Autoren eröffnet. Beginn 19:00 Uhr.

zum Statut des Tribunals

zur Anklagenliste

vom 4. bis 12. Mai findet ein Livestream statt

 

Unterstützt wird das Tibunal von:

Conceptual support:
Club of Rome

Kooperationspartner:
Heinrich-Böll-Stiftung
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Haus Bartleby e.V.
Heimathafen Neukölln
FluxFM
Passagen Verlag Wien
Edition Nautilus
Inkota Netzwerk e.V.
Echte Demokratie Jetzt!

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Unfallversicherungsschutz – auch außerhalb der Schule · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

SchülerInnen können bei Projektarbeiten außerhalb der Schule unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei oder auf dem Nachhauseweg einen Unfall erleiden.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2016 – L 6 U 4904/14

Quelle: einblick – Gerwekschaftlicher Info-Service 6/11.4.2016