Bildungsgewerkschaft GEW zur Verhandlung zum „Streikrecht für Beamte“ vor dem Bundesverfassungsgericht

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Karlsruhe/Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich nach der Verhandlung zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte vor dem Bundesverfassungsgericht in ihrer Auffassung bestätigt. „Das Streikrecht ist ein Grundrecht, das verbeamteten Lehrkräften bis heute  vorenthalten wird. Wir wollen das Beamtenrecht modernisieren und demokratisieren. Eine starke Demokratie wie in Deutschland hält es aus, wenn Lehrerinnen und Lehrer streiken“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Mittwoch in Karlsruhe. Sie machte deutlich, dass die Kollision zwischen der Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmer und den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ebenso aufgelöst werden müsse wie die Kollision zwischen europäischem Recht und deutscher Rechtsprechung. Weiterlesen »

Fehlzeiten bei lang anhaltender Krankheit reichen als Kündigungsgrund nicht aus. Eine Kündigung wird erst dann gerechtfertigt sein, wenn es abzusehen ist, dass es in Zukunft keine Gesundheitsbesserung zu erwarten sein wird. Die Gründe für eine Krankheitsanfälligkeit müssen auch geklärt werden.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 7. März 2017 – 2 Sa 158/16

Quelle: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service 1/2018

 

23. November 2017 · Kommentare deaktiviert für AfD will Löschpflicht-Gesetz aufheben · Kategorien: Paragraphenreiter, Virtuelles und Reales

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf – 22.11.2017 (hib 570/2017)

Mitteilung: Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentsnachrichten

Berlin: (hib/PST) Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion wieder aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/81) vor, den sie jetzt im Bundestag eingebracht hat. Das Gesetz stelle „einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar“, schreiben die AfD-Abgeordneten zur Begründung. Aufgrund „nicht legaldefinierter Begriffe“ wie „Hasskriminalität“ oder „strafbare Falschnachrichten“ bestehe „eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs der Strafmaßnahmen des NetzDG gegen jede abweichende Meinung“. Den ganzen Bericht lesen

16. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Gemeinsame Erklärung Deutscher Kinderschutzbund, Deutsche Liga für das Kind und VAMV: Wechselmodell als gesetzlich zu verankerndes Leitmodell ungeeignet · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Die Justizministerkonferenz hat sich für eine Prüfung einer gesetzlichen Regelung des Wechselmodells ausgesprochen – kurz nach der vielbeachteten Entscheidung des BGH, dass das Wechselmodell unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB), die Deutsche Liga für das Kind und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) an, dass das Wechselmodell nicht zum Regelfall werden dürfe. Vorrang müsse immer das Kindeswohl haben. Weiterlesen »

29. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Berufsverbote-Opfer endlich rehabilitieren und entschädigen“ · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Tagung „45 Jahre ‚Radikalenerlass‘“ der Bildungsgewerkschaft GEW 

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Landesregierungen und Landtage gemahnt, die Berufsverbote-Opfer des sog. „Radikalenerlasses“ von 1972 endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen. Die Bildungsgewerkschaft verwies auf das positive Beispiel des Landes Niedersachsen. „Es wird Zeit, das Berufsverbotsthema politisch und wissenschaftlich aufzuarbeiten. Politische und juristische Fehlentscheidungen, die im Zuge dieser Arbeiten festgestellt werden, müssen in Vorschlägen für Rehabilitationsmaßnahmen und Entschädigungsleistungen münden. Das ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der demokratischen Kultur“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Sonntag nach einer Tagung ihrer Organisation zum Thema „45 Jahre ‚Radikalenerlass‘: Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren – Zivilcourage stärken – politische Bildung aufwerten!“ in Kassel. Sie erläuterte, dass sich der sog. „Radikalenerlass“ zwar formal gegen Links- und Rechtsextremisten gerichtet habe, in der Praxis aber politisch Aktive des linken Spektrums, darunter viele Lehrerinnen und Lehrer, getroffen habe. Weiterlesen »

08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Mitteilung: Verwaltungsgericht Berlin

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesen »

05. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Klassenarbeiten sind auch in der Berufsschule angesagt“ · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Die IG Metall Jugend hat Rechte und Pflichten von Azubis in der Berufsschule zusammengefasst. Den Link bitte an EntlassschülerInnen und Azubis weitergeben!

zum Ratgeber: Deine Rechte in der Berufsschule

16. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Land haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Lehrer auf Schulhomepage · Kategorien: Paragraphenreiter, Virtuelles und Reales · Tags: , , ,

Mitteilung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen. Soweit ersichtlich, hat sich erstmals ein Oberlandesgericht konkret mit dieser Materie beschäftigt.

Die Klägerin nimmt die Verwertungsrechte des Cartoonisten S. wahr. Ein hessischer Lehrer hatte auf der Homepage seiner Grundschule eine Zeichnung dieses Cartoonisten ohne Lizenz veröffentlicht. … weiter

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2017, Az. 11 U 153/16

Quelle: https://olg-frankfurt-justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet

24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Tödliche Folgen der Verweigerung des Familiennachzugs · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

Mitteilung: PRO ASYL

Familienvater entzieht sich dem Kriegsdienst für das Assad-Regime und bekommt nur subsidiären Schutz – Nach langem Warten auf Familiennachzug sind drei Familienangehörige tot. … weiter

Quelle: www.proasyl.de

24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , , ,

Leitlinien des Auswärtigen Amts machen Familiennachzug mit Geschwistern faktisch unmöglich

Mitteilung: Pro Asyl

Mit dem Runderlass vom 20. März 2017 hat das Auswärtige Amt die Grundlagen für den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiter spezifiziert. Im Ergebnis lässt sich feststellen: Die restriktiven Bedingungen machen einen Nachzug von Familien mit Kindern zu in Deutschland lebenden, anerkannten Flüchtlingen so gut wie unmöglich. Unter anderem legt der Erlass fest: weiter

Quelle: www.proasyl.de