Mitteilung: Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Mit Urteil vom 12. März 2018 (5 K 2345/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Weiterlesen »

Mitteilung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Die 1953 geborene Klägerin ist seit 1991 für den Beklagten tätig, der eine Einrichtung der evangelischen Kirche betreibt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes – Innere Mission und Hilfswerk – der Evangelischen Kirche in Deutschland Anwendung. Nach § 36 der Arbeitsvertragsrichtlinien liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung insbesondere bei groben Achtungsverletzungen gegenüber der Kirche, ihrer Diakonie oder bei Austritt aus der Kirche vor. Die Klägerin war zuletzt mit Verwaltungs- und Rezeptionstätigkeiten beschäftigt. Im Laufe des Jahres 2017 trat sie aus der Kirche aus. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis hierauf mit Schreiben vom 11.07.2017 fristlos. Weiterlesen »

Bildungsgewerkschaft GEW zum Internationalen Frauentag: „Abtreibungsrecht reformieren, Selbstbestimmungsrechte der Frauen stärken“

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

„Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch (StGB) muss endlich ersatzlos gestrichen werden“, forderte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute mit Blick auf den Internationalen Frauentags am 8. März. „Der Paragraf erzeugt ein Klima des Misstrauens und schafft eine Grauzone statt Transparenz. Die Kriminalisierung der Ärzte muss beendet werden, sie müssen ihren Beruf frei ausüben können. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber Frauen souveräne Entscheidungen über einen Schwangerschaftsabbruch ermöglicht.“ Weiterlesen »

11. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für RWI: Kein pauschaler Anstieg der Kriminalität durch Flüchtlingszuzug · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , , ,

Mitteilung: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Der starke Flüchtlingszustrom nach Deutschland zwischen den Jahren 2010 und 2015 hat keinen pauschalen Anstieg der Kriminalität zur Folge. Der Zuzug von Asylbewerbern in einen Kreis erhöht die Kriminalitätsrate mit Ausnahme migrationsspezifischer Vergehen nicht. Auch die einheimische Bevölkerung wird nicht häufiger kriminell. Anerkannte Flüchtlinge lassen das durchschnittliche Kriminalitätsniveau zwar ansteigen, dies aber vor allem durch gewaltfreie Delikte wie Diebstahl und Betrug.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle RWI-Studie, die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und des Ausländerzentralregisters aus den Jahren 2010 bis 2015 auswertet und erstmals für diesen Zeitraum den ursächlichen Einfluss von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen auf verschiedene Deliktarten in Deutschland untersucht. … weiter

Quelle: www.rwi-essen.de | www.idw-online.de

06. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Ver­set­zung in den vor­zei­ti­gen Ru­he­stand – we­gen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Wir haben in der Rechtslupe folgenden Bericht gefunden:  Ver­set­zung in den vor­zei­ti­gen Ru­he­stand – we­gen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit. 

Erklärt werden u.a. die Dienstunfähigkeit, die Beurteilung der Dienstfähigkeit und die Rolle eines ärztlichen Atttestes. Rechtsbasis ist § 44 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes. Der Bericht bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht v. 16. November 2017 – 2 A 5.16

Bericht in der Rechtslupe lesen

06. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Mitteilung: Bundesverwaltungsgericht

Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23.11.2017 entschieden. Weiterlesen »

26. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar

Mitteilung: Gerichtshof der Europäischen Union

Im April 2015 stellte ein nigerianischer Staatsangehöriger bei den ungarischen Behörden einen Asylantrag, den er damit begründete, dass er befürchte, in seinem Herkunftsland wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Obwohl die ungarischen Behörden in seinen Angaben keine Widersprüche feststellten, wiesen sie seinen Antrag mit der Begründung ab, dass das von ihnen in Auftrag gegebene psychologische Gutachten zur Exploration der Persönlichkeit des Asylbewerbers die von diesem angegebene sexuelle Orientierung nicht bestätigt habe. … weiter

Quelle: https://curia.europa.eu

17. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Grundrecht darf Beamten nicht länger vorenthalten werden“ · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Bildungsgewerkschaft GEW zur Verhandlung zum „Streikrecht für Beamte“ vor dem Bundesverfassungsgericht

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Karlsruhe/Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich nach der Verhandlung zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte vor dem Bundesverfassungsgericht in ihrer Auffassung bestätigt. „Das Streikrecht ist ein Grundrecht, das verbeamteten Lehrkräften bis heute  vorenthalten wird. Wir wollen das Beamtenrecht modernisieren und demokratisieren. Eine starke Demokratie wie in Deutschland hält es aus, wenn Lehrerinnen und Lehrer streiken“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Mittwoch in Karlsruhe. Sie machte deutlich, dass die Kollision zwischen der Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmer und den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ebenso aufgelöst werden müsse wie die Kollision zwischen europäischem Recht und deutscher Rechtsprechung. Weiterlesen »

08. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Kündigung wegen Krankheit nur bei negativer Prognose · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Fehlzeiten bei lang anhaltender Krankheit reichen als Kündigungsgrund nicht aus. Eine Kündigung wird erst dann gerechtfertigt sein, wenn es abzusehen ist, dass es in Zukunft keine Gesundheitsbesserung zu erwarten sein wird. Die Gründe für eine Krankheitsanfälligkeit müssen auch geklärt werden.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 7. März 2017 – 2 Sa 158/16

Quelle: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service 1/2018

 

23. November 2017 · Kommentare deaktiviert für AfD will Löschpflicht-Gesetz aufheben · Kategorien: Paragraphenreiter, Virtuelles und Reales

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf – 22.11.2017 (hib 570/2017)

Mitteilung: Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentsnachrichten

Berlin: (hib/PST) Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion wieder aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/81) vor, den sie jetzt im Bundestag eingebracht hat. Das Gesetz stelle „einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar“, schreiben die AfD-Abgeordneten zur Begründung. Aufgrund „nicht legaldefinierter Begriffe“ wie „Hasskriminalität“ oder „strafbare Falschnachrichten“ bestehe „eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs der Strafmaßnahmen des NetzDG gegen jede abweichende Meinung“. Den ganzen Bericht lesen