Miteilung: Anwaltauskunft

Berlin (DAV). Wer ehrenamtlich für einen Verein im Einsatz ist, steht dabei nicht automatisch unter Versicherungsschutz. Sind freiwillige Feuerwehrleute oder Fußballtrainer nicht über eine Vereinshaftpflichtversicherung abgesichert, haften sie mit ihrem persönlichen Vermögen, wenn sie fremdes Eigentum beschädigen. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Weiterlesen »

Das Jobcenter kann verpflichtet sein, die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen PC – Laptop nebst Zubehör für einen Schüler zu übernehmen. Denn der Computer/Laptop wird zwar nur einmal bezahlt, er erfüllt jedoch einen laufenden Bedarf, nämlich den, sachgerecht in ordnungsgemäßer Weise eine Schule besuchen zu können, ohne von vorneherein „abgehängt“ zu sein.

Sozialgericht Gotha, Urteil vom 17. August 2018 – S 26 AS 3971/17

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 12/2018 – www.dgb.de/einblick

Mitteilung: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen und damit das vorangegangene Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2018 – 58 Ca 7193/17 – nicht bestätigt.

Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. Weiterlesen »

Mitteilung: Stiftung Warentest

Der ADAC schickt Vertreter in Fahrschulen, um Jugendliche im vertrauten Fahrschulumfeld als Neukunden zu gewinnen und nutzt dafür auch unzulässige Werbemethoden. Das berichtet die Stiftung Warentest auf test.de. Rund 100 000 „Young-Generation-Verträge“ vertreibt der ADAC pro Jahr.
Der Stiftung Warentest sind zwei Anwerbevarianten bekannt: Weiterlesen »

Mitteilung: DGB

Zum heutigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem Streiks auf oder vor dem Firmengelände zulässig sind, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Heute ist ein guter Tag für die Beschäftigten und für ihr Grundrecht auf Streik. Mit dieser Entscheidung ist nicht nur für Amazon, sondern auch für andere Unternehmen die Lage geklärt: Das Hausrecht der Arbeitgeber reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden kann. Dass vor dem Werkstor gestreikt oder zum Streik aufgerufen wird, ist so alt und selbstverständlich wie das Streikrecht selbst – und wurde bislang von der großen Mehrheit der Unternehmen nicht in Frage gestellt. Weiterlesen »

GEW gibt Lehrkräften Rechtsschutz

Frankfurt a.M. – Elf Klägerinnen und Kläger ziehen mit Rechtsschutz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ihr Ziel: das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) hatte in seinem Urteil vom 12. Juni die Klagen von vier Lehrerinnen und Lehrern zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft und zum EGMR frei. Weiterlesen »

Mitteilung: Bundesverwaltungsgericht

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Weltkindertag am 20. September – mit einer Liste häufig gestellter Fragen zum Thema Kinderrechte ins Grundgesetz

Mitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

“Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, ihre Rechte kennenzulernen, sie einzufordern und sie gegenüber staatlichen Stellen und Gerichten durchzusetzen. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde die subjektiven Rechte von Kindern an prominenter Stelle sichtbar machen. Jetzt ist es Zeit, dieses Vorhaben umzusetzen”, so Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts.

“Der Staat hat nicht nur die Verpflichtung, Kinder zu schützen, sondern auch zu fördern und zu beteiligen. Kinder anzuhören und sie in allen sie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen, ist ein zentrales Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention, welches sich auch im Grundgesetz wiederfinden sollte. Es ist Ausdruck der Achtung des Kindes als Träger von Menschenrechten”, so Kittel weiter. … weiter


Quelle: www.institut-fuer-menschenrechte.de

Mitteilung: Anwaltauskunft

Berlin (DAA). Das neue Schuljahr ist gestartet und in den Schulen ist einiges los. Lehrer müssen manchmal hart durchgreifen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, ob Handy-Verbote, Nachsitzen und Schul­verweise erlaubt sind – und welche Strafen Schüler und Eltern nicht hinnehmen müssen. … weiter


Quelle: www.anwaltauskunft.de

Mitteilung: DGB Bundesvorstand

Über die Hälfte der Auszubildenden muss auch nach der Arbeit für den Betrieb erreichbar sein, mehr als ein Drittel der Befragten leistet regelmäßig Überstunden, jeder Vierte macht Schichtarbeit. Von Flexibilisierungsdruck ist bereits ein Großteil der jungen Menschen betroffen, die wir für unseren inzwischen dreizehnten Ausbildungsreport befragt haben, den die DGB-Jugend jetzt vorgelegt hat.

„Nach wie vor gibt es große Probleme bei der Qualität der Ausbildung. Deshalb muss die Bundesregierung endlich das Berufsbildungsgesetz reformieren, die Mindestausbildungsvergütung einführen und die Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Ausbilder in den Betrieben verbessern“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. „Die alte Leier der Arbeitgeber über fehlenden Nachwuchs kommt vor allem aus solchen Branchen, die für miserable Ausbildungsbedingungen und schlechte Vergütung bekannt sind.“ Der Ausbildungsreport nennt hier das Hotel- und Gaststättengewerbe, den Einzelhandel und Teile des Handwerks.

Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt sagte Hannack: „Die Lage bleibt angespannt. Mehr als 290.000 junge Menschen stecken in den zahlreichen Maßnahmen im Übergang von der Schule in den Beruf fest. Dem gegenüber konnten im letzten Jahr 48.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Hier sind die Unternehmen aufgefordert ihre Praxis der Bestenauslese zu beenden und auch Jugendlichen ohne mittleren Schulabschluss oder Abitur eine Chance zu geben. Es stehen genügend ausbildungsbegleitende Hilfen wie die Assistierte Ausbildung zur Verfügung, um die Betriebe zu unterstützen. Sie müssen diese aber auch nutzen.“

Auf das Thema Arbeitszeit in der Ausbildung, diesjähriger Schwerpunkt des Ausbildungsreports, ging DGB-Jugendreferent Daniel Gimpel ein: „Insbesondere Schichtarbeit ist ein Problem. Bei den Hotelfachleuten und den FachverkäuferInnen im Lebensmittelhandwerk sind fast 80 Prozent der Auszubildenden im Schichtdienst tätig. Bei jedem, bzw. jeder Zweiten wird die gesetzliche Ruhezeit nicht eingehalten, viele von ihnen müssen öfter am Wochenende arbeiten, obwohl das nur die Ausnahme sein sollte. Die Ausbildungsbetriebe sind hier aufgefordert, die geltenden Gesetze einzuhalten. Auszubildende dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Eine Ausbildung ist ein Lernverhältnis“, sagt Gimpel. „Schichtarbeit, überlange Ausbildungstage und unregelmäßige Arbeitszeiten sind belastend und hinderlich für Lernerfolge. Darunter leidet letztlich auch die Ausbildungsqualität.“

Zwar sind immer noch die meisten Auszubildenden (70,2 Prozent) mit ihrer Ausbildung zufrieden, die Tendenz sinkt jedoch und es gibt erhebliche Branchenunterschiede: Verwaltungsfachangestellte, Mechatroniker und Industriemechaniker sind über Durchschnitt zufrieden. Hotelfachleute, Zahnmedizinische Fachangestellte sowie Auszubildende im Einzelhandel und in Teilen des Handwerks bewerten ihre Betriebe dagegen mangelhaft. „Hier sind die Abbruchquoten hoch und die Arbeitgeber haben Schwierigkeiten ihre Ausbildungsstellen zu besetzen“, sagt Daniel Gimpel.

An der repräsentativen Befragung haben sich 14.959 Auszubildende aus den laut Bundesinstitut für Berufsbildung 25 häufigsten Ausbildungsberufen beteiligt.


Ausbildungsreport 2018: Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick
DGB-Jugend: Ausbildungsreport 2018


PM v. 3.9.2018
DGB Bundesvorstand
www.dgb.de