27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Ferienjobs – worauf Schüler achten sollten · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Mitteilung: DGB

Mit Beginn der Sommerferien werden wieder viele Schülerinnen und Schüler ihr Taschengeld mit einem Ferienjob aufbessern und so erste Einblicke in die Arbeitswelt erhalten. Aber welche Regeln gelten für die Ferienarbeit? Die DGB-Jugend gibt Tipps.

Jugendarbeitsschutz

Das ist die gesetzliche Lage: Ferienjobs gibt es in allen erdenklichen Branchen, und dabei gibt es durchaus auch gefährliche Arbeiten. Die sind aber für Kinder und Jugendliche tabu. “Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen”, macht DGB-Jugendreferentin Tina Malguth klar. Der Rahmen des Erlaubten: Weiterlesen »

13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Wer die Pressemitteilung des BVerfG und auch das Urteil selber lesen will, ist hier richtig:

Mitteilung;: Bundesverfassungsgericht

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. … weiter

Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de


Direktlink zum Urteil

12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für GEW: „Von Urteil enttäuscht – Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“ · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Bildungsgewerkschaft zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte

Mitteilung: GEW Bundesvorstand

Karlsruhe – Mit „Enttäuschung“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte reagiert. „Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Karlsruhe in einer ersten Reaktion. „Das Gericht  schreibt die bisherige Rechtsprechung fest und macht damit einen Rückschritt ins vergangene Jahrhundert. Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht sieht das Verfassungsgericht weder eine Kollision zwischen deutschem und internationalen Recht noch eine Kollision in der deutschen Rechtsprechung.“ Tepe kündigte an, dass die GEW das Urteil jetzt eingehend prüfen und dann über die weiteren Schritte entscheide werde. 


PM v. 12.6.2018
Ulf Rödde
Pressesprecher
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Elke Hannack bedauert Entscheidung zum Beamtenstreikrecht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Mitteilung: DGB

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das in Deutschland bestehende Beamtenstreikverbot mit der Verfassung vereinbar ist. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich seit Jahren für ein Streikrecht der nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten eingesetzt. Das Bundesverfassungsgericht sieht im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht keine Kollision des deutschen Beamtenstreikverbots mit den völkerrechtlichen Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und hat ihr damit nicht die von uns erwartete Bedeutung zugesprochen. Der 2. Senat verwies darauf, dass die derzeitigen Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen sowie das Alimentationsprinzip das fehlende Beamtenstreikrecht hinreichend kompensieren würden.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack bedauert die Entscheidung sehr und hält an der Auffassung fest: „Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht, das auch nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten zustehen muss. Leider sieht das Bundesverfassungsgericht dies anders. Einer gesamten Statusgruppe dieses Recht zu verweigern, ohne nach zu erfüllender Aufgabe zu differenzieren, ist für uns auch nach der heutigen Entscheidung nicht nachvollziehbar. Für die nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten, zum Beispiel in den privatisierten Unternehmen oder auch in vielen Verwaltungsbereichen, bedeutet dies erstmal, dass ihnen auch weiterhin die Möglichkeit vorenthalten wird, sich aktiv für ihre Arbeitsbedingungen einzusetzen. Sieht man sich die negative Entwicklung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst an, so ist nicht verständlich, warum den Betroffenen ein effektives Mittel zur Verbesserung ihrer Situation verwehrt wird.“


PM v. 12.6.2018
Maike Rademaker
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
www.dgb.de

01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für GEW zur Großen Anfrage der AfD zur politischen Neutralität an Hamburger Schulen · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Falsches Verständnis von politischer Neutralität“

Mitteilung: GEW Hamburg

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg hat eine Große Anfrage zur politischen Neutralität an Hamburger Schulen gestellt (Drucksache 21/12825). Die AfD vermutet, dass es in verschiedenen Fällen zu Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität gekommen ist und führt LI-Veranstaltungen, verwendetes Schulmaterial sowie verschiedene Schülerinnen- und Schüler-, sowie Schulaktivitäten an. Sie fordert die Erfassung und Sanktionierung von vermuteten Verstößen und hat nun angekündigt, eine Plattform einzurichten, auf der Verstöße gemeldet werden können. Weiterlesen »

11. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Trennungsfamilien: Bei gemeinsamem Sorgerecht sehen Väter ihre Kinder öfter · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Wissenschaftler legen aktuellen Überblick zu Familien nach Trennung und Scheidung vor

Mitteilung: Hertie School of Governance

Zum zehnten Geburtstag des ersten gemeinsamen Kindes besteht jede fünfte Partnerschaft in Westdeutschland nicht mehr, in Ostdeutschland hat sich dann bereits jedes dritte Paar getrennt. In der überwiegenden Zahl der Fälle leben die Kinder im Haushalt der Mutter, wodurch die Gestaltung aktiver Vaterschaft für Trennungsfamilien eine besondere Herausforderung darstellt. Hier spielt das gemeinsame Sorgerecht eine wichtige Rolle. … weiter

Download der Publikation „Familien nach Trennung und Scheidung in Deutschland“ 


Quelle: www.hertie-school.org | www.idw-online.de

11. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Lehrerin mit Kopftuch – Arbeitsgericht weist Klage ab · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem am 9.5.2018 verkündeten Urteil die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte.

Mitteilung: Arbeitsgericht Berlin

Das Land Berlin hatte die Klägerin für einen Einsatz in einer Grundschule vorgesehen und sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt, als die Klägerin bei dem Unterricht ihr Kopftuch tragen wollte. Die Klägerin hatte sich gegen diese Umsetzung gewandt und geltend gemacht, sie werde durch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in ihrer grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt. Weiterlesen »

09. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf zum Familiennachzug verstößt gegen Kindeswohl · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Mitteilung: terre des hommes

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes lehnt den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ab. Dieser sieht vor, dass ab August bis zu 1.000 Personen pro Monat zu ihrem Familienmitglied nachziehen können.

»Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Kindeswohl«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die ohne ihre Eltern in Deutschland sind, können den Nachzug für ihre Eltern beantragen, nicht jedoch für ihre Geschwister. Das bedeutet: Eltern müssten sich demnach entscheiden, bei welchem Kind sie leben und welches Kind sie alleine lassen. Die Trennung von Familien wird auf diesem Wege zementiert. Familienleben ist aber nicht kontingentierbar – auch subsidiär Schutzberechtigte müssen mit ihren Familien zusammenleben können.«

Zudem ist bisher unklar, welche Anträge bewilligt werden, wenn mehr Anträge als Kontingentplätze zur Verfügung stehen. terre des hommes empfiehlt daher, die vorgesehene Kontingentierung zeitlich flexibel zu gestalten und keine monatlichen Obergrenzen festzulegen, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden.

terre des hommes-Stellungnahme zum Gesetzentwurf im Wortlaut
Fallbeispiel: Kein Recht auf Familiennachzug: Omar aus Damaskus


PM v. 9.5.2018
terre des hommes
www.tdh.de

05. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Inklusion und das Gymnasium · Kategorien: Essenzen aus Pädagogik & Psychologie, Paragraphenreiter · Tags: , , , , ,

Juristische Anfragen und erste Antworten

von Hans Wocken

Die nicht unbeträchtlichen Mängel in der Umsetzung der schulischen Inklusion haben die einstige „Willkommenskultur“ gekippt. Eltern, Lehrer und Schulen, die vormals die schulische Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen als eine „gute Idee“ ansahen und begrüßten, sind angesichts der nennenswerten Umsetzungsprobleme enttäuscht, hegen nun Zweifel und Skepsis oder agieren sogar offen oder verdeckt gegen die schulische Inklusionsreform. Bei den Landtagswahlen 2017 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein war Inklusion ein zentrales Wahlkampfthema.

Im April 2018 hat die eh aufgeregte und aufgekratzte Inklusionsdebatte einen neuen Höhepunkt erreicht. Auslöser war ein sorgfältig recherchierter Bericht in der Regionalzeitung „Weser-Kurier“, der im Lokalteil Bremen platziert war und deshalb keine umgehende Beachtung fand. Diesem ersten Bericht folgte schon zwei Tage später ein Artikel im publizitätsträchtigen SPIEGEL: „Gymnasium in Bremen: Schulleiterin verklagt Senat wegen Inklusion“.

Der folgende Beitrag dreht sich um die juristischen Fragen, die die Bremer Klage gegen Inklusion am Gymnasium aufwirft. … weiter mit dem Text zum Lesen am Bildschirm (pdf-Datei, 16 S.)

Text für einen Ausdruck aufbereitet (kleinere Schrift und Zeilenabstände, verkleinertes Foto), pdf-Datei, 13 S.


©Foto: bbroianigo / pixelio.de

30. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Rente: Beitragslücken in der Vergangenheit · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2017 – L 10 R 2182/16


Quelle: www.dgb.de/einblick – Gewekschaftlicher Info-Service Nr. 5 v. Mai 2018