Kategorie: Paragraphenreiter

Recht und Unrecht, Urteile, Gesetze

Der Beamte auf Probe und die gesundheitliche Eignung

Justizrechtslupe.de berichtete am 1.11.2013:

Leidet ein Beamter auf Probe an einer chronischen Erkrankung und ist damit zu rechnen, dass er über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen wird, so schließen diese Ausfallzeiten die gesundheitliche Eignung erst aus, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Beamte deswegen eine erheblich geringere Lebensdienstzeit leisten wird.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung über die Entlassung einer Beamtin auf Probe an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Den ganzen Bericht lesen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 16.12

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 16.12 – See more at: http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-beamte-auf-probe-und-die-gesundheitliche-eignung-367910#sthash.pRHG7B5k.dpuf
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Paragraphenreiter

Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht

Mitteilung: Oberlandesgericht Hamm

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden.

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Mittlere Reife im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G 8

Die rechtslupe.de berichtete am 15.8.2013:

Während Schüler des herkömmlichen gymnasialen Bildungsganges (G 9) am Ende der gymnasialen Mittelstufe eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erreichen, erfolgt für G 8 – Schüler am Ende der gymnasialen Mittelstufe lediglich eine Gleichstellung mit dem Hauptschulabschluss. Eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss kann bei G8 – Schülern dagegen erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erreicht werden. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Berufung eines Schülers zurückgewiesen, … Den ganzen Bericht lesen

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. August 2013 – 7 A 2057/12

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Klasse statt Masse

Bildungsgewerkschaft zum Kita-Rechtsanspruch für unter dreijährige Kinder: GEW mahnt bundeseinheitliche Standards für pädagogische Qualität in Kindertageseinrichtungen an

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich für bundeseinheitliche Standards für mehr pädagogische Qualität in Kindertageseinrichtungen stark. Der Grund: Der morgen in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung für alle Kinder, die jünger als drei Jahre sind, wirft nach Auffassung der Bildungsgewerkschaft gravierende Probleme auf.

„Obwohl fünf Jahre Zeit war, wurde versäumt, rechtzeitig mit dem Ausbau und vor allem mit der Ausbildung des zusätzlich benötigten Fachpersonals zu beginnen“, stellte Norbert Hocke, für Jugendhilfe verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, fest. „In der Eile, in der in den vergangenen Monaten auf den letzten Drücker Einrichtungen gebaut und eröffnet wurden, ist viel zu wenig auf pädagogische Qualität geachtet worden. Um zu vermeiden, dass Eltern einen Platz vor Gericht einklagen, schafft man Masse statt Klasse.“ … weiter

PM v. 31.7.2013
GEW-Hauptvorstand

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Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

JustizMitteilung: Bundesverwaltungsgericht

Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (25.7.2013, Anm. d. Red.) entschieden und damit den bisher für die gesundheitliche Eignung zugrunde gelegten generellen Prognosemaßstab zugunsten der Bewerber abgesenkt. … weiter

Quelle: PM v. 25.7.2013
Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de

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Eine Schule verhängt Hausverbot

JustizAm 12.7.2013 meldete die rechtslupe.de:

Das von einer Schule gegenüber einem Schülervater ausgesprochene Hausverbot ist offensichtlich rechtmäßig, wenn der Vater durch eine Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter den Hausfrieden und dadurch den Schulbetrieb in einer Weise gestört hat, dass die Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt. … Den ganzen Artikel lesen

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 5. Juli 2013 – 6 L 744/13.MZ

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Digitale Schulbücher, Einscannen und Kopieren in der Schule

Seit dem 1.1.2013 gelten neue Regeln für die Verwendung von Kopien und Scans im Unterricht. Seit neuestem gibt es auch eine Webseite, auf der Fragen aus der Praxis beantwortet werden:

Einscannen geregelt
Alle Informationen auf: www.schulbuchkopie.de

Mitteilung: KMK

Der Verband Bildungsmedien und die Kultusministerkonferenz stellen eine komplett neue Website zu den Regeln für das analoge und digitale Kopieren an Schulen vor. Auf www.schulbuchkopie.de informieren sie ausführlich über die neuen Regeln, die seit dem 1. Januar 2013 gelten, und beantworten unter dem Motto „Was geht, was geht nicht?“ häufige Fragen aus der Praxis.

Durch eine Vereinbarung zwischen den Kultusministerien der Länder und dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften VG WORT, VG Bild-Kunst und VG Musikedition dürfen Lehrkräfte an Schulen in Deutschland seit Anfang des Jahres urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern und Unterrichtswerken auch digital vervielfältigen.

Lehrkräfte können nun 10 %, maximal 20 Seiten eines Printwerkes kopieren, und bei Werken, die ab 2005 erschienen sind, in demselben Umfang einscannen. Diese Kopien und Scans können Lehrerinnen und Lehrer für den eigenen Unterrichtsgebrauch nutzen; die Scans können auch auf verschiedenen Rechnern der Lehrkraft gespeichert werden. Bei Werken, die digital angeboten werden, gelten die Lizenzbedingungen der Verlage.

PM v. 28.6.2013 – www.kmk.org

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Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem Jugendmedienschutz

Die Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz.

Mitteilung: Piratenpartei Deutschland

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt den Jugendschutz in Rundfunk und Internet. Mit der 2010 gescheiterten Novelle wurde versucht, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen. Die Neuregelung sah massive Eingriffe in die Freiheit der Internetnutzer vor und konnte erst in letzter Sekunde durch den Druck der Öffentlichkeit gestoppt werden. … weiter

PM v. 2.5.2013 – Piratenpartei Deutschland – www.piratenpartei.de

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