Kategorie: Paragraphenreiter

Recht und Unrecht, Urteile, Gesetze

Land haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Lehrer auf Schulhomepage

Mitteilung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen. Soweit ersichtlich, hat sich erstmals ein Oberlandesgericht konkret mit dieser Materie beschäftigt.

Die Klägerin nimmt die Verwertungsrechte des Cartoonisten S. wahr. Ein hessischer Lehrer hatte auf der Homepage seiner Grundschule eine Zeichnung dieses Cartoonisten ohne Lizenz veröffentlicht. … weiter

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2017, Az. 11 U 153/16

Quelle: https://olg-frankfurt-justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet

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Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Leitlinien des Auswärtigen Amts machen Familiennachzug mit Geschwistern faktisch unmöglich

Mitteilung: Pro Asyl

Mit dem Runderlass vom 20. März 2017 hat das Auswärtige Amt die Grundlagen für den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiter spezifiziert. Im Ergebnis lässt sich feststellen: Die restriktiven Bedingungen machen einen Nachzug von Familien mit Kindern zu in Deutschland lebenden, anerkannten Flüchtlingen so gut wie unmöglich. Unter anderem legt der Erlass fest: … weiter

Quelle: www.proasyl.de

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„Hasskriminalität“ im Netz: Aufklärung und Strafverfolgung statt Einschränkung der Freiheitsrechte

Mitteilung: Gesellschaft für Informatik e.V.

Stellungnahme des Fachbereichs „Informatik und Gesellschaft“ der Gesellschaft für Informatik zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) …weiter

Quelle: Gesellschaft für Informatik e.V./ idw-online.de

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Löschung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke weiterhin nicht ausreichend

Eine Stellungnahme von Jan Korte (14.3.2017, Bundestagsfraktion DIE LINKE) zum Thema „Hassbotschaften“ befindet sich im Anschluss an die Mitteilung des BMFSFJ:

Mitteilung: Bundesfamilienministerium 

Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden. Das geht aus einem Monitoring hervor, das Jugendschutz.net – das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet – im Januar und Februar durchgeführt hat. Dieses Monitoring wird vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesjustizministerium gefördert. Es ist der zweite Test dieser Art, der untersucht, wie schnell die Plattformen auf Beschwerden reagieren und ob sie die gemeldeten Beiträge löschen. Ein erster Test hatte im Juli und August 2016 stattgefunden. Weiterlesen

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Falschnachrichten: „Das Strafrecht stößt hier an seine Grenzen“

Mitteilung: Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Falschnachrichten sind zum großen Schreck geworden: Durch die sozialen Medien verbreiten sie sich rasend schnell im Internet und finden dort ebenso schnell viele Menschen, die sie glauben. Aktueller Fall: Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nun wegen einer Falschmeldung Strafanzeige gestellt. Ihr sei ein Zitat in den Mund gelegt worden.

Doch ist die Bestrafung der Verbreitung von Falschnachrichten im Strafgesetzbuch überhaupt geregelt? Und wie sieht es bei der Verwendung von Bots aus? Auf diese und weitere Fragen antwortet Rechtswissenschafter Prof. Dr. Christoph Safferling an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) im Interview. … weiter

Quelle: fau.de/idw-online.de

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Das ändert sich ab Januar 2017: Bezieher von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II werden durch Agenturen für Arbeit betreut

Mitteilung: Bundesagentur für Arbeit

Mit dem 9. SGB II-Änderungsgesetz erhalten Personen, die neben Arbeitslosengeld I auch Arbeitslosengeld II beziehen (sogenannte Aufstocker), ab 01. Januar 2017 alle Leistungen der aktiven Arbeitsförderung durch die für sie zuständige Agentur für Arbeit. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (insbesondere die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft) werden weiterhin vom Jobcenter gezahlt.

Die organisatorische Umstellung wird von der Agentur für Arbeit in Abstimmung mit dem Jobcenter vorgenommen. Die derzeit knapp 80.000 Kundinnen und Kunden selbst müssen nichts unternehmen. Ab Januar 2017 wenden sie sich dann bei persönlichen Änderungen (neue Anschrift, Arbeitsaufnahme, etc.) an ihre jeweilige Agentur für Arbeit. Sofern erforderlich gibt die Agentur für Arbeit die Information auch an das Jobcenter weiter. Sämtliche Anträge (z. B. auf Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten) bearbeitet künftig die Agentur für Arbeit.

Alle betroffenen Kundinnen und Kunden erhalten baldmöglichst eine Einladung zu einem Termin in der Agentur für Arbeit, bei dem alles Weitere besprochen wird. Die Einladungen werden automatisch verschickt.

PM v.  19.12.2016
Bundesagentur für Arbeit
Pressestelle
www.arbeitsagentur.de

Arbeit und Moneten, Paragraphenreiter ,

Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer „Inklusionsklasse“

Mitteilung: Bundessozialgericht

Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Dezember 2016 entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann.

Insoweit handelt es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe ist lediglich Voraussetzung, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich nicht von diesen übernommen beziehungsweise getragen wird.

Az.: B 8 SO 8/15 R

Pressemitteilung Nr. 25/16 v. 9.12.2016
Pressestelle
Bundessozialgericht
http://www.bundessozialgericht.de

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GEW veröffentlicht „ABC des Asyl- und Aufenthaltsrechts“

Die GEW hat eine neue Broschüre (2.12.2016) herausgegeben:

Von Brückenangeboten bis zur Niederlassungserlaubnis: Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht ist kompliziert. Die GEW hat ein ABC zusammengestellt, das eine erste Orientierung geben soll. Ein Fokus liegt auf Kitas und Betreuung. … Den ganzen Artikel lesen

Quelle: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-veroeffentlicht-abc-des-asyl-und-aufenthaltsrechts/

→ Download „ABC: Asyl- und Aufenthaltsrecht für Kindertagesstätten und Kindertagespflege (v. 2.12.2016 – Broschüre, pdf-Datei – 800 Kb)

Zusätzliche Lektüre-Empfehlung:

→ „Warum Menschen fliehen – Rezension im Magazin Auswege mit Downloadmöglichkeit

Flucht und Migration, Lesezeichen, Marktplatz, Paragraphenreiter , ,

Genehmigung von Privatschulen: Bundesländer missachten Grundgesetz

Schulpolitik und Verwaltungspraxis zementieren soziale Abschottung privater Schulen

Mitteilung: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH

Die Bundesländer missachten Vorgaben des Grundgesetzes über die Genehmigung von Privatschulen. Die laut Verfassung verbotene „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ an Privatschulen wird durch die Schulpolitik und Verwaltungspraxis unterlaufen. Die vom Grundgesetz beabsichtigte soziale Durchmischung der Privatschulen findet nicht statt. Das belegen Michael Wrase und Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer Studie, die jetzt in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht erschienen ist. … weiter

Quelle: www.wzb.eu/de/idw-online.de

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