Politikwissenschaftler Hendrik Träger zur Situation in Sachsen nach der Bundestagswahl

Interview: Universität Leipzig

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bei der Bundestagswahl mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Sachsen geworden. Der Vorsprung auf die CDU liegt bei 0,1 Prozentpunkten. Bundesweit wurde die AfD damit erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Worin liegen die Ursachen für diese Entwicklung und welche Auswirkungen hat der AfD-Erfolg auf die Landespolitik in Dresden? – Dr. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler der Universität Leipzig, antwortet nachfolgend auf diese Fragen. Weiterlesen »

Am 24.9.2017 sind ab 18 Uhr u.a. folgende Links interessant:

Hier gibt es KandidatInnen, Listen und Co.:
www.bundestagswahl-2017.com

Hier gibt es die letzten Prognosen:
www.zweitstimme.org

Hier werden die Ergebnisse der Wahl gezeigt:
www.bundestagswahl-2017.com/ergebnis/

Und hier gibt es Live-Ergebnisse samt Statistiken:
www.wahl.tagesschau.de/uebersicht-der-wahlen.shtml

Hier thront der Bundeswahlleiter:
www.bundeswahlleiter.de


Das amtliche Endergebnis:

Hier ist das amtliche Endergebnis  des Bundeswahlleiters vom 25.9.17 um 5 Uhr 25

Universitäten Bremen und Zürich vergleichen Wahlergebnisse / AfD-Anhänger keine „Modernisierungsopfer“

Mitteilung: Uni Bremen

Wählerinnen und Wähler der AfD (Alternative für Deutschland) sind nicht in erster Linie sogenannte Modernisierungsverlierer, also Opfer des wirtschaftlichen Strukturwandels. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Universitäten Bremen und Zürich. Die Analysen der Faktoren des AfD-Wahlerfolgs zeigten vielmehr, dass in den untersuchten Regionen bereits seit den 1990er Jahren eine „Tradition des rechten Wählens“ bestehe, sagt Politikprofessor Philip Manow vom SOCIUM – Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen. Weiterlesen »

Im Rahmen unserer Beiträge zur Bundestagswahl 2017 verlinken wir hier einen empfehlenswerten Debattenbeitrag aus der taz.de von Jörg Wimalasena vom 14.9.2017 zum bisherigen mageren Stimmenanteil der SPD:

Nichts übrig für die Armen

Die SPD wirbt mit sozialer Gerechtigkeit. Für Arbeitslose und Abgehängte machen die Genossen aber kaum Angebote und bringen sich so um Wählerstimmen  … den ganzen Debattenbeitrag lesen

„Am 24. September wählt der Bürger kein politisches Konzept,
sondern er gibt seine Stimme einer Person […].
Kein Programm, sondern der Eindruck gewinnt.“ (FAZ 26.8.17)

von Georg Schuster*

Georg Schuster, seit vergangenem Jahr wieder in Deutschland, hat sich den Wahlkampf nun aus der Nähe angesehen. Er schrieb der Redaktion: „Die letzten vier Bundestagswahlen habe ich nur von fern erlebt. Umso mehr hat mich der derzeitige Wahlkampf interessiert.“ … Hier ist seine Analyse


  • Es handelt sich um ein Pseudonym. Der richtige Name des Autors ist der Redaktion bekannt.

©Foto: doors by qimono, pixabay.com, Lizenz: CC0

Infos zur Bundestagswahl 2017: Die V-Partei³ ist inzwischen in allen Bundesländern vertreten. Einer größeren Öffentlichkeit bekannter wurde sie, als die Schauspielerin Barbara Rütting sich für V-Partei³ einsetzte. Sie kandidiert auch für den Bundestag. Barbara Rütting verließ 2009 die Partei Bündnis 90/Die Grünen und protestierte damit gegen deren Abkehr vom Pazifismus und den mangelnden Tierschutz.

Die V-Partei bietet einen Kurzfilm zur Information an. Etwa in der Mitte der Seite finden sich in einer Listenform die wichtigsten Aussagen der Partei

Hier werden Fragen zur Partei beantwortet: u.a. Was bedeutet das V im Namen und die Potenz ³

Bundestagswahl 2017: An die BundestagskandidatInnen in ihrem Wahlkreis schreiben


Neue Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsantrag unterstützen

Mitteilung: IPPNW

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland begrüßen die Forderung von Martin Schulz, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Endlich räumt ein Spitzenkandidat dem Thema Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient. Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die Friedensbewegung seit Jahren kämpft. Zum Abzug der Atomwaffen gehört aber auch, die Logik der Abschreckung und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden. IPPNW und ICAN fordern alle Parteien auf, seinem Beispiel zu folgen und sich zudem klar dazu zu bekennen, dass Atomwaffen eine Gefahr für die globale Sicherheit darstellen. Alle Parteien sollen sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung den im Juli von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzieht. Weiterlesen »

Hintergründe zu Macht und Herrschaft, Eliten und Medien!


von Brigitte Pick

Es stellt sich die Frage, wie Eliten unter den Bedingungen einer individualisierten Mediengesellschaft Macht organisieren. Die Eliten verfügen nicht nur über ökonomische Ressourcen, sondern über kulturelles, symbolisches und kulturelles Kapital. … weiter

©Foto: business by freeGraphicToday, pixabay.com, Lizenz: CC0

Zur Bundestagswahl 2017: Damit das Thema Tierschutz nicht zu kurz kommt.


Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu ihrer Position zu Tierversuchen befragt und die Antworten in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt.

Mitteilung: Ärzte gegen Tierversuche

CDU/CSU gibt zwar an, dass die Abschaffung von Tierversuchen ihr langfristiges Ziel sei, benennt jedoch keinen Ausstiegszeitpunkt. Eine Umwidmung von Steuergeldern für eine verstärkte Förderung tierversuchsfreier Forschungsvorhaben oder gar eine Novellierung des Tierschutzgesetzes kommt für sie nicht infrage. Auch sieht sie keinen Anlass, besonders leidvolle Tierversuche zu verbieten, Genmanipulation von Tieren entgegenzuwirken und das Verbandsklagerecht zuzulassen.

Die SPD möchte sich lediglich für eine Reduktion von Tierversuchen einsetzen, indem sie die 3R-Forschung* verstärkt fördern will. Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes soll insbesondere Versuche an Menschenaffen verbieten. Positiv ist, dass die SPD das Verbandsklagerecht einführen möchte und auch besonders leidvolle Tierversuche verbieten will.

Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich für eine vollständige Abschaffung von Tierversuchen aus, wollen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes vorantreiben und besonders leidvolle Tierversuche abschaffen. Ebenso soll das Verbandsklagerecht kommen. Die Grünen möchten eine nationale Strategie samt Maßnahmenplan entwickeln, der Tierversuche endgültig der Vergangenheit angehörig machen soll.

Nicht so die FDP. So lehnt sie ein komplettes Verbot von Tierversuchen entschieden ab. Ebenso eine Novellierung des Tierschutzgesetzes oder eine Umwidmung von Steuergeldern für die Investition in tierversuchsfreie Forschung. Auch das Verbandsklagerecht hat bei ihnen keine Chance. Hingegen soll die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft künftig gestärkt werden, so dass die 3R-Forschung davon profitiert.

Die Linken haben bereits der jetzigen Regierung einen Antrag „Tierversuche beenden“ vorgelegt. Dieser fordert die komplette Abschaffung von Tierversuchen, die zuerst mit dem Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen und Tierversuchen für Haushaltsprodukte einhergehen soll. Sie sprechen sich zudem für das Verbandsklagerecht aus und fordern die Umwidmung von Steuergeldern. Die Niederlande fungieren mit ihrem Ausstiegsplan aus dem Tierversuch als ein Vorbild.

Auch nach Ansicht der ÖDP und der Partei Mensch Umwelt Tierschutz müssen alle Tierversuche schnellstmöglich abgeschafft werden. So möchte die ÖPD beispielsweise den Neubau von Tierversuchslaborneubauten stoppen. Beide Parteien setzen sich für eine paritätische Besetzung der §15-Komission ein, für eine Umwidmung von Steuergeldern in Richtung tierversuchsfreier Forschung und die Einführung des Verbandklagerechtes.

Konkrete Pläne für einen Paradigmenwechsel, hin zu einer tierversuchsfreien Forschung und Wissenschaft, sind somit seitens der Grünen, der Linken, der ÖDP und der Partei Mensch Umwelt Tierschutz zu verzeichnen.

* 3R steht für Reduce, Replace, Refine (Reduzieren, Ersetzen, Verfeinern). Dabei wird der Tierversuch als Methode nicht in Frage gestellt, sondern soll lediglich etwas modifiziert werden


PM v. 23.8.2017
Hervorhebungen: Red. Auswege

Ärzte gegen Tierversuche e.V. 
www.aerzte-gegen-tierversuche.de


Downloadlinks:

Ampelkatalog der Antworten in farbiger Listenform als pdf-Datei

Fragenkatalog mit den Wahlprüfsteinen der Ärzte gegen Tierversuche e.V. als pdf-Datei

Ein Lesetipp im Umfeld der Bundestagswahl 2017


Erfahrung von Unsicherheit und Kontrolle im Arbeitsleben sowie Zukunftssorgen wichtige Faktoren

Studie: Hans-Böckler-Stiftung

Die meisten Menschen in Deutschland nehmen die aktuelle wirtschaftliche Situation positiv wahr – doch viele machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Weitaus mehr Bürger als früher haben das Gefühl, auf sich selbst gestellt zu sein und sich in eigener Verantwortung behaupten zu müssen. Globalisierung, Freihandel und technischer Wandel sorgen für Verunsicherung, auch starke Zuwanderung und Kriminalität werden als Probleme wahrgenommen, der soziale Zusammenhalt gilt vielen als gefährdet. Soziale Gerechtigkeit ist für mehr als 90 Prozent ein zentraler Wert und Anspruch, ebenso die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Abstiegsängste und die Sorge, die Kontrolle über persönliche und gesellschaftliche Lebensumstände zu verlieren, sind verbreitet.

Daraus könnten Rechtspopulisten Kapital schlagen: Menschen, die befürchten, dass es ihnen und ihren Kindern künftig schlechter gehen wird oder die der Meinung sind, dass auf mehreren Ebenen über sie hinweg entschieden wird, neigen überdurchschnittlich häufig der AfD zu. Das gilt insbesondere mit Blick auf das Arbeitsleben und für Beschäftigte, die Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz erleben. Gewerkschaftsmitglieder sind davon im gleichen Maße wie Nichtmitglieder betroffen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie auf der Basis neuer repräsentativer Befragungsdaten. … weiter

Quelle: www.boeckler.de