Schluss mit Glyphosat, Frau Dr. Merkel!

Ein offener Brief an Angela Merkel von Hubert Weiger und eine Protestaktion des „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.“ (BUND):

Der Alleingang Ihres Ministers Herrn Schmidt und der Union hat ermöglicht, dass Glyphosat für fünf weitere Jahre in der EU eingesetzt werden kann. Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel. Sie votierten für ein Ackergift, das alle Pflanzen abtötet und damit ein Hauptverursacher des massiven Artensterbens in der Agrarlandschaft ist. Gleichzeitig steht es im Verdacht, beim Menschen Krebs zu verursachen.

Protestieren Sie jetzt bei Bundeskanzlerin Merkel: Ich fordere einen nationalen Ausstieg aus Glyphosat!

→ zum Unterschreiben


Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederzulassung von Glyphosat:

Mitteilung: BUND

Vor dem Hintergrund der deutschen „Ja“-Stimme zur Wiederzulassung von Glyphosat wendete sich Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, heute in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Brief beschreibt Weiger das Abstimmungsverhalten von Bundesminister Christian Schmidt als einen beispiellosen Vorgang, der nicht nur Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die gesamte SPD, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen habe, die in Deutsch­land mehrheitlich für ein Verbot des Totalherbizids sind.

Die Wiederzulassung von Glyphosat ist mit der deutschen Entscheidung auf europäischer Ebene endgültig und nicht mehr zu revidieren. Jetzt ginge es um Schadensbegrenzung. Der BUND-Vor­sitzende forderte von Bundeskanzlerin Merkel notwendige, nationale Schritte in Form von sofortigen Direktmaßnahmen zu veranlassen, und – dem Beispiel Frankreichs folgend – das Totalherbizid innerhalb von drei Jahren zu verbieten.

Download des offenen Briefes

DGB fordert Politik zum Handeln auf

Mitteilung: DGB

Zu den abgebrochenen Jamaika-Sondierungen sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Montag in Berlin:

„Seit Beginn des Wahlkampfs befindet sich Deutschland politisch im Stillstand. Mit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen hat die FDP gezeigt, dass ihr ihre Klientelpolitik wichtiger ist, als die in Deutschland und Europa dringend anstehenden Modernisierungs- und Reformprojekte. Deutschland steht vor einem massiven Strukturwandel, der zukunftsfähige Antworten braucht. Jamaika war offensichtlich nicht in der Lage, darauf kohärente Antworten zu gebe, mit denen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen werden kann. Weiterlesen

Was für Samen die Fremde bringt

von Wolfgang Gerster

„Diese Worte sind nicht all in Sachsen,
noch auf meinem eignen Mist gewachsen,
doch was für Samen die Fremde bringt,
erzog ich im Lande gut gedüngt.“
(Wolfgang Goethe)

So sagt Goethe in einer der Schlussstrophen zu seiner launigen Sammlung „Sprichwörtlich“. Selbstbewusst freut sich der Dichter, der während seines Studiums in Leipzig bleibende Eindrücke gewonnen hatte, über ein Feuerwerk eigener und fremder Gedanken, die sich in Sprichwörtern ausdrücken. Was aus der Fremde, also nicht aus ihm selbst oder seiner unmittelbaren Umgebung stammt, pflanzt er gewissermaßen in den eigenen Garten um und zieht es „gut gedüngt“ zu etwas Eigenem heran.

Übertragen wir diese Denkweise auf die Gegenwart und auf die Fremden, die in unser Land (nicht nur nach Sachsen) kommen; denken wir gleichzeitig an die Zeit zwischen 1945 und 1950, in der Millionen von Menschen in unserem zerstörten Land eine neue Heimat suchten, während gleichzeitig erste Kontakte nach „draußen“ in Europa und Amerika aufgenommen wurden. … weiter

 

Das Klima und die Traumtänzer

von Wolfgang Gerster

Seit Tagen beraten Politiker aus fast allen Ländern der Erde in Bonn über Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Klimasystem der Erde stabil zu halten. Den Vorsitz haben die Fidschi-Inseln inne, einer jener Inselstaaten im Pazifik, die infolge des Seewasseranstiegs als erste Auswirkung einer Erderwärmung zu spüren bekommen, welche Folgen ein Klimawandel für die Menschen mit sich bringt.

Einer der zentralen Zielpunkte ist es, den allgemeinen weltweiten Temperaturanstieg bis 2030 auf ehrgeizige 1,5°C zu begrenzen. Das scheint nicht leicht zu sein. … weiter


©Fotomontage: geralt, pixabay.com, CC0

So schaffen wir das nicht! Eine Provokation

von Brigitte Pick

Immer wieder geraten jugendliche Flüchtlinge in den Focus der Berichterstattung deutscher Medien.

Jugendliche Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, aus dem Iran, dem Irak, aus Afghanistan und Pakistan siedeln sich im Tiergarten in Berlin an und nächtigen teilweise in Zelten. Darunter sind viele Minderjährige. Sie prostituieren sich und handeln mit Drogen, sind meistens selbst abhängig. Das Gebiet ihrer Stundenlöhnerei ist von Kondomen, Alufetzen, Spritzen, Tempotüchern und Zigarettenstummeln verschmutzt und trostlos. In der Stricherszene, die sich deutlich verändert hat, glaubt man den Freiern, ist ein Kampf von Banden um die Vorherrschaft entstanden. Man teilt die Reviere auf nach Herkunftsländern. … weiter


©Grafik: integration by kalhh, pixabay.com, Lizenz CC0

Ratschläge der Wirtschaftsweisen sind unsozial und wirtschaftlich schädlich

Stellungnahme: DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Jahresgutachten des Sachverständigenrates scharf kritisiert. „Die Mehrheit des Sachverständigenrates setzt mit ihren Vorschlägen den sozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Fortschritt in Deutschland aufs Spiel“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin. „Was die Ökonomen unter ‚zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik‘ verstehen, muss einem Angst und Bange machen.“ Weiterlesen

Aus aktuellen Anlässen: Die Sache mit den Volksabstimmungen

von Georg Schuster*

Die Schotten durften über ihre Unabhängigkeit befinden, die Kurden und Katalanen dürfen es nicht. Erdoğan hat, wie man hört und liest, ein Verfassungsvotum ‚missbraucht‘, Cameron ein Brexit-Referendum ‚verpatzt‘. Außer der CDU hatten alle Bundestagsparteien (auch die CSU und dezidiert die AfD) den nationalen Volksentscheid wieder im Wahlprogramm, obwohl die bisherigen Gesetzentwürfe von SPD, Grünen, FDP und Linken alle scheiterten.

Hoffnung macht sich also eine aktuelle Kampagne des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“ – nach Eigenwerbung „die größte NGO für direkte Demokratie weltweit“ –, die Volksbeteiligung in den Koalitionsvertrag und dann ins Grundgesetz zu bekommen. Und ein Gespräch meinerseits mit ein paar Jungwählern, die der Behauptung, Wahlen bezweckten die Ermächtigung des neuen Herrschaftspersonals, durchaus zustimmten, ergab, dass sie das für Volksentscheide nach Schweizer Art ganz anders sahen. Was also ist Sache bei den diversen Volksabstimmungen? … weiter


*Es handelt sich um ein Pseudonym. Der richtige Name des Autors ist der Redaktion bekannt.

Eine Nachlese zur Bundestagswahl 2017

von Brigitte Pick

Die SPD hat sich aus der großen Koalition verabschiedet, will keine Gespräche führen, sondern der CDU „ auf die Fresse geben“, so Frau Nahles. Es wird viel dummes Zeug geredet, die Untergehenden werden frenetisch gefeiert und Martin Schulz entblödet sich nicht, zu rufen: „Ja, klar haben wir auf die Schnauze gekriegt, aber wir stehen. Wir werden das beim nächsten Mal, wenn wir das anpacken, verdoppeln.“

Zur Erinnerung: Es ist die dritte Niederlage in Folge und Rückschlüsse aus der Niederlage, die relevant etwas ändern könnten, sind nirgendwo in Sicht. Dafür ergeht man sich in hergeholten Analysen, die kaumrgebniss, bewertet stimmen. Der Osten mit seinen Abgehängten sei für die hohe Zahl der AFD-Wähler verantwortlich.

Den ganzen Kommentar zur Bundestagswahl 2017 lesen


©Grafik: postit by stux, pixabay.com, Lizenz: CC0

Bundestagswahl 2017: Wahlergebnis zeigt neue Konfliktlinie der Demokratie

Mitteilung: Bertelsmann Stiftung

Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten hat sich bei einer Bundestagswahl die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung spürbar verringert. Gleichzeitig verlieren die etablierten Parteien in der bürgerlichen Mitte Wähler und erreichen im sozial prekären Milieu kaum noch Menschen. Das Wahlergebnis zeigt auch eine neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen Modernisierungsskeptikern und -befürwortern. Diese Spaltung könnte auch in Zukunft die politischen Auseinandersetzungen und Wahlergebnisse prägen. … weiter

Quelle: Bertelsmann Stiftung | idw-online.de

So haben GewerkschafterInnen gewählt

Bundestagswahl 2017: Der DGB hat die Wahlbeteiligung von GewerkschafterInnen veröffentlicht

Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Bundestagswahl 2017 zu ihrer Stimmabgabe interviewt. Ein großer Teil der Befragten hat den MeinungsforscherInnen zudem Auskunft über Gewerkschaftsmitgliedschaft, Erwerbsstatus und Berufsgruppe gegeben. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken zur Bundestagswahl, die nun zum fünften Mal veröffentlicht werden. Sie zeichnen ein Bild davon, wem die GewerkschafterInnen in Deutschland bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme gegeben haben. (http://www.dgb.de/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a)

GewerkschafterInnen gesamt:

CDU/CSU: 24%
SPD: 29%
Linke: 12%
Grüne: 8%
FDP: 7%
AfD: 15%
Andere: 5%


Gewerkschaftsfrauen | Gewerkschaftsmänner:

CDU/CSU: 25% |  24%
SPD: 25% | 30%
Linke: 14% | 11%
Grüne: 13% | 5%
FDP: 8% | 7%
AfD: 10% | 18%
Andere: 6% | 5%


GewerkschafterInnen West | Ost 

CDU/CSU: 24% | 24%
SPD: 31% | 18%
Linke: 11% | 22%
Grüne: 9% | 3%
FDP: 7% | 6%
AfD: 14% | 22%
Andere: 5% | 5%

GewerkschafterInnen nach Berufsgruppen:

ArbeiterInnen:

CDU/CSU: 22%
SPD: 31%
Linke: 12%
Grüne: 5%
FDP: 5%
AfD: 19%
Andere: 6%

Angestellte:

CDU/CSU: 21%
SPD: 28%
Linke: 14%
Grüne: 10%
FDP: 8%
AfD: 14%
Andere: 6%

BeamtInnen:

CDU/CSU: 35%
SPD: 26%
Linke: 6%
Grüne: 10%
FDP: 10%
AfD: 10%
Andere: 3%

Quelle: http://www.dgb.de/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a

1 9 10 11 12 13 36