Breites Bündnis macht sich für mehr Geld in der Bildung stark

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen appelliert ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften an CDU/CSU, FDP und Grüne, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen. „Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. So soll das Menschenrecht auf Bildung mit Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche Mittel in die Bildung investieren. Er soll Bildungsprojekte der Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen. Dafür muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich komplett gestrichen werden“, betonen die 30 Bündnispartner am Donnerstag in Berlin. „Geld ist genug da: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung verharren bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der OECD-Schnitt liegt bei 5,2 Prozent. Würde die Bundesrepublik so viel Geld für Bildung ausgeben wie die Staaten im OECD-Durchschnitt, stünden jährlich gut 26 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.“ Weiterlesen »

Nachlese zur Bundestagswahl 2017:

gsf – Frauke Petry ist nach der Bundestagswahl aus der AfD ausgetreten. Sie bleibt als MdB in Berlin und als Landtagsabgeordnete in Sachsen. Mitstreiter von ihr gründeten in der Zwischenzeit „Die Blaue Partei“. „Nach Angaben des Bundeswahlleiters wurde „Die Blaue Partei“ am 17. September gegründet – eine Woche vor der Bundestagswahl.“ (Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/petry-nicht-im-vorstand-der-blauen-partei-100.html)

Wichtiger ist Petry aber „Die Blaue Wende“, ein Bürgerforum, „keine Partei und deshalb offen für freiheitsliebende Bürger mit und ohne Parteizugehörigkeit, die konservative Politik diskutieren und gestalten möchten.“ (https://blaue-wende.de, letzter Zugriff am 14.10.2017)

 Zum Nachlesen und „Prüfen“ der Programmatik geht es hier zum „Bürgerforum Blaue Wende“. 

von Brigitte Pick

Die SPD hat sich aus der großen Koalition verabschiedet, will keine Gespräche führen, sondern der CDU „ auf die Fresse geben“, so Frau Nahles. Es wird viel dummes Zeug geredet, die Untergehenden werden frenetisch gefeiert und Martin Schulz entblödet sich nicht, zu rufen: „Ja, klar haben wir auf die Schnauze gekriegt, aber wir stehen. Wir werden das beim nächsten Mal, wenn wir das anpacken, verdoppeln.“

Zur Erinnerung: Es ist die dritte Niederlage in Folge und Rückschlüsse aus der Niederlage, die relevant etwas ändern könnten, sind nirgendwo in Sicht. Dafür ergeht man sich in hergeholten Analysen, die kaumrgebniss, bewertet stimmen. Der Osten mit seinen Abgehängten sei für die hohe Zahl der AFD-Wähler verantwortlich.

Den ganzen Kommentar zur Bundestagswahl 2017 lesen


©Grafik: postit by stux, pixabay.com, Lizenz: CC0

Mitteilung: Bertelsmann Stiftung

Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten hat sich bei einer Bundestagswahl die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung spürbar verringert. Gleichzeitig verlieren die etablierten Parteien in der bürgerlichen Mitte Wähler und erreichen im sozial prekären Milieu kaum noch Menschen. Das Wahlergebnis zeigt auch eine neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen Modernisierungsskeptikern und -befürwortern. Diese Spaltung könnte auch in Zukunft die politischen Auseinandersetzungen und Wahlergebnisse prägen. … weiter

Quelle: Bertelsmann Stiftung | idw-online.de

Armin Nassehi, einer der beiden Kursbuch-Herausgeber, hat in seinem Montagsblock – ein montags erscheinender Kommentar zu einem Thema – über die AfD geschrieben und darüber, wie wir wohl in den Parlamenten und in der politischen Diskussion mit der Rechten sinnvollerweise umgehen sollen.

Er schreibt unter anderem: „Wie ein angemessener Umgang mit diesen Rechten aussehen sollte, ist bis heute unklar und kann in vielerlei Hinsicht als gescheitert angesehen werden.“

Richtig. Dieser Meinung sind wir auch. Deshalb diese Leseempfehlung, auch wenn dieses Thema nur am Rande zu den eigentlichen Auswege-Themen gehört.

Armin Nassehi kritisiert und formuliert klare Handlungsalternativen zum Umgang mit der „nationalen/völkischen“ Rechten. Wer Interesse am Kursbuch MONTAGSBLOCK hat, kann ihn übrigens nicht nur online lesen, sondern auch als Newsletter kostenlos abonnieren.

Und hier geht es zum Montagsblock /41


siehe Studien und Untersuchungen des Soziologen Holger Lengfeld von der Universität Leipzig:

 Abstiegsangst in Deutschland auf historischem Tiefstand

 „Kleiner Mann“ ist nicht der typische AfD-Wähler

Bundestagswahl in Ganzdeutschland am 24. September 2017

von Richard Albrecht

Nach den vorläufigen amtlichen Daten gab es bei der Bundestagswahl 2017 61,7 Mio. Wahlberechtigte (= N: 100 %). Diese gaben 46.52 Mio. gültige Zweistimmen (= 74,4 %). [1]

Betrachtet man die dort weiter veröffentlichten Daten für gültige Zweit- oder Parteistimmen sowie die als einzig mögliche Koalition für eine neu zu wählende Bundesregierung der vier politschen Parteien CSU (2,87 Mio. Stimmen), CDU (2,45 Mio.), FDP (5 Mio.) und Bündnisgrünen (4,16 Mio.) – zusammen 24,48 Mio. Zweitstimmen -, dann lässt sich der LeKoeff als Legitimationskoeffizient releativ einfach bestimmen [2]:
Der Faktor der sogenannten Jamaica-Koalition auf Bundesebene beträgt knapp 40 % aller Wahlberechtigten (genauer: 39,69 %). Das bedeutet: Etwa jeder vierte Wahlberechtigte würde von dieser Regierung vertreten.


Anmerkungen:

[1] https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html

[2] „Der Legitimationskoeffizient (LeKoeff) ist rechnerischer Ausdruck oder Maß zur Veranschaulichung der gesellschaftlichen Beziehungen von Wählern und Gewählten nach freien, gleichen und geheimen (Parlaments-) Wahlen. Der LeKoeff besteht aus zwei für jede Wahl zentralen Parametern: einmal allgemein den Wahlberechtigten (= N) und zum anderen speziell jenen Wählenden (= n), deren Stimmen auf die nach der Wahl geformten Regierungen und die sie tragenden politischen Parteien entfallen. Der LeKoeff zeigt im Rückbezug auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten als wesentlicher gesellschaftlicher Indikator auch die jeweilige Regierungsmehrheit an.“ (Richard Albrecht Der Legitimationskoeffizent. Plädoyer für eine erweiterte Politische Soziologie der Wahl; soziologie heute, 4 [2011] 19: 28-30)

Bundestagswahl 2017: Der DGB hat die Wahlbeteiligung von GewerkschafterInnen veröffentlicht

Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Bundestagswahl 2017 zu ihrer Stimmabgabe interviewt. Ein großer Teil der Befragten hat den MeinungsforscherInnen zudem Auskunft über Gewerkschaftsmitgliedschaft, Erwerbsstatus und Berufsgruppe gegeben. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken zur Bundestagswahl, die nun zum fünften Mal veröffentlicht werden. Sie zeichnen ein Bild davon, wem die GewerkschafterInnen in Deutschland bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme gegeben haben. (http://www.dgb.de/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a)

GewerkschafterInnen gesamt:

CDU/CSU: 24%
SPD: 29%
Linke: 12%
Grüne: 8%
FDP: 7%
AfD: 15%
Andere: 5%


Gewerkschaftsfrauen | Gewerkschaftsmänner:

CDU/CSU: 25% |  24%
SPD: 25% | 30%
Linke: 14% | 11%
Grüne: 13% | 5%
FDP: 8% | 7%
AfD: 10% | 18%
Andere: 6% | 5%


GewerkschafterInnen West | Ost 

CDU/CSU: 24% | 24%
SPD: 31% | 18%
Linke: 11% | 22%
Grüne: 9% | 3%
FDP: 7% | 6%
AfD: 14% | 22%
Andere: 5% | 5%

GewerkschafterInnen nach Berufsgruppen:

ArbeiterInnen:

CDU/CSU: 22%
SPD: 31%
Linke: 12%
Grüne: 5%
FDP: 5%
AfD: 19%
Andere: 6%

Angestellte:

CDU/CSU: 21%
SPD: 28%
Linke: 14%
Grüne: 10%
FDP: 8%
AfD: 14%
Andere: 6%

BeamtInnen:

CDU/CSU: 35%
SPD: 26%
Linke: 6%
Grüne: 10%
FDP: 10%
AfD: 10%
Andere: 3%

Quelle: http://www.dgb.de/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a

Politikwissenschaftler Hendrik Träger zur Situation in Sachsen nach der Bundestagswahl

Interview: Universität Leipzig

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bei der Bundestagswahl mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Sachsen geworden. Der Vorsprung auf die CDU liegt bei 0,1 Prozentpunkten. Bundesweit wurde die AfD damit erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Worin liegen die Ursachen für diese Entwicklung und welche Auswirkungen hat der AfD-Erfolg auf die Landespolitik in Dresden? – Dr. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler der Universität Leipzig, antwortet nachfolgend auf diese Fragen. Weiterlesen »

Am 24.9.2017 sind ab 18 Uhr u.a. folgende Links interessant:

Hier gibt es KandidatInnen, Listen und Co.:
www.bundestagswahl-2017.com

Hier gibt es die letzten Prognosen:
www.zweitstimme.org

Hier werden die Ergebnisse der Wahl gezeigt:
www.bundestagswahl-2017.com/ergebnis/

Und hier gibt es Live-Ergebnisse samt Statistiken:
www.wahl.tagesschau.de/uebersicht-der-wahlen.shtml

Hier thront der Bundeswahlleiter:
www.bundeswahlleiter.de


Das amtliche Endergebnis:

Hier ist das amtliche Endergebnis  des Bundeswahlleiters vom 25.9.17 um 5 Uhr 25

Universitäten Bremen und Zürich vergleichen Wahlergebnisse / AfD-Anhänger keine „Modernisierungsopfer“

Mitteilung: Uni Bremen

Wählerinnen und Wähler der AfD (Alternative für Deutschland) sind nicht in erster Linie sogenannte Modernisierungsverlierer, also Opfer des wirtschaftlichen Strukturwandels. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Universitäten Bremen und Zürich. Die Analysen der Faktoren des AfD-Wahlerfolgs zeigten vielmehr, dass in den untersuchten Regionen bereits seit den 1990er Jahren eine „Tradition des rechten Wählens“ bestehe, sagt Politikprofessor Philip Manow vom SOCIUM – Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen. Weiterlesen »