24. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Aufwandsentschädigung des Personalrats · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Justizrechtslupe.de berichtete am 24.7.2013:

Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan abstellende Bestimmung in § 1 Satz 2 Aufw­DeckV NW ist rechtsunwirksam. … Den ganzen Artikel lesen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Juli 2013 – 6 P 2.13

 

09. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Beamte: In Elternzeit keine Wahlberechtigung · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Beamte haben keinen Anspruch auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis zur Personalratswahl, wenn sie sich mehr als sechs Monate vor dem Wahltag in Elternzeit befinden, ohne derzeit teilzeitbeschäftigt zu sein.
Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 4. Februar 2013 – 9 L 341/13

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 6/2013

24. Februar 2009 · Kommentare deaktiviert für Teilnahme an Personalratssitzungen ist Pflicht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Zu den gesetzlichen Pflichten eines Personalratsmitgliedes gehört es, an den Sitzungen des Personalrats teilzunehmen. Diese ist eine höchstpersönliche Pflicht. Dem Personalratsmitglied steht es nicht frei, sich nach seinem Gutdünken vertreten zu lassen. Ein Personalratsmitglied, das häufig den Sitzungen des Personalrats unentschuldigt fern bleibt, verletzt in grober Weise seine gesetzlichen Pflichten und kann deshalb aus dem Personalrat ausgeschlossen werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25. März 2008 5 K 790/07.MZ

aus: einblick 3/2009, gewerkschaftlicher Info-Service

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