Petition gegen neue Personal-Richtlinie in Psychiatrie

Das Quorum wurde nicht erreicht. Es gab 20 148 Online-Mitzeichner. Um das Quorum zu erreichen, wären 5000 Mitzeichner nötig gewesen.


Bundestags-Petition gegen neue Personal-Richtlinie: Für eine ausreichende und flächendeckende Personalbemessung in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken

Die neue Personal-Richtlinie, die die alte Psychiatrie-Personal-Verordnung ab Januar ersetzen soll, wird von vielen Betroffenen, Angehörigen und in der Psychiatrie Beschäftigten abgelehnt. „Sie ist ein Affront auch für Angehörige“, meint die Vorsitzende des BApK Gudrun Schliebener.

Weil nur noch Gesundheitsminister Jens Spahn sie stoppen kann, hat der BApK gemeinsam mit anderen Verbänden und Einrichtungen eine Petition gestartet. Unterschreiben kann man sie bis zum 24. Dezember:

Bleistift

 

 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_24/Petition_99626.$$$.a.u.html

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge geeignete Maßnahmen beschließen, damit in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken flächendeckend und in allen Altersgruppen ausreichend Personal und genügend Zeit für eine gute Behandlung zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Studentischer Bundesverband unterstützt Aktionswoche der Students for Future und fordert mehr Demokratie an den Hochschulen

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Der studentische Bundesverband fzs unterstützt die Public Climate School, die vom 25.11. bis 29.11. an vielen Hochschulen in Deutschland stattfindet. Die von den Students for Future initiierte Aktionswoche soll die Hochschulen zur Gesellschaft hin öffnen und es allen Menschen ermöglichen, sich zum Thema Klimawandel weiterzubilden. Am 29.11. mündet die Woche in die großen Demonstationen, die weltweit stattfinden. Weiterlesen

abrüsten statt aufrüsten – keine Erhöhung der Rüstungsausgaben

Statt 50 Mrd. Euro für die Rüstung die Mittel für Klimaschutz, zivile Infrastruktur und Sozialausgaben einsetzen

Mitteilung: abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

zum Unterschreiben und zum Lesen der Petition (auf der Seite ganz unten)


Quelle: https://abruesten.jetzt/

 

Wohnungsnot, Geldsorgen, bröckelnde Hochschulen: Studium heißt Leben am Limit

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Am 30. Oktober finden im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Lernen am Limit“ an zahlreichen Hochschulen Aktionen statt, mit denen Student*innen gegen prekäre Lern- und Lehrbedingungen an Hochschulen protestieren. Die Student*innen wollen damit lautstark auf Wohnungsnot, Unterfinanzierung von Bildung sowie das zu niedrige BAföG aufmerksam machen.

Weiterlesen

Warum gegen den Krieg demonstrieren, wenn doch sowieso alle dagegen sind?

Liebe ZeitgenossInnen,

   Bild von Krzysztof Kamil auf Pixabay


allüberall finden derzeit Demos, Aktionen, Diskussionsveranstaltungen zu dem Überfall der Türkei auf Rojava ein. Marschiert hin, mischt euch ein …
 
Als Starthilfe, von mir aus auch Hilfe für alle möglichen praktische Zusammenhänge, wie beispielsweise:
  • ein Flugblatt zur Sache
  • eine kleine Rede auf einer Kundgebung
  • immer dann und dafür, wenn man schnell mal was aus dem Boden stampfen muss,
ist der angehängte Text gedacht, den man natürlich auch variieren kann. Wie unschwer zu erkennen, ist der focus hier, die Verursacher dieses fürchterlich drohenden Massakers als solche auf die Hörner zu nehmen und nicht an sie als eigentliche Retter, die zufällig gerade einmal verhindert sind, zu appellieren.
 
Kritik, Verbesserungsvorschläge, Zusätze, was auch immer … sind natürlich ausdrücklich erwünscht und werden von mir, wenn vertretbar, rasch eingearbeitet.
 
Klaus Hecker

Kontakt: ankl.hecker [klammeraffe] gmx.de
Spamschutz: bitte das „an“ vor der Mailadresse weglassen und das „aet“ ersetzen. Danke!


 
 

Jetzt unterschreiben: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!

Netzwerk Friedenskooperative – Aktion der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“:
Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien!

Der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat muss Deutschland nun handeln und die völkerrechtswidrige Besetzung fremden Staatsgebietes gemeinsam mit anderen UN-Mitgliedsstaaten auf das Schärfste verurteilen. Der Weltsicherheitsrat muss die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichten.
Aufgrund der Vielzahl von Staaten, die in den Syrienkrieg involviert sind, ist eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region nach dem Vorbild der KSZE anzustreben, um laufende Friedensprozesse in Syrien zu stärken.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt und bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden. Die Bundesrepublik trägt hier eine besondere Verantwortung, wurden doch bereits bei der Eroberung der mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Stadt Afrin durch die türkische Armee im Januar 2018 deutsche Panzer eingesetzt….

Dieser Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist eine Aktion der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Er kann von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet werden. Am 17.10.2019 wird der Appell an die Bundesregierung sowie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt.
(Quelle: http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen)

zum Informieren: www.macht-frieden.de

 TrägerInnenkreis der Kampagne

 

zum Unterschreiben

 

Aufruf gegen Kinderarbeit – Brot für die Welt und die GEW starten Online-Appell

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Berlin, 11.06.2019. Zum internationalen Tag gegen Kinderarbeit (12.6.) starten Brot für die Welt und GEW gemeinsam den Online-Appell „Menschenrechte verwirklichen: Beenden wir ausbeuterische Kinderarbeit!“. Privatpersonen werden in den kommenden Monaten dazu aufgerufen, den Appell zu unterschreiben und zu teilen. „Kinderarbeit ist ein Skandal. Sie zu beenden, ist eine Frage des gesunden Menschenverstands“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Wir rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, sich unserem Appell anzuschließen. Wir fordern ein kindgerechtes Leben für alle Kinder auf der Welt.“ Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe ergänzt: „Die Ausbeutung von Kindern durch Arbeit ist ein Verbrechen. Kinder gehören in die Schule statt zu arbeiten. Das Verbot von Kinderarbeit muss endlich durchgesetzt werden.“ Weiterlesen

Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Aufruf

Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende
der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den
Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!
Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt
werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht
abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein
demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft…

  • verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.
  • steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.
  • garantiert soziale Gerechtigkeit. ​ Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert
  • Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.
  • treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung derKlimakrise voran. ​ Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.

Am Sonntag, den 19. Mai 2019 gehen europaweit hunderttausende Menschen gleichzeitig auf die Straße – für die Zukunft Europas, gegen die Nationalisten.

Die Demos finden zeitgleich um 12 Uhr in…
BERLIN 12 Uhr Alexanderplatz
FRANKFURT 12 Uhr Opernplatz
HAMBURG 12 Uhr Rathausmarkt
KÖLN 12 Uhr Deutzer Werft
LEIPZIG 12 Uhr Wilhelm-Leuschner-Platz
MÜNCHEN 12 Uhr Odeonsplatz
und in STUTTGART um 13 Uhr Arnulf-Klett-Platz


weitere Infos: Flyer, Anreise, Informationen in mehreren Sprachen

 

Petition für eine nachhaltige, gesunde und inklusive Schulverpflegung in Deutschland

Eine Petition von ProVeg e.V. Die Organisation schlägt vor:

Vollwertige pflanzliche Gerichte sind nicht nur gesünder als fleischlastige Mahlzeiten, sondern auch umweltfreundlich, lecker, vielfältig und inklusiv für alle Kinder und Jugendlichen. ProVeg fordert Schulen auf, ihr Mittagsangebot angelehnt an den DGE-Qualitätsstandards zu gestalten. Dazu gehören die Reduktion der Fleischgerichte in der mischköstlichen Menülinie auf ein- bis zweimal pro Woche und täglich gesunde vegetarische Alternativen, die optional vegan gewählt werden können.

 → mehr erfahren und Petition unterschreiben

TU Chemnitz bekennt sich in „Sächsischer Erklärung der Vielen“ zu Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz

Technische Universität Chemnitz gehört zu den Erstunterzeichnern und Erstunterzeichnerinnen – Sächsische Erklärung folgt der bundesweiten Initiative „Die Vielen“

Mitteilung: TU Chemnitz

Die Technische Universität Chemnitz zählt zu den mehr als 100 Erstunterzeichnern und Erstunterzeichnerinnen der „Sächsischen Erklärung der Vielen“. Damit schließt sich die Universität gemeinsam u. a. mit weiteren Hochschulen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Kunstinstitutionen und Museen in Sachsen der bundesweiten Initiative „Die Vielen“ an. „Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Ereignisse in Chemnitz ist es uns ein großes Bedürfnis, uns mit aller Kraft für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz einzusetzen“, sagt Prof. Dr. Gerd Strohmeier, Rektor der TU Chemnitz. Die Unterzeichnung der „Sächsischen Erklärung der Vielen“ sei ein Beispiel dafür. Weiterlesen

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