Beamte: Überstundenvergütung ist die Ausnahme

Ein Beamter ist gesetzlich grundsätzlich verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn es zwingende dienstliche Verhältnisse erfordern. Ein Ausgleich der Mehrarbeit hat durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres zu erfolgen. Nur wenn dies aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist, sieht das Gesetz eine Vergütung vor. Konnte der Beamte keine Dienstbefreiung beanspruchen, weil er nach langer Krankheit in Pension ging, so bekommt er keine Vergütung.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Januar 2013 – 2 A 10626/12.OVG

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 4/2013

Offener Brief an die Präsidenten Kim, Lee und Obama

Mitteilung: Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
 
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW appelliert an Nordkorea, Südkorea und die USA, weitere Provokationen und gefährliche Machtdarbietungen zu unterlassen und ruft zu diplomatischen Verhandlungen auf. „Unabhängig von den Gründen für die gegenwärtige Eskalation der Spannungen können die jüngsten Präsentationen atomarer Macht durch Nordkorea und die USA im Namen ihrer südkoreanischen Verbündeten nur zwei Ergebnisse zur Folge haben: entweder treten beide Seiten einen Schritt zurück vom Abgrund oder die Abschreckung versagt und Millionen von Menschen erleiden das Schicksal von Hiroshima und Nagasaki“, heißt es in dem Offenen Brief an die Präsidenten Kim, Lee und Obama.

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„Was bedeuten Utopien?“

Auf diese Frage des ►Freitag-Herausgebers Jakob Augstein antwortete Marina Weisband im Interview mit dieser – ganz in unserem Sinne formulierten – treffenden Antwort:

Es gibt nur Ziele, auf die man hinarbeiten kann. Manchmal halten wir Ziele fälschlich für Utopien – also für nicht erreichbare Orte. Man muss den Menschen helfen, ihre Fähigkeiten zu befreien. Wenn Schüler in hierarchisch organisierten Schulen lernen, kann ich ihnen viel von Demokratie erzählen – sie werden das nicht glauben. Wenn ich ihnen aber die Freiheit gebe, sich selber zu organisieren, dann werden sie lernen, mit dieser Freiheit umzugehen.

Wir empfehlen die Lektüre dieses Freitag-Gespräches:zum ganzen Interview

Marina Weisband, Psychologiestudentin in Münster, hat der Poltik den Rücken gekehrt und ein Buch geschrieben (►"Wir nennen es Politik"). Sie war  bis April 2012 Geschäftsführerin und Mitglied des Bundesvorstands der Piraten. Wer mehr über sie und von ihr wissen will: ►zu ihrer Webseite

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