14. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für 21. Parlament der Arbeit – DGB-Bundeskongress 2018 – Vorstandswahlen · Kategorien: Standpunkte und Kommentare

Mitteilungen: DGB

Reiner Hoffmann als DGB Vorsitzender wiedergewählt

Reiner Hoffmann ist auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin mit 76,3 Prozent der Stimmen als DGB-Vorsitzender wiedergewählt worden. Der Vorsitzende erhielt 289 Stimmen und nahm die Wahl an. 

Elke Hannack als stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende wiedergewählt
Der 21. Ordentlichen DGB-Bundeskongress hat Elke Hannack erneut zur stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden gewählt. Sie erhielt im ersten Wahlgang 327 Stimmen (86,5 Prozent).

„Ich werde mich weiter für Chancengleichheit im Bildungssystem einsetzen, denn sie ist wichtig für unsere demokratische Gesellschaft. Gute Bildung für alle ist das Ziel. Deshalb fordern wir Sitz und Stimme im Nationalen Bildungsrat, der jetzt gegründet werden soll“, sagte die Gewerkschafterin nach ihrer Wahl. „Jetzt, wo das Kooperationsverbot abgebaut wird, werden wir darauf achten, dass genügend Geld in Schulen, Berufsschulen und in Kitas fließt.

Hannack forderte die Bundesregierung auf, die Mindestausbildungsvergütung auf den Weg zu bringen. „Sie muss schnell kommen, damit die duale Berufsausbildung wieder attraktiver wird. Viele Auszubildende werden zu schlecht bezahlt, weil die Arbeitgeber ihre Arbeit schlicht nicht wertschätzen.“  

Für den öffentlichen Dienst forderte Hannack „an vielen Stellen mehr Personal, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben auch künftig erfüllen können“. Die Dienstherren dürften sich nicht länger wegducken, „sie müssen endlich eine langfristige Personalplanung machen“. Wichtig sei „ein Update der Mitbestimmung, damit alle Beschäftigten den Pfad der Digitalisierung mitgehen können.“

Um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen und für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, müsse die Bundesregierung endlich das Teilzeit- und Befristungsgesetz ergänzen. „Das Recht auf Rückkehr in Vollzeitarbeit ist überfällig. Viele Frauen hängen in der Teilzeitfalle fest und haben damit schlechte Chancen auf eine eigenständige Existenzsicherung. Wir wollen gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer.“

Stefan Körzell und Annelie Buntenbach im Vorstand bestätigt

Die DGB-Vorstandsmitglieder Annelie Buntenbach und Stefan Körzell sind am Montag auf dem 21. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin im Amt bestätigt worden. Annelie Buntenbach, die dem Vorstand seit 2006 angehört, erhielt 311 Ja-Stimmen (81,2 Prozent). Stefan Körzell ist seit 2014 Vorstandsmitglied, auf ihn entfielen 315 Ja-Stimmen (83,6 Prozent).

Stefan Körzell nannte es einen „sozial- und gesellschaftspolitischen Skandal, dass kriminelle Arbeitgeber tricksen, das Gesetz brechen und auf diese Weise 1,8 Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn bringen.“ Der Staat müsse durchgreifen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell in die Lage versetzen, mehr kontrollieren zu können: „Mindestlohn darf nicht nur im Gesetz stehen, sondern vor allem auf den Kontoauszügen der Beschäftigten“.

Darüber hinaus bekräftigte Körzell den tarifpolitischen Gestaltungswillen der Gewerkschaften: „Tarifpartnerschaft und starke Tarifverträge, die mehr regeln als nur das unterste Entgelt, das sind unsere Werkzeuge.“ Deshalb müsse den Arbeitgebern die „Flucht aus dem Tarifvertrag“ erschwert werden. „Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen darf nicht durch das Vetorecht der Arbeitgeber behindert werden.“

Annelie Buntenbach kritisierte, für Millionen Menschen in prekären Jobs klinge die „schöne, neue Arbeitswelt wie Hohn. Wir müssen prekäre Jobs eindämmen, wir brauchen Gute Arbeit. Politische Scheinlösungen, wie bei Werkverträgen und Leiharbeit, helfen nicht weiter. Der Gesetzgeber muss klare Regeln setzen, damit die Würde des Menschen in der Arbeitswelt respektiert wird, digital und analog.“

Bei der Arbeitslosenversicherung müsse die „Perspektive Arbeitsversicherung“ lauten, so Buntenbach, „also präventive Qualifizierungsangebote für Beschäftigte – Zeit und Geld, um mit den Anforderungen der modernen Arbeitswelt mithalten zu können – bevor man den Job los wird.“ Im Bereich der Pflege verwies Buntenbach darauf, dass „gute Leistungen für Patienten und Pflegebedürftige eng verbunden sind mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Soziale Berufe brauchen mehr Wertschätzung, nicht nur im Wahlkampf!“

PM v. 14.5.2018
www.dgb.de

 

 

 

Kommentare geschlossen.