Studentischer Dachverband zum BAföG-Papier: Zu spät, zu wenig, zu selektiv

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Am 13.11. wurden Eckpunkte zur geplanten Novellierung des BAföGs bekannt. Dem studentischen Dachverband, dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), gehen die Änderungen nicht weit genug.

„Die jetzt angekündigten Erhöhungen hätten bereits lange erfolgt sein müssen. So bleibt es beim berühmten Tropfen auf den heißen Stein statt einer echten Reform. Die Erhöhung der Bedarfssätze wird vollständig durch steigende Mietpreise verbraucht, denn zurzeit liegen die durchschnittlichen Ausgaben für studentischen Wohnraum bei 363 € pro Person und nicht bei 325€. Um studentischer Wohnungsnot zu begegnen genügt eine einmalige Anhebung der Wohnpauschale im BAföG als losgelöste Maßnahme nicht. Wir brauchen Investitionen in sozialen und studentischen Wohnungsbau sowie eine funktionierende Mietpreisbremse. Die als „deutlich“ gelobte Erhöhung entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bloßes Stopfen lang vorhandener Unterfinanzierung“, urteilt Marcus Lamprecht, Vorstandsmitglied des fzs.

Darüber hinaus sei es perspektivisch notwendig, das BAföG zu einem Vollzuschuss zu entwickeln. Die jetzt angestoßenen Änderungen können nur ein erster Schritt sein, sagt der fzs. Um ein Studium nicht zu einer Geldfrage zu machen sei ein weitreichende Reform notwendig. „Die Aufgabe des BAföG ist es, Menschen das Studium zu ermöglichen und sie sozial abzusichern. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt, die Ungleichheiten im Zugang zur Bildung sind enorm. Insbesondere die Angst davor, mit einem Schuldenberg aus dem Studium zu gehen, hält junge Menschen ohne finanzstarken Hintergrund davon ab, ein Studium aufzunehmen. An dieser Problematik ändert sich mit der aktuellen Reform wenig, denn ein Schuldenerlass nach 20 Jahren kommt zu spät. Mit einem Vollzuschuss entstehen diese Schulden erst gar nicht. Ein erster und sinnvoller Schritt in diese Richtung wäre eine Halbierung des Schuldendeckels. Weiterhin muss aus unserer Sicht das BAföG eltern- und altersunabhängig gewährt werden. Wir brauchen einen Automatismus zur Erhöhung, sowohl für die Förderung als auch bei den Freibeträgen,“ findet Isabel Schön aus dem Vorstand des fzs.

Am 14.11. finden unter dem Motto „Lernen am Limit“ in zahlreichen Städten (unter anderem in Bamberg, Berlin, Essen, Frankfurt am Main, Osnabrück, Karlsruhe und Tübingen) studentische Vollversammlungen statt. Sie kritisieren unzureichende Studienfinanzierung, Wohnungsnot und Unterfinanzierung.

PM v. 13.11.2018
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de