Vorschlag der SPD – Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration

Mitteilung: Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentsnachrichten

Berlin: (hib/ROL) Auf Vorschlag der SPD hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine “Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration” (19/7027) vorgelegt. Der Antrag sieht die Förderung und wissenschaftlich Evaluierung von sogenannten Brennpunktschulen vor. Die Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration stünden vor großen Herausforderungen, da dort ein besonders hoher Anteil an Schülern aus bildungsfernen Haushalten unterrichtet werde.

Die Vertreterin der SPD betonte, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allen Kindern mehr Chancen durch gute Schulen zu eröffnen, die sie als “Chancenschulen” bezeichnete. Noch immer hänge der Bildungserfolg in Deutschland viel zu sehr von der Herkunft ab. Sie sagte: “Wir dürfen kein Kind zurück lassen.” Das Vorhaben hat eine Laufzeit von 10 Jahren.

Die Vertreterin der CDU unterstrich, dass zunächst bis zu 300 Modellschulen ausgewählt und mit Mitteln des Bundes in Höhe von fünf Millionen Euro gefördert werden. Die Ergebnisse dieser Unterstützung, wissenschaftlich evaluiert, würden dann in einer zweiten Phase auf die Fläche übertragen und jährlich mit 7,5 Millionen Euro gefördert. Um der Vielfalt in der deutschen Bildungslandschaft Rechnung zu tragen, möchte die Koalition alle Stufen und Schulformen fördern, von der Grundschule bis zur Berufsschule.

Der Vertreter der AfD stellte vor allem den Leistungsgedanken in der Bildung in den Vordergrund, so wie es die AfD auch in ihrem Antrag (19/7041) formuliert hatte. Als rohstoffarmes Land sei Deutschland darauf angewiesen, dass es eine Wissensgesellschaft bleibe. In diesem Zusammenhang unterstrich der Abgeordnete, dass die Kinderlosigkeit von Akademikerinnen unter 45 Jahren mit 25 Prozent sehr hoch sei und Migrantinnen mit einem schlechteren Bildungshintergrund mehr Kinder bekämen. Zudem hätten sich die Zustände in den Brennpunktschulen durch die vermehrte Zuwanderung in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Durch die Neuzugänge ins Bildungssystem werde dieses vor eine noch nie dagewesene Belastungsprobe gestellt, das Niveau sinke. Angesichts der eher schwachen Lernergebnisse, sei es fraglich, ob man in Zukunft die allumfängliche Förderung der Bildung von Migranten noch sicherstellen könnte und soll.

Der Antrag der FDP (19/7031) zielt neben anderen Aspekten darauf ab, die Chancengerechtigkeit ernst zu nehmen. Die Vertreterin der FDP betonte, dass gerade in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik die Bildung für alle sichergestellt werden muss. Sozialer Aufstieg aus eigener Kraft müsse möglich sein. Gerade deshalb müsse sich der Staat um Kinder, die von zu Hause wenig Unterstützung bekämen, kümmern und das auch schon im frühkindlichen Alter. Sie betonte zudem, dass die Probleme an Brennpunktschulen nicht erst in den letzten drei vier Jahren entstanden seien. Sie bemängelte, dass der Ansatz der großen Koalition nicht ausreiche, da der Bund lediglich für die wissenschaftliche Evaluierung zuständig sei.

Der Zugang zu Bildung ist aus Sicht der Fraktion Die Linke nach wie vor nicht für alle Menschen gleichermaßen gewährleistet. Zu viele blieben im Laufe ihres Lebens aufgrund ihrer sozialen Herkunft von höherer Bildung ausgeschlossen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/7026) und beziehen sich darin auf den Nationalen Bildungsbericht 2018. Gerade in die Brennpunktschulen müsse massiv investiert werden, betonte die Vertreterin der Linken im Ausschuss. Sie unterstrich zudem den Wert von Schulsozialarbeit. Es sei wichtig einen positiven Bezug zur Inklusion zu finden.

Wie auch schon im Antrag (19/4632) von Bündnis 90/Die Grünen formuliert, unterstrich die Vertreterin der Grünen die Forderung Bildungsgerechtigkeit durch die Bildungskette hindurch zu schaffen. Sie sagte: “Brennpunktschulen müssen Leuchttürme werden.” Auch trat sie dafür ein, Ganztagsschulen zu stärken, Vereinsangebote zu fördern und eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen zu schaffen. Sie sprach sich gegen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aus und sagte: “Das Kooperationsverbot gehört in die Geschichtsbücher.”


PM v. 30.1.2019
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss – 30.01.2019 (hib 110/2019)
Herausgeber “heute im bundestag” (hib)
Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentsnachrichten
www.bundestag.de

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