05. April 2019 · Kommentare deaktiviert für Bundesvertretung der Studierenden kritisiert BAföG-Änderung · Kategorien: Arbeit und Moneten, Bildungs- und Sozialpolitik, Standpunkte und Kommentare · Tags:

„Ein Tropfen auf dem heißen Stein – Karliczek hat scheinbar wenig Interesse an Chancengleichheit.“

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Am Freitag behandelt der Bundestag die erste Lesung zur BAföG-Änderung, die im November 2018 angekündigt wurde. Schon im Vorfeld hatten der fzs und andere Interessensverbände die Reformpläne als nicht ausreichend kritisiert.

Kevin Kunze aus dem Vorstand des fzs fasst die Kritik zusammen: „Das BAföG soll Chancengleichheit schaffen und das Studium zugänglicher machen, unabhängig vom Geldbeutel. Diese Rolle hat es jedoch nicht mehr, die Studierenden haben das Vertrauen in die Förderung schon lange verloren. Ein gerechtes BAföG würde mindestens eine deutlich weitergehende Erhöhung der Elternfreibeträge und eine Halbierung des Schuldendeckels bedeuten. Diese Maßnahmen wären erste Schritte zu einem umfassenden Strukturwandel beim BAföG. Die vorgelegte Änderung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, der ‚untere Mittelstand‘ fällt weiterhin durchs Raster.“

Ronja Hesse, ebenfalls fzs-Vorstand, fügt hinzu: „Die Bundesregierung verkennt die studentische Lebensrealität. Das wird sichtbar beim Bedarfssatz, der unter dem in Studien erhobenen tatsächlichen Bedarf von Studierenden liegt. Und auch die Wohnpauschale bleibt unter dem Durchschnittspreis für ein WG-Zimmer. So wird die Erhöhung beim Bedarf schon durch die Miete wieder verbraucht. Die jahrelange Unterfinanzierung wird kaum merklich ausgeglichen, von einer tatsächlichen ‚Erhöhung‘ kann kaum die Rede sein. Damit das BAföG nicht wieder verschlafen wird, sollten die Sätze und Freibeträge regelmäßig automatisch angepasst werden. Perspektivisch muss das BAföG zu einem elternunabhängigen Vollzuschuss werden. Nur so kann das Versprechen der Bildungsgerechtigkeit tatsächlich eingelöst werden.“


PM v. 5.4.2019
Ronja Hesse
fzs-Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de

 

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