SPD beschließt Beendigung der Benachteiligung angestellter Lehrkräfte – Option der Verbeamtung noch nicht vom Tisch
Bildet Berlin! begrüßt den Beschluss des Landesparteitages der SPD Berlin vom 30. März 2019 „Nachteile ausgleichen und Wettbewerbsfähigkeit Berlins im Kampf um beste Lehrkräfte sicherstellen“1 außerordentlich
Mitteilung: Bildet Berlin!
Bildet Berlin! sieht in diesem Beschluss einen großen Erfolg der politischen Arbeit der vergangenen Jahre, wird doch ganz eindeutig und unmissverständlich die Aufhebung der Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten festgelegt:
„Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte in Berlin im Vergleich zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern aber auch innerhalb Berlins zu beenden. […] Das Ziel einer echten Gleichstellung muss dabei Vorrang haben gegenüber der Debatte um die bloße Form des Beschäftigungsverhältnisses an sich. […] Die Senats- und Fraktionsmitglieder werden hierfür aufgefordert, noch im Verlauf des Kalenderjahres 2019 die verschiedenen Wege zur Umsetzung der obigen Ziele zu erarbeiten und einander ergebnisoffen gegenüberzustellen. Dabei sollen die Erfolgsaussichten innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit den Vor- und Nachteilen einer außertariflichen Entgeltgestaltung für Berliner Lehrkräfte, einer Wiedereinführung der Verbeamtung oder anderen Lösungsansätzen miteinander abgewogen werden.“2
Bildet Berlin! hat mit seinem Manifest 2012 genau diese Forderung aufgestellt: „Sollten sich die Forderung nach Gleichstellung tarifrechtlich nicht umsetzen lassen, stellt die Rückkehr zur Verbeamtung eine Alternative dar.“3
Dazu Florian Bublys, Vorsitzender von Bildet Berlin!:
„Der Beschluss ist ein Meilenstein in der jahrelangen Ungleichbehandlung angestellter Lehrkräfte in Berlin. Sowohl die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus als auch die SPD-Bildungssenatorin haben nun die Aufgabe, noch in diesem Jahr einen Lösungsweg vorzuschlagen. Wir halten zwar die tarifrechtlichen Aussichten, innerhalb der TdL eine Gleichstellung zu erreichen, für gering, sind aber nach wie vor für diesen Weg offen. Die Gleichstellung ist für uns keine Frage des Status. Da auch die Koalitionspartner aus Linke und Grüne an einer Gleichstellung interessiert sind, erwarten wir noch 2019 konkrete Lösungsvorschläge und deren umgehende Umsetzung.“
Bildet Berlin!
i.A. Tamara Adamzik und Florian Bublys (Vorsitzende)
1) https://parteitag.spd-berlin.de/cvtx_antrag/nachteile-ausgleichen-und-wettbewerbsfaehigkeit-berlins-im-kampf-um-beste-lehrkraefte-sicherstellen/
2) ebd.
3) Manifest 2012: http://bildet-berlin.de/_rubric/detail.php?rubric=forderungen&nr=38
PM v. 2.4.2019
Bildet Berlin! e.V.
Initiative für Schulqualität
www.bildet-berlin.de