01. Mai 2019 · Kommentare deaktiviert für Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, den 8-Stunden-Tag sichern, Grundrente jetzt! · Kategorien: Arbeit und Moneten, Standpunkte und Kommentare · Tags:

Mitteilung: DGB Bundesvorstand

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat bei der DGB-Kundgebung in Chemnitz im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution gleichwertige Lebensverhältnisse in den westlichen und östlichen Bundesländern gefordert. „Jahrelang haben die Landesregierungen im Osten der Republik versucht, Unternehmen mit dem Standortvorteil ‚niedrige Löhne‘ anzulocken“, so Buntenbach. Folge sei ein riesiger Niedriglohnsektor und um ein Fünftel niedrigere Durchschnittslöhne im Vergleich zum Westen. „Diese Kluft zwischen den Löhnen ist auch so eine Art Mauer. Diese Lohnmauer muss endlich weg“, so die Gewerkschafterin weiter und forderte, mit Tarifverträgen mehr Menschen zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhelfen.

Dasselbe gelte für die unterschiedlichen Arbeitszeiten in Ost und West. Das Thema brenne den Menschen ohnehin unter den Nägeln: „Arbeitszeiten müssen zum Leben passen. Da brauchen wir nicht noch mehr Verfügbarkeit, im Feierabend, am Wochenende, im Urlaub“, machte Buntenbach deutlich. Trotzdem drängten Arbeitgeber schon lange darauf, das Arbeitszeitgesetz und den 8-Stunden-Tag aufzuweichen. Das sei mit den Gewerkschaften keinesfalls zu machen. „Stattdessen brauchen wir mehr Arbeitszeitsouveränität, mehr Wahlmöglichkeiten.“ Dies müsse mit den entsprechenden Rechtsansprüchen untermauert sein.

Mit Blick auf die anstehende Europa- und Landtagswahlen erinnerte Buntenbach den Stellenwert von Demokratie, Humanität und Menschenwürde. „Wir dürfen Europa nicht den Rechten überlassen. Der gesellschaftlichen Spaltung durch Rassismus und Rechtspopulismus treten wir mit klarer Haltung von Weltoffenheit, demokratischem Engagement und Solidarität entgegen – in den Betrieben und in der Gesellschaft.“ Die AfD eröffne für diejenigen, die von sozialem Abstieg bedroht sind oder ihn fürchten, keine Perspektiven. „Wir werden nicht zulassen, dass sie sich über ihr blaues oder braunes Hemd auch noch ein soziales Mäntelchen hängt“, bekräftigte Buntenbach.

Außerdem unterstützte Buntenbach in ihrer Rede den Vorschlag für eine Grundrente. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und in die Rentenversicherung einbezahlt hat, muss am Ende auch eine Rente bekommen, von der er oder sie in Würde leben kann. Das muss auch für diejenigen gelten, die ein niedriges Einkommen hatten, mal arbeitslos waren, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben!“ Langfristig müsse darüber hinaus die gesetzliche Rente mit einem klugen Mix aus Beiträgen und Steuermitteln gestärkt werden, denn „keiner kann privat den Löchern, die in der gesetzlichen Rente gerissen worden sind, hinterhersparen.“

 Die Rede Annelie Buntenbach im Wortlaut zum Download


PM v. 1.5.2019
Nora Neye
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
www.dgb.de

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