28. Juni 2019 · Kommentare deaktiviert für Sanierungsstau an Schulen Folge von Schwarze Null-Politik · Kategorien: Standpunkte und Kommentare · Tags: , ,

Mitteilung: DIE LINKE

Zu den aktuellen Meldungen zu Sanierungsstaus an Schulen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

In einem der reichsten Länder der Welt verkneifen sich an so manchen Schulen Schülerinnen und Schüler den Weg auf die Toiletten – aus Ekel. Das ist kein Schicksal, sondern Folge der jahrzehntelangen Politik der schwarzen Null, die dafür sorgt, dass viele Kommunen an allen Ecken und Enden sparen müssen – auch an den Schulgebäuden. Versiffte Toiletten, Schimmel, undichte Fenster… die Liste der Mängel an deutschen Schulen ließe sich lange fortsetzen. Fast alle Lehrkräfte, Schulkinder und Eltern können aus eigener Erfahrung Beispiele nennen. Das ist nicht nur nicht schön, das ist auch nicht förderlich fürs Lernen.

42,8 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau an deutschen Schulen insgesamt – und vor allem arme Städte kommen aus eigener Kraft oft nicht dagegen an. Dagegen brauchen wir als ersten Schritt dringend ein Förderprogramm zur Schulsanierung, dass deutlich mehr als die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 3,5 Milliarden Euro umfassen muss. Damit die Gelder auch abgerufen werden können, muss der Eigenanteil von Kommunen für die Teilnahme an Förderprogrammen abgeschafft werden.

Um nicht immer mit Sonderprogrammen Feuerwehr spielen zu müssen, brauchen wir aber langfristig eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Die Linke fordert, dass der kommunale Einnahmeanteil am Gesamtsteueraufkommen deutlich angehoben wird. Die Gewerbesteuer wollen wir zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln, um als originäre Kommunalsteuer die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern. Dafür müssen die Bemessungsgrundlage erweitert und freie Berufe, wie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gefordert, mit einbezogen werden. Die Partei DIE LINKE fordert eine Gemeindefinanzreform, die 100 prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen beinhaltet. Außerdem will DIE LINKE die Übernahme aller Sozialausgaben durch den Bund.


PM v. 28.6.2019
www.die-linke.de

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