Christoph Raabs: „Wer verlorene Stimmen bejammert, soll sie abschaffen“

Mitteilung: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist es leid, von größeren Parteien als potentieller Mehrheitenverhinderer wahrgenommen zu werden. „Es ist nicht fair“, sagt der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christoph Raabs, „wenn uns einerseits eine Sperrklausel vor die Nase gesetzt wird, die den Einzug ins Parlament massiv erschwert, während uns andererseits vorgehalten wird, dass die für uns abgegebenen Stimmen bei der Berechnung der Mehrheiten verloren seien, weil wir ja nicht im Parlament vertreten sind.“

Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg rechnet die ÖDP wieder mit deutlichen Stimmenzuwächsen, weil sie Themen wie Artenschutz und Wachstumskritik, Elektroschrott und Mobilfunkwirkungen bearbeitet, die andere Parteien links liegen lassen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur politischen Vielfalt. Dennoch beklagen die im Parlament vertretenen Parteien, dass ihnen die ÖDP zusammen mit anderen kleinen Parteien Stimmen wegnähme, die angeblich „verloren“ seien, weil sie bei der Sitzverteilung unter den Tisch fielen. „Aber wer ist denn für diese Situation verantwortlich?“, fragt Raabs. „Es sind die großen Parteien – sie allein wären in der Lage, ein Wahlrecht zu beschließen, das eint und nicht spaltet.“

Ginge es nach der ÖDP, so gäbe es mit der Dualwahl bzw. ihrer älteren Variante, der Ersatzstimme, schon lange ein Wahlsystem, bei dem auch die Anhänger kleiner Parteien über die Regierungsmehrheiten mitentscheiden dürfen. Bei der Dualwahl wird die Zweitstimme gedanklich in zwei „Wahlgänge“ aufgeteilt: Zunächst wird geschaut, welche Parteien die Sperrhürde übersprungen haben; anschließend wird ermittelt, wie viele Sitze die Parteien im Parlament erhalten. Beide virtuellen Wahlgänge werden in einer einzigen Stimmabgabe zusammengefasst. Mittels eines Kreuzes kennzeichnen die Wähler und Wählerinnen die am meisten bevorzugte Partei, während sie mittels der Zahl „2“ festlegen können, für welche Partei ihre Stimme am Ende bei der Sitzberechnung zählen soll, falls die im ersten Wahlgang gewählte Partei an der Sperrklausel scheitert.

Die großen Parteien bräuchten also künftig keine Angst mehr vor einer zunehmenden Zersplitterung des Parteienspektrums zu haben, weil die meisten Kleinparteienanhänger im entscheidenden zweiten Wahlgang ein Votum für eine der ins Parlament einziehenden Parteien abgeben würden. „Die Konzepte für eine solche Reform liegen fertig in der Schub­lade“, betont Raabs und verweist auf die Website www.dualwahl.de , „die Politik muss diese nur endlich umsetzen!“

In ihrem Bundespolitischen Programm fordert die ÖDP eine Abschaffung von Sperrklauseln, soweit dies nur irgend möglich ist. Eine Dualwahl sei jedoch eine gute Notlösung, so Raabs, um bei bestehenden Sperrklauseln zumindest das Grundrecht auf gleiche Wahl durchzusetzen. Außerdem sorge die Dualwahl dafür, dass die steigende Zahl von Wählern, die nach politischen Alternativen außerhalb der etablierten Parteien sucht, dennoch der parlamentarischen Demokratie verbunden bleibt.

Der Bundesvorsitzende der ÖDP rief die anderen Parteien dazu auf, sich der Forderung nach einem besseren und gerechteren Wahlrecht anzu­schließen, um gemeinsam der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Raabs: „Wenn man eine Allianz der Demokraten beschwört, dann muss man auch an jeder Stelle für ein echtes demokratisches Fairplay eintreten, sonst wird man unglaubwürdig.“


Beispiel eines Stimmzettels bei einer Dualwahl. Grafik: ÖDP Bundespressestelle


PM v. 29.8.2019
Bundespressestelle
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
www.oedp.de


Anmerkung der Redaktion: Diese Erklärung zur Dualwahl kann gut als Diskussionsgrundlage im Unterricht der Sek II zu den Themen 5%-Klausel, Wahlen, Partizipation … im Bereich der politischen Bildung eingesetzt werden.

 

1 Kommentar

  1. Felix Staratschek

    Betrifft: Aktuelle Pressemitteilung auf der Homepage der ÖDP.

    Hoffnung: Dass in der ÖDP sich die Kräfte formieren, die den Antrag stellen, dieses falsche Konzept aus dem Programm zu streichen und dass per Verfassungsklage eine Änderung der Sperrklausel erreicht wird, die die ÖDP in den nächsten Bundestag bringt.

    Liebe Freunde echter Demokratie!

    Wer hat der ÖDP diesen Schrott eingeredet?

    Ich will keine Partei wählen, die Konzernspenden und Konzernsponsoring annimmt, auch nicht mit einer Zusatzstimme!

    Was die ÖDP hier fordert, ist die Umleitung der Stimmen kritischer Wähler von den sonstigen Parteien zu den korrupten etablierten Parteien, die diese Wähler eigentlich abwählen wollen.

    Ich hätte von diesem Wahlsystem keine Vorteile. Mit der ersten Stimme würde ich die ÖDP wählen, weil die sich so klar wie keine andere Partei der legalen Korruption versagt. Wenn ich eine Zusatzstimme abgeben würde, würde ich die Familienpartei oder das Bündnis C wählen oder notfalls aus Protest eine andere sonstige Partei. Ich will nicht die Bankrotteure unseres Planeten wählen.

    Und wie soll das klappen, wenn zwei Parteien an der Sperrklausel scheitern, diese aber jeweils mit den Stimmen der anderen über der Sperrklausel liegen?

    Es gibt eine bessere Ideee. Die Sperrklausel bleibt, aber ihre Regeln werden geändert. Alle Listen ziehen in die Parlamente ein, aber die Gruppen mit weniger als 5% haben kein Stimmrecht bei Entscheidungen mit absoluter Mehrheit. Schlimm ist das nicht, da selbst Oppositionspolitiker nur selten etwas mit dem Stimmrecht erreichen. Aber die verbale Stimme der ÖDP wäre schon heute im Bundestag und in einigen Landtagen stärker vertreten, als akut im EU-Parlament.

    Sebastian Frankenberger und Björn Benken wollten dieses Konzept nicht übernehmen und halten so die Parlamente frei von ÖDP-Mandaten. Was wäre das für ein Motivationsschub für die ÖDP, im Bundestag und 3 Landtagen vertreten zu sein? Das EU-Parlament wird die ÖDP 2024 verlieren, weil es dann wieder eine Sperrklausel im EU-Recht gibt. Wenn die ÖDP eine Parlamentspartei bleiben will, muss sie endlich die beratenden Abgeordneten auf nationaler Rechtsebene einklagen. Zusammen mit der Familienpartei, der Tierschutzpartei und anderen sonstigen Kräften könnte die ÖDP dann so manche Anregung in die Parlamente tragen und so beweisen, dass die weit mehr als 5% der Stimmen verdient hat. Aber dafür muss man so schnell wie möglich da rein kommen und darf nicht auf ein System setzen, dass die ÖDP bis zum Sankt Nimmerleinstag vor die Türen der Parlamente setzt.

    Eine Klage für eine andere Sperrklausel muss höchste Priorität bei der ÖDP haben, denn dem Aufwand steht der größtmögliche Erfolg gegenüber, den die ÖDP akut erreichen könnte. Und so kritisch ich Frankenberger sehe, er hat es geschafft, für eine Infragestellung des Grundgesetzes per Spendenaufrauf 26.000 Euro einzusammeln. Das zeigt, dass die ÖDP so eine Klage führen und finanzieren kann, wenn die nur will und auf diesem Wege wäre das sogar ein positives Erbe von Frankenberger in der ÖDP. Er hat leider für ein falsches Ziel geworben, er hat aber gezeigt, was man erreichen kann, wenn man ein Ziel hat. Und wenn die die ÖDP dieses Wissen nun mit einem guten Ziel kombiniert, dann kann die ÖDP in den nächsten 5 Jahren viele Erfolge feiern.

    Viele Grüße, Felix Staratschek

    Hinweis der Redaktion: Die Mail wurde wegen Überlänge gekürzt und Links wurden entfernt.