27. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für GEW kritisiert Ablehnung des Streikrechts für Beamte · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Bundesverwaltungsgericht weist die Revision der GEW zum Streikrecht für Beamte ab

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Leipzig – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kritisiert, das Streikrecht für Beamte abzulehnen.

„Wir werden mit der Streikrechtsfrage jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gehen“, kündigte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Gehrke am Donnerstag in Leipzig an. „Wir erkennen an, dass sich die Richter intensiv mit der komplexen Sachlage auseinandergesetzt und die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ausdrücklich gewürdigt haben. Gleichzeitig bedauert die GEW, dass das BVerwG seine Spielräume nicht ausgeschöpft hat.  Wir hoffen, dass jetzt das Bundesverfassungsgericht das unzeitgemäße und vordemokratische Verbot des Beamtenstreiks endgültig zu Grabe trägt.“

Die GEW hatte gegen eine Disziplinarmaßnahme geklagt, die gegen eine verbeamtete Lehrerin verhängt worden war, weil diese 2009 an einem Streik teilgenommen hatte.

Info:
Nachdem die GEW die schriftliche Urteilsbegründung erhalten hat, kann sie innerhalb eines Monats das Bundesverfassungsgericht anrufen. Damit wird dann eine dritte Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht anhängig und der deutsche Rechtsweg ist ausgeschöpft. Sollte auch das Bundesverfassungsrecht ein Streikrecht für Beamte ablehnen, werden die Richter des EGMR in Strasbourg über diese Frage entscheiden.

Der Fall: Eine verbeamtete Lehrerin hatte 2009 im Rahmen der Tarifrunde für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder an drei Tagen an Warnstreiks teilgenommen. Ziel der Streiks war unter anderem, das Verhandlungsergebnis für den Tarifbereich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Daraufhin verhängte die Behörde als Disziplinarmaßnahme eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro. Gegen die Sanktion hat die Beamtin mit Rechtsschutz der GEW vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf geklagt. Das VG sah im Dezember 2010 in der Disziplinarmaßnahme u.a. einen Verstoß gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen die jüngere Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Streik für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

Damit war das VG von der bislang in Deutschland herrschenden Rechtsprechung, die ein allgemeines Streikverbot für alle Beamtinnen und Beamte annimmt, abgewichen (VG Düsseldorf, Az: 31 K 3904/10.O). Über die Berufung, die das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt hatte, hat das OVG Münster am 7. März 2012 (OVG Münster, Az: 3d A 317.11.O) entschieden und die Berufung zurückgewiesen. Das BVerwG hatte am 2. Januar 2013 über die Nichtzulassungsbeschwerde entschieden und die Revision zugelassen. Am 27. Februar 2014 fand nun die mündliche Verhandlung statt.

PM v. 27.2.1214
Ulf Rödde
Pressesprecher
GEW-Hauptvorstand
ww.gew.de

 

21. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für Der volljährige Sohn und die illegalen Downloadportale · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

rechtslupe.de berichtete am 9.1.2014:

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte, ein Polizist, ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden.  … Den ganzen Bericht lesen

10. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Der Grund- und Hauptschullehrer an einer Realschule plus · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

rechtslupe.de berichtete am 9.12.2013:

Allein aufgrund der Tätigkeit an einer Realschule plus hat ein als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeter Beamter keinen Anspruch auf Übertragung des statusrechtlichen Amtes eines Lehrers an einer Realschule oder an einer Realschule plus. Die Übertragung dieser Ämter setzt einen Wechsel des Laufbahnzweiges voraus.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rherinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Lehrerin, die eine höhere Besoldungsgruppe begehrte, die Klage abgewiesen. Den ganzen Bericht lesen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteilvom 26. November 2013 – 2 A 10574/13.OVG

27. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Bekenntnisschule: Religionsunterricht ist Pflicht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Eine katholische Schule darf einen muslimischen Schulanfänger ablehnen, wenn seine Eltern die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten verweigern. Der Schulleiter einer Bekenntnisgrundschule darf die Aufnahme eines bekenntnisfremden Schülers von einer ausdrücklichen Einverständniserklärung der Eltern mit der Teilnahme am Religionsunterricht und an den Schulgottesdiensten dieses Bekenntnisses abhängig machen.

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 4. September 2013 – 19 B 1042/13

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 19/2013

20. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Verfassungsschutz weiter außer Rand und Band · Kategorien: Paragraphenreiter, Standpunkte und Kommentare · Tags:

Bundesinnenministerium und Innenministerium Baden-Württemberg verhindern die gerichtliche Aufklärung der Überwachung des Heidelberger Lehrers Michel Csaszkoczy

Mitteilung: Prozessgruppe

Michael Csaszkoczy war in den Jahren 2004-2007 wegen seines Engagements in antifaschistischen Gruppen nicht als Lehrer eingestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hatte dieses Berufsverbot letztinstanzlich als Grundrechtsverletzung verurteilt. Das Land Baden-Württemberg hatte ihn daraufhin als Lehrer übernommen – zwischenzeitlich auch verbeamtet -, weil „keine Zweifel an seiner Verfassungstreue mehr“ beständen.

Weiterlesen »

10. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Die Drohungen über “Facebook” · Kategorien: Paragraphenreiter

Justizrechtslupe.de berichtete am 6.11.2013:

Nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) kann ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung gerechtfertigt sein, wenn die Bedrohungen über Facebook erfolgen.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von einer Bekannten durch Facebookeinträge bedroht worden ist. Den ganzen Bericht lesen

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23. April 2013 – 2 UF 254/12

 

02. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Der Beamte auf Probe und die gesundheitliche Eignung · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Justizrechtslupe.de berichtete am 1.11.2013:

Leidet ein Beamter auf Probe an einer chronischen Erkrankung und ist damit zu rechnen, dass er über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen wird, so schließen diese Ausfallzeiten die gesundheitliche Eignung erst aus, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Beamte deswegen eine erheblich geringere Lebensdienstzeit leisten wird.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung über die Entlassung einer Beamtin auf Probe an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Den ganzen Bericht lesen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 16.12

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 16.12 – See more at: http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-beamte-auf-probe-und-die-gesundheitliche-eignung-367910#sthash.pRHG7B5k.dpuf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 16.12 – See more at: http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-beamte-auf-probe-und-die-gesundheitliche-eignung-367910#sthash.pRHG7B5k.dpuf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 16.12 – See more at: http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-beamte-auf-probe-und-die-gesundheitliche-eignung-367910#sthash.pRHG7B5k.dpuf
 
27. September 2013 · Kommentare deaktiviert für Oberlandesgericht: Eltern müssen vor Beschneidung mit Sohn über Eingriff sprechen · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

aerzteblatt.de berichtete am 26.9.2013:

Hamm – Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die neue Gesetzesregelung zu religiös und kulturell motivierten Beschneidungen konkretisiert und einer Mutter aus Kenia einen solchen Eingriff bei ihrem sechsjährigen Sohn untersagt. In ihrem gestern veröffent­lichten Beschluss vertreten die Richter die Auffassung, dass Eltern und Arzt den Eingriff vorher mit dem Kind besprechen müssen. Auch müssten sich die Eltern im Vorhinein umfassend über die Beschneidung aufklären lassen – anderenfalls sei ihre Einwilligung zu dem Eingriff unwirksam. (Az. (3 UF 133/13)  … Den ganzen Bericht lesen

22. September 2013 · Kommentare deaktiviert für Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Mitteilung: Oberlandesgericht Hamm

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden.

Weiterlesen »

18. September 2013 · Kommentare deaktiviert für Mittlere Reife im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G 8 · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Die rechtslupe.de berichtete am 15.8.2013:

Während Schüler des herkömmlichen gymnasialen Bildungsganges (G 9) am Ende der gymnasialen Mittelstufe eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erreichen, erfolgt für G 8 – Schüler am Ende der gymnasialen Mittelstufe lediglich eine Gleichstellung mit dem Hauptschulabschluss. Eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss kann bei G8 – Schülern dagegen erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erreicht werden. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Berufung eines Schülers zurückgewiesen, … Den ganzen Bericht lesen

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. August 2013 – 7 A 2057/12