12. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Eine Schule verhängt Hausverbot · Kategorien: Paragraphenreiter

JustizAm 12.7.2013 meldete die rechtslupe.de:

Das von einer Schule gegenüber einem Schülervater ausgesprochene Hausverbot ist offensichtlich rechtmäßig, wenn der Vater durch eine Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter den Hausfrieden und dadurch den Schulbetrieb in einer Weise gestört hat, dass die Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt. … Den ganzen Artikel lesen

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 5. Juli 2013 – 6 L 744/13.MZ

09. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Ferienjobs 2013 · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Mitteilung: DGB-Jugend

Die Sommerferien stehen vor der Tür – und für viele SchülerInnen beginnt damit die Zeit der Ferienjobs. Sie helfen, das Taschengeld aufzubessern und gewähren frühzeitig Einblicke in die Arbeitswelt. Die DGB-Jugend gibt Tipps, damit alles gut läuft! … weiter

Quell: PM v. 18.6.2013 – DGB-Jugend – www.jugend.dgb.de

06. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Die verbalen sexuellen Kontakte mit einer 16-jährigen Schülerin · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

rechtslupe.de berichtete am 5.7.2013:

Gegenüber einem Lehrer, der mit einer 16-jährigen Schülerin verbalen sexuellen Kontakt übers Internet hat, darf ein Unterrichtsverbot ausgesprochen werden. … Den ganzen Bericht lesen

28. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Digitale Schulbücher, Einscannen und Kopieren in der Schule · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Seit dem 1.1.2013 gelten neue Regeln für die Verwendung von Kopien und Scans im Unterricht. Seit neuestem gibt es auch eine Webseite, auf der Fragen aus der Praxis beantwortet werden:

Einscannen geregelt
Alle Informationen auf: www.schulbuchkopie.de

Mitteilung: KMK

Der Verband Bildungsmedien und die Kultusministerkonferenz stellen eine komplett neue Website zu den Regeln für das analoge und digitale Kopieren an Schulen vor. Auf www.schulbuchkopie.de informieren sie ausführlich über die neuen Regeln, die seit dem 1. Januar 2013 gelten, und beantworten unter dem Motto „Was geht, was geht nicht?“ häufige Fragen aus der Praxis.

Durch eine Vereinbarung zwischen den Kultusministerien der Länder und dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften VG WORT, VG Bild-Kunst und VG Musikedition dürfen Lehrkräfte an Schulen in Deutschland seit Anfang des Jahres urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern und Unterrichtswerken auch digital vervielfältigen.

Lehrkräfte können nun 10 %, maximal 20 Seiten eines Printwerkes kopieren, und bei Werken, die ab 2005 erschienen sind, in demselben Umfang einscannen. Diese Kopien und Scans können Lehrerinnen und Lehrer für den eigenen Unterrichtsgebrauch nutzen; die Scans können auch auf verschiedenen Rechnern der Lehrkraft gespeichert werden. Bei Werken, die digital angeboten werden, gelten die Lizenzbedingungen der Verlage.

PM v. 28.6.2013 – www.kmk.org

02. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem Jugendmedienschutz · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Die Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz.

Mitteilung: Piratenpartei Deutschland

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt den Jugendschutz in Rundfunk und Internet. Mit der 2010 gescheiterten Novelle wurde versucht, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen. Die Neuregelung sah massive Eingriffe in die Freiheit der Internetnutzer vor und konnte erst in letzter Sekunde durch den Druck der Öffentlichkeit gestoppt werden. … weiter

PM v. 2.5.2013 – Piratenpartei Deutschland – www.piratenpartei.de

19. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Der Fehltag im Schulzeugnis · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Die Rechtslupe berichtete am 19.4.2013

Ein Anspruch auf Korrektur eines Zeugnisses, in dem ein dort eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen werden soll, besteht nicht, wenn dieses keine falschen Angaben enthält. Genausowenig hat ein Schüler einen Anspruch auf Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift, in der geregelt ist, dass bestimmte Feiertage ohne Weiteres als unterrichtsfrei gelten und für andere ein Beurlaubungsantrag gestellt werden muss. … Den ganzen Bericht lesen

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. April 2013 – 3 K 1020.11

09. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Beamte: In Elternzeit keine Wahlberechtigung · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Beamte haben keinen Anspruch auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis zur Personalratswahl, wenn sie sich mehr als sechs Monate vor dem Wahltag in Elternzeit befinden, ohne derzeit teilzeitbeschäftigt zu sein.
Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 4. Februar 2013 – 9 L 341/13

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 6/2013

08. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Beamte: Anspruch auf Urlaubsabgeltung · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes haben Beamte Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Ruhestand nicht nehmen konnten. Der Anspruch ist beschränkt auf vier Wochen pro Jahr, wie es sich aus der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ergibt. Er erfasst also weder einen über 20 Tage im Jahr hinausreichenden Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder Zusatzurlaube für Schwerbehinderte.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Januar 2013 – 2 C 10.12

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 4/2013

08. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Beamte: Überstundenvergütung ist die Ausnahme · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Ein Beamter ist gesetzlich grundsätzlich verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn es zwingende dienstliche Verhältnisse erfordern. Ein Ausgleich der Mehrarbeit hat durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres zu erfolgen. Nur wenn dies aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist, sieht das Gesetz eine Vergütung vor. Konnte der Beamte keine Dienstbefreiung beanspruchen, weil er nach langer Krankheit in Pension ging, so bekommt er keine Vergütung.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Januar 2013 – 2 A 10626/12.OVG

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 4/2013

18. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Lehrer kann Erstattung der Beschaffungskosten für Schulbücher verlangen · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

JustizMitteilung: Oberverwaltungsgericht NRW

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14.3.2013 einem beamteten Lehrer Recht gegeben, der auf Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern geklagt hatte.

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