01. September 2011 · Kommentare deaktiviert für GEW: “Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken!” · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Beamtenstreik: Kasseler Richter bestätigen Rechtsauffassung der Bildungsgewerkschaft – Abkehr von der bislang in Deutschland herrschenden Rechtsaufassung

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Kassel – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel bestätigt: Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken. Die Bildungsgewerkschaft begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. … weiter

 

Alle Texte in AUSWEGE zum Thema Streikrecht

 

19. August 2011 · Kommentare deaktiviert für GEW: “Juristen wieder mal uneinig” · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Beamtenstreik: "Höchstrichterliche Klärung dringend notwendig"

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat heute die gegen die verbeamteten Lehrkräfte verhängte Geldbuße für rechtmäßig erklärt. Die Sanktionierung verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Daran ändere auch die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nichts. Die Beamten hätten nach "höchstrichterlicher Rechtsprechung" gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen. Damit widersprechen die Richter dem Urteil des VG Düsseldorf vom 16. Dezember 2010. … Den ganzen Text lesen

Quelle: PM v. 19.8.2011 – GEW Hauptvorstand

18. August 2011 · Kommentare deaktiviert für Lernmittelfreiheit: Kopien sind auch kostenlos · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Öffentliche Schulen können von Eltern und Schülern kein Kopiergeld verlangen. Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind verpflichtet, Schülern diese Kopien unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 30. Juni 2011 – 5 K 1790/08

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 14/2011

16. August 2011 · Kommentare deaktiviert für Arbeitszeugnis: “Gute Wünsche” sind erlaubt · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Steht als Schlussformel in einem Arbeitszeugnis, man wünsche dem Arbeitnehmer „für die Zukunft alles Gute“, muss dies nicht als negative Bewertung der Arbeitsleistung verstanden werden.

Der Fall: Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, der als Marktleiter im Baumarkt tätig war, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Das Zeugnis enthielt am Ende die Formulierung: „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Damit war der Arbeitnehmer nicht einverstanden und verlangte, das Zeugnis um die Formulierung „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute“ zu ergänzen. Er begründete seine Klage, dass eine fehlende bzw. unzureichende „Wunschformel“ ein besonders gutes Zeugnis entwerte. Aus dem vollständigen oder teilweisen Fehlen von Schlussformulierungen zögen potenzielle Arbeitgeber negative Schlussfolgerungen. Die Klage blieb erfolglos.

Das Landesarbeitsgericht: Ein Zeugnis muss allgemein verständlich sein. In dem Rahmen ist der Arbeitgeber grundsätzlich frei in der Formulierung des Zeugnisses, solange es nichts Falsches enthält. „Falsch“ ist ein Zeugnis auch, wenn der Arbeitgeber durch Auslassungen zu verstehen gibt, dass der Arbeitnehmer in Wahrheit anders beurteilt werde, nämlich ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt. Die Grundsätze aus diesem so genannten „beredten Schweigen“ betreffen aber den gesetzlich geschuldeten Zeugnisinhalt, also unter anderem die Leistungs- und Führungsbeurteilung, und sind auf das Fehlen von Schlusssätzen nicht zu übertragen. In der vorliegenden Schlussformulierung liegt kein beredtes Schweigen vor, sondern die Formulierung einer Höflichkeitsbekundung.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2011 – 21 Sa 74/10

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 13/2011

14. August 2011 · Kommentare deaktiviert für Nicht immer Geld für Nachhilfe · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben bei schlechten Noten nicht immer einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Nachhilfe. Das gilt vor allem, wenn die bisherige Nachhilfe zu keiner Verbesserung der Schulleistungen geführt hat.

Sozialgericht Frankfurt/M, Beschluss vom 5. Mai 2011 – S 26 AS 463/11 ER

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 13/2011

21. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Mitteilung: Bundesgerichtshof

Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.

Gegenstand des Verfahrens sind Fälle des Geschäftsmodells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der Schule, in der er die Schüler ablichten kann, eine an der Anzahl der Schüler oder der verkauften Bilder orientierte Geld- oder Sachzuwendung gewährt. Die Schule übernimmt die Organisation des Fototermins, verteilt die gefertigten Bilder an die Schüler, sammelt nicht abgenommene Aufnahmen sowie das Geld für gekaufte Fotos wieder ein und gibt sie an den Fotografen weiter.

Das Landgericht hat 14 Fälle festgestellt, bei denen die Angeklagten zwischen April 2002 und November 2004 solche Schulfoto-Aktionen durchführten. … weiter

Quelle: PM Nr. 88/2011 v. 26.5.2011 – BGH

30. April 2011 · Kommentare deaktiviert für Häusliches Arbeitszimmer: Keine Pflicht zur Kostenübernahme · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Angestellte Lehrer können nicht verlangen, dass ihr Arbeitgeber die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer übernimmt. Das gilt vor allem, wenn der Dienstherr dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt hat, weitgehend frei darüber zu entscheiden, an welchem Ort und zu welcher Zeit er den Unterricht vor- und nachbereitet. Es bleibt dem Lehrer auf Grund des Steuerjahresgesetzes 2010 unbenommen, die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen, wenn ihm ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. April 2011 – 9 AZR 14/10

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 8/2011

 

29. März 2011 · Kommentare deaktiviert für Förderschulen: Staatliche Schule geht vor · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Behinderte Kinder haben Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe. Kann der besondere sonderpädagogische Bedarf in einer staatlichen Förderschule erbracht werden, so muss der Sozialhilfeträger das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. November 2010, L 9 SO 7/09

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 6/2011

29. März 2011 · Kommentare deaktiviert für Schuldienst: Klassenfahrt keine Privatangelegenheit · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Ein angestellter Lehrer, der auf einer Klassenfahrt mitfährt, hat Anspruch auf Erstattung der Reisekosten.

Der Fall: Die Klassenlehrerin einer 10. Klasse in Nordrhein-Westfalen beantragte die Genehmigung einer Studienfahrt nach Berlin. In dem von ihr unterschriebenen Antragsformular für eine Dienstreisegenehmigung erklärte sie formularmäßig den Verzicht auf die Erstattung der Reisekosten. Insgesamt zahlte die Lehrerin für die
Fahrt, die Übernachtung und Verpflegung sowie den Besuch eines Musicals 234,50 Euro, von denen sie von der Schule 28,45 Euro erstattet bekam. Den Differenzbetrag klagte sie erfolgreich ein.

Das Landesarbeitsgericht: Die angestellte Lehrkraft im nordrhein-westfälischen Schuldienst hat bei Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt Anspruch auf Erstattung der Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz. Dies sieht zwar die Möglichkeit des Verzichts vor, darauf kann sich das beklagte Land aber nicht berufen, wenn die Verzichtserklärung unter Verletzung der dem Bediensteten geschuldeten Fürsorgepflicht erwirkt worden ist. Dieser Fall liegt vor, weil die Genehmigung der Klassenfahrt nach der Richtlinie des Schulministeriums davon abhängig gemacht worden ist, dass die Lehrkraft zuvor schriftlich auf die Zahlung der Reisekosten verzichtet.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011, 11 Sa 1852/10

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 6/2011

27. März 2011 · Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen wiederholten gewaltsamen Kindesmissbrauchs · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Mitteilung: Bundesgerichtshof

Der 46 Jahre alte Angeklagte war im Januar 2007 nach Verbüßung einer elfjährigen Freiheitsstrafe wegen Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern aus der Haft entlassen worden. … weiter

Quelle: PM Nr. 39/2011 v. 8.3.2011 – Bundesgerichtshof Karlsruhe