15. September 2010 · Kommentare deaktiviert für Berufsausbildung: “Anlernverhältnis” unzulässig · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Nach dem Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung fur einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll dies nicht vereinbart werden, kann auch ein Arbeitsverhältnis begrundet werden.

Es ist jedoch unzulässig, die Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis durchzufuhren, etwa einem „Anlernverhältnis“. Solche Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes nichtig. Wird trotzdem ein „Anlernverhältnis“ eingegangen, ist es wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln. Zu zahlen ist die fur Arbeitsverhältnisse ubliche Vergutung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2010 – 3 AZR 317/08

Quelle: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) Nr. 14/10

15. September 2010 · Kommentare deaktiviert für Happy Birthday! 50 Jahre Jugendarbeitsschutzgesetz · Kategorien: AL-Wirtschaft-Technik, Paragraphenreiter · Tags: ,

DGB/gsf – Im August und September beginnt für viele junge Menschen ein neuer Lebensabschnitt: die Ausbildung. Nicht wenige von ihnen sind zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. Zum Schutz dieser jungen Berufseinsteiger unter 18 Jahren vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz und vor Überlastung hat der Bundestag vor 50 Jahren am 9. August 1960 das erste Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.

Anlässlich des Jubiläums erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock: „50 Jahre Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Erfolgsgeschichte. Es war und ist richtig, junge Menschen in der Ausbildung besonders zu schützen. Denn leider werden auch heute Auszubildende ausgenutzt. Junge Auszubildende sind aber Lernende und keine preiswerten Vollzeitarbeitskräfte. Sie benötigen qualifizierte Anleitung, Freistellung für die Berufsschule und ausreichend Erholungszeiten. Pausen ebenso wie ausreichend Nachtruhe und wöchentlich feste freie Tage.“

Quelle: DGB Pressemitteilung 134 v. 6.8.2010

Die DGB-Jugend hat dazu einen Clip bei YouTube veröffentlicht. Hände weg vom Jugendarbeitsschutzgesetz:

Direktlink:
www.youtube.com/watch?v=G7EIYiBVMDU

01. August 2010 · Kommentare deaktiviert für GEW: „Zweifel an Verfassungswidrigkeit bestätigt.“ · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

gew_logo_drot.gifBildungsgewerkschaft zur steuerlichen Berücksichtigung häuslicher Arbeitszimmer

Bericht: GEW Hauptvotrstand

Berlin – Die GEW begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern. „Für Lehrerinnen und Lehrer ist dieses Urteil besonders wichtig, da diesen in den meisten Fällen in den Schulen kein eigenes Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt wird“, sagte Ilse Schaad, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstand der GEW. „Die GEW hat schon während des Gesetzgebungsverfahrens erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 2007 erlassenen Einschränkungen angemeldet. … weiter

28. Juli 2010 · Kommentare deaktiviert für Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden · Kategorien: Arbeit und Moneten, Paragraphenreiter · Tags: ,

waage.gifBericht: Bundesfinanzhof

Allein stehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, können bei der Einkommensteuerveranlagung den sog. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 € im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen. … weiter

27. Mai 2010 · Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache? · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts v. 27.5.2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG{1}) abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die – wie der Kläger – nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und auch in ihrer Muttersprache keine Kenntnisse der Schriftsprache haben.

Der Kläger ist im Jahre 1970 in der Türkei geboren. Er reiste 1989 mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und ist als Asylberechtigter anerkannt. Er ist Analphabet. Seit 1995 ist er im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Die Beklagte lehnte den im Jahr 2002 gestellten Einbürgerungsantrag ab, weil der Kläger Deutsch nicht lesen und schreiben könne. … weiter

27. Mai 2010 · Kommentare deaktiviert für Zweitwohnungssteuer für Studentenwohnung in Berlin · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 II R 5/08 entschieden, dass Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Der entschiedene Fall betraf einen Studenten, der an seinem Nebenwohnsitz in Berlin ein Zimmer in einem Studentenheim bewohnte. An seinem Hauptwohnsitz stand dem Studenten sein ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung zur Verfügung. … weiter

22. Mai 2010 · Kommentare deaktiviert für Beamtenrecht: Keine Urlaubsabgeltung · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte.

Der Fall:
Der Beamte war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von etwa 10000 Euro für 62 Urlaubstage, die er in den Jahren 2007 und 2008 krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Seine Klage hatte keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht dazu:
Das Beamtenrecht sieht – anders als das Arbeitsrecht – keine Abfindung für nicht genommenen Erholungsurlaub vor. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus europarechtlichen Regelungen. Zwar ist danach Urlaub, welcher bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden konnte, finanziell abzugelten. Jedoch hat der Beamte – anders als der Arbeitnehmer – während der gesamten Zeit seiner Erkrankung einen Anspruch auf Fortzahlung seiner vollen Bezüge. Deshalb ist die Unmöglichkeit, Erholungsurlaub zu nehmen, für den Beamten mit keinem finanziellen Nachteil verbunden, der ausgeglichen werden müsste.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 – 2 A 11321/09.OVG

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 9/2010

22. Mai 2010 · Kommentare deaktiviert für Umkleidezeit ist Arbeitszeit · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb gehört zur Arbeitszeit im Sinne des Paragraphen 87 Absatz 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz, wenn die Kleidung besonders auffällig ist und deshalb nicht auf dem Arbeitsweg getragen werden braucht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. November 2009 – 1 ABR 54/08

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 9/2010

28. April 2010 · Kommentare deaktiviert für Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Bericht: Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" entschieden. Der Kläger wurde wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des Klägers zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" wegen Unzuverlässigkeit. Die dagegen geführte Klage hat in der Berufungsinstanz teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat den Widerruf hinsichtlich der Behandlung männlicher Patienten aufgehoben. Zwar begründe das Verhalten des Klägers seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei es aber ausreichend, ihn fortan von der Behandlung weiblicher Patienten auszuschließen; denn ein über den Kläger erstelltes psychiatrisches Gutachten habe ergeben, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit bei männlichen Patienten gering sei. Weiterlesen »

27. März 2010 · Kommentare deaktiviert für Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Behandlung in Privatklinik · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Behandlung in einer Privatklinik. Der Anspruch der Versicherten auf Behandlung beschränkt sich grundsätzlich auf zugelassene Ärzte und Krankenhäuser. Ein Anspruch auf stationäre Behandlung in einer Privatklinik besteht auch dann nicht, wenn der behandelnde Arzt zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. Mai 2009 – L 5 KR 168/08

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 5/10