25. März 2010 · Kommentare deaktiviert für Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

Bericht: Bundesverwaltungsgericht

Sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) rechtfertigt. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Justizvollzugsbeamten entschieden. … weiter

26. Februar 2010 · Kommentare deaktiviert für Zeckenbiss als Dienstunfall · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Das Bundesverwaltungsgericht meldet in der Pressemitteilung 13/2010 v. 25.2.2010:

Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen »

28. Januar 2010 · Kommentare deaktiviert für Azubis: Immer sozialversicherungspflichtig · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Auch wenn die Vergütung eines Auszubildenden die Geringsfügigkeitsgrenze von 400 Euro nicht überschreitet, sind Sozialversicherungsbeiträge kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung zu entrichten. Die Versicherungspflicht greift selbst dann, wenn keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird.

Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Juli 2009 – B 12 KR 14/08 R

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 1/10

28. Januar 2010 · Kommentare deaktiviert für UN-Konvention: Das Recht auf Regelschule für behinderte Kinder gilt sofort · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

kinder_gemeinsam.gifRechtsgutachten stellt unmittelbare Wirksamkeit des Rechts auf Unterricht an Allgemeinen Schulen klar – Länder müssen handeln

Bericht: SoVD

Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine Schule zu besuchen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt dieser Anspruch für das einzelne Kind unabhängig von anders lautenden Schulgesetzen. Zudem müssen Bund und Länder zügig inklusive Bildung verwirklichen und dafür auch Qualitätsmaßstäbe festlegen.

Dies sind zwei wesentliche Ergebnisse des Rechtsgutachtens, das der führende deutsche Völkerrechtler Professor Dr. Eibe Riedel heute in Berlin bei einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Dass die Kinder mit Behinderung immer noch vor verschlossenen Schultüren stehen, war für den Elternverband "Gemeinsam Leben, Gemeinsam lernen" der Grund, gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) die Rechtslage eingehend durch einen international renommierten Völkerrechtler untersuchen zu lassen. … weiter

02. Januar 2010 · Kommentare deaktiviert für Keine Kündigung per SMS · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

kein_handy.gifNach dem Gesetz muss eine Kündigung schriftlich ausgesprochen werden. Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Sie ist deshalb unwirksam. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17. August 2007 – 10 Sa 512/07

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 14/2008

01. Januar 2010 · Kommentare deaktiviert für Kinder- und Jugendhilfe – Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (KJHG) · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz wird oft zitiert. In der Regel kennen sich SozialpädagogInnen und ErzieherInnen darin gut aus. Bei Lehrkräften liegt der Fall meist anders.

Um lange Suchwege zu vermeiden, haben wir die Links eingerichtet:

KJHG Lesen      KJHG Download als pdf-Datei  

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13. Dezember 2009 · Kommentare deaktiviert für Gesetzliche Unfallversicherung – Jugendfreizeit ohne Schutz · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft besteht kein Unfallversicherungsschutz

Der Fall: Der damals 11jährige war Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Pfingsten 2006 nahm er an einem von der DLRG organisierten Zeltlager für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 Jahren teil. Dabei erlitt er einen Unfall mit Verletzungen an Lippe und Gebiss, als ihm eine Mineralwasserflasche zugeworfen wurde, die er nicht auffangen konnte. Die Unfallkasse lehnte eine Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Das Landessozialgericht: Zwar stehen Personen, die an Ausbildungsveranstaltungen in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen wie der DLRG teilnehmen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei dem Zeltlager hat es sich jedoch nicht um eine Ausbildungsveranstaltung in diesem Sinne, sondern um eine Freizeitveranstaltung gehandelt, bei der Spiel- und Spaß wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund gestanden haben. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Mai 2009 – L 2 U 25/08

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service des DGB  22/09

02. Dezember 2009 · Kommentare deaktiviert für Sozialhilfe: Keine Beihilfe für Schulbücher · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

schulbuch.gifEine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet.

Der Fall: Geklagt hatten zwei Kinder und die Mutter einer dreizehnköpfigen Großfamilie, die für jedes ihrer 10 schulpflichtigen Kinder 40 Euro Lernmittelbeitrag im Jahr zahlen sollte. Außer der Erwerbsminderungsrente des Vaters und dem Kindergeld erhielt die Familie eine monatliche Regelleistung von 1339,99 Euro. Die ARGE hatte sich bereit erklärt, der Familie ein Darlehen mit niedriger Tilgung von monatlich 50 € zu gewähren. Die Klage auf eine nicht rückzahlbare Beihilfe hatte keinen Erfolg. Weiterlesen »

02. Dezember 2009 · Kommentare deaktiviert für Gesetzliche Unfallversicherung: Streit auf dem Heimweg ohne Schutz · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn damit hat er seinen versicherten Heimweg von der Arbeit mehr als nur geringfügig unterbrochen und eigenwirtschaftliche Interessen verfolgt. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2009 – S 5 U 298/08

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 21/09

28. Oktober 2009 · Kommentare deaktiviert für Klage gegen Ethikunterricht in Berlin abgewiesen · Kategorien: Paragraphenreiter

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte deutsches Verfassungsgerichtshof-Urteil
aus: DerStandard.at

Straßburg – Eine Grundrechtsklage gegen den Ethikunterricht an Schulen in Berlin ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Kläger, ein evangelisches deutsches Elternpaar und ihre 16-jährige Tochter aus Berlin, hatten mit der Religions- und Gedankenfreiheit argumentiert und eine Befreiung ihrer Tochter vom Pflichtfach Ethik gefordert.

Das neue Berliner Schulgesetz von 2006 bevorzuge keine spezifische Religion und nichts hindere die Beschwerdeführerin daran, dem evangelischen Religionsunterricht in ihrer Schule zu folgen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichtshofes … den ganzen Artikel lesen