Mitteilung: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 € zahlen. Der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf nicht zu. Weiterlesen »

WZB-Präsidentin Jutta Allmendinger: „Wissenschaft wurde der Rücken gestärkt“

Mitteilung: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Das Berliner Landgericht hat am 9. April eine Klage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) abgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte versucht, das WZB zur Unterlassung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Behauptungen, die im Rahmen der WZB-Studie „Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten“ aufgestellt wurden, zu verpflichten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Studie als wissenschaftliche Arbeit die Persönlichkeitsrechte der Fraktion in keinem Punkt verletzt. Weiterlesen »

Mitteilung: Verwaltungsgericht Koblenz

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen. Weiterlesen »

Mitteilung: Bundessozialgericht

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Verfahren entschieden (B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R), die allerdings wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurden. Weiterlesen »

Mitteilung: DGB

In der Nacht zu Dienstag haben sich das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat im Rahmen der Trilogverhandlungen auf ein Ergebnis zur sogenannten „Whistleblower-Richtlinie“ geeinigt. In der zuvor umstrittenen Frage, ob Hinweisgeber grundsätzlich verpflichtet werden können, interne Meldestellen aufzusuchen, statt sich direkt an Behörden oder Medien zu wenden, konnte ein Ergebnis im Sinne der Whistleblower erreicht werden. Noch liegt die finale Fassung der Richtlinie nicht vor, die Verhandlungsergebnisse wurden von Parlament und Kommission aber bereits bekanntgegeben. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Es ist gut, dass der Rat – und damit auch die Bundesregierung – seine bisherige Verhandlungsposition geändert hat. Damit ist eine große Hürde für eine europaweite, wirksame Schutzregelung für Whistleblower genommen. Eine solche Regelung macht es wahrscheinlicher, dass Wirtschaftsskandale mit Hilfe von integren und mutigen Beschäftigten ans Licht kommen und diese gleichzeitig vollen Schutz genießen. Wir sind gespannt auf die finale Fassung der Richtlinie. Diese muss im Sinne der Beschäftigten in Deutschland umgesetzt werden.“


PM v. 12.3.2019
Nora Neye
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
www.dgb.de

Akademische Psychologie begrüßt Kabinettsentwurf zur Psychotherapieausbildung, will aber polyvalente Studiengänge anbieten

Mitteilung: Deutschen Gesellschaft für Psychologie
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Mit dem Gesetzesentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung greift das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zentrale, von der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs) geforderte Regelungen für die Neuerung auf. „Wir folgen der Einschätzung des BMG, dass die an Universitäten und ihnen gleichgestellten Hochschulen angesiedelten psychologischen Fakultäten am schnellsten in der Lage sein werden, das Studium der Psychotherapie anzubieten“ sagt Birgit Spinath, Präsidentin der DGPs. „Die psychologischen Bachelor- und Masterstudiengänge sind bestens dazu geeignet, die im Gesetzesentwurf geforderten wissenschaftlichen und klinisch-praktischen Fertigkeiten zu vermitteln“, ergänzt Winfried Rief, Vorsitzender der Kommission Psychologie und Psychotherapieausbildung der DGPs. „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden zukünftig noch besser auf die postgraduale praktische Tätigkeit vorbereitet sein.“ Weiterlesen »

Innenminister Seehofer schließt Kritiker seiner Flüchtlingspolitik aus

Mitteilung: Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)

Der Bundesinnenminister plant, die Kritiker seiner rigiden Flüchtlingspolitik von Gutachten auszuschließen, mit denen die psychische Gesundheit von Asylsuchenden festgestellt wird. Seehofer plant, mit seinem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Heilberufe von dieser Begutachtung auszuschließen, die bestens für die Diagnose und Behandlung psychischer Erkrankungen qualifiziert sind: die Psychologischen Psychotherapeuten und die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Weiterlesen »

Mitteilung: Finanzgericht Düsseldorf

Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14. September 2018 (Az. 1 K 2144/17 E) entschieden.

Die Klägerin ist Lehrerin an einer weiterführenden Schule. Sie setzt ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als so genannten „Schulhund“ ein. In Abstimmung mit der Schulleitung begleitet der speziell ausgebildete Hund die Klägerin an jedem Unterrichtstag in die Schule. Im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik wird der Hund in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Die Schule wirbt aktiv mit diesem „Schulhundkonzept“. Weiterlesen »

»Ab welchem Alter darf ich Bier trinken?« »Darf ich E-Zigaretten rauchen?« »Ist der Film für 12-Jährige freigegeben?« »Wie lange darf ich in eine Disco und wer darf mich begleiten?« Dossier 1/2019 »Jugendschutz in Leichter Sprache« ist erschienen

Mitteilung: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ)

Dies sind Fragen, die sich Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene stellen. Erwachsene müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche nicht mit entwicklungsbeeinträchtigenden oder gar jugendgefährdenden Inhalten konfrontiert werden und ihre physische und psychische Gesundheit nicht beeinträchtigt werden.
Das Jugendschutzgesetz regelt den Umgang mit diesen Gefährdungen, zum Beispiel durch Bestimmungen für die Abgabe von Alkohol oder Tabak. Weiterlesen »

14. Januar 2019 · Kommentare deaktiviert für Medizinischer Dienst: Arbeitgeber kann ihn nicht direkt einschalten · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Die Anweisung des Arbeitgebers an eine Arbeitnehmerin, „sich unverzüglich zwecks Untersuchung an den medizinischen Dienst Ihrer Krankenversicherung… zu wenden und mir eine Stellungnahme zum Untersuchungsergebnis vorzulegen“, geht ins Leere. Der Arbeitgeber kann den medizinischen Dienst nur über die Krankenkasse einschalten lassen. Die Weigerung der Arbeitnehmerin, einer solchen Anweisung Folge zu leisten, ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21. Juni 2018 – 7 Sa 768/17


Quelle: www.dgb.de/einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Nr. 1 v. Januar 2019