13. Dezember 2008 · Kommentare deaktiviert für Zuschuss für Kosten einer Klassenfahrt · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Kinder von Hartz IV Empfängern müssen die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Die Leistungspflicht der Grundsicherungsträger besteht in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten. Das Gesetz erlaubt es dem Grundsicherungsträger nicht, für die Kosten der Klassenfahrt einen Höchstbetrag festzusetzen.

aus: einblick – gewerkschaftlicher Infoservice 22-08

18. Oktober 2008 · Kommentare deaktiviert für Tanken auf direktem Weg zur Arbeit nur, wenn der Tank auf Reserve steht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Passiert einem Versicherten auf dem Weg zur Arbeit bei einem Zwischenstopp in einer Tanke ein Unfall, so muss die Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen. Die Berufsgenossenschaft lehnte in diesem Fall die Anerkennung als Arbeitsunfall ab und warf der Arbeitnehmerin vor, dass sich der Unfall nicht auf dem versicherten, direkten Weg zur Arbeit ereignet hatte. Die Klage der Arbeitnehmerin blieb erfolglos.

Die Begründung des Gerichts: Versicherte sind zwar nicht ausschließlich auf dem kürzesten Weg von und zur Arbeitsstätte geschützt. Längere Wege sind jedoch vom Versicherungsschutz nur erfasst, wenn für diese objektiv nachvollziehbare betriebsbezogene Gegebenheiten sprechen. Hiervon sei auszugehen, wenn eine verkehrstechnisch schlechte Strecke umgangen oder eine weniger verkehrsreiche bzw. schneller befahrbare Straße genutzt werde. Solche Gründe waren für den erheblichen Umweg der verunglückten Arbeitnehmerin nicht zu erkennen. Tanken gehört grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Versicherungsschutz besteht nur, wenn während der Fahrt das Auftanken zum Erreichen des Ziels unvorhergesehen notwendig wird. Die Arbeitnehmerin hingegen hätte ihre nur 18 km entfernte Arbeitsstätte problemlos erreichen können, da bei Fahrtantritt der Reservebereich noch nicht angebrochen gewesen war. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.5.2008 – L 3 U 195/07.

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 18/08

11. Oktober 2008 · Kommentare deaktiviert für Nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht beihilfefähig · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

 

arzneimittel.gifDas Bundesministerium des Inneren hat ein Rundschreiben zur Vorgehensweise bei Härtefallregelungen nichtverschreibungspflichtiger Medikamente herausgegeben. Grundlage ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das mit seiner Entscheidung vom 26.06.2008 festgestellt hat, dass grundsätzlich nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht beihilfefähig sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt auch in besonderen Fällen zu gewährleisten. Dieser Forderung ist das BMI mit seiner Anweisung, rückwirkend ab 1.1.2007 auch nichtverschreibungspflichtige Medikamente in einem bestimmten Rahmen auf Antrag als beihilfefähig einzustufen, gefolgt. … weiter

30. September 2008 · Kommentare deaktiviert für Computerunterschrift gilt nicht! · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

kein_pc.pdfEine ohne Beachtung der Schriftform ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Zur Schriftform gehört die eigenhändige Unterschrift.
Das Schriftformerfordernis ist nicht gewahrt, wenn die Unterschrift unter einer Kündigung durch einen Unterschriftenstempel erzeugt worden ist. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2007 – 10 Sa 961/06

aus: Einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 14/08

30. September 2008 · Kommentare deaktiviert für Klare und verständliche Formulierungen erforderlich · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

gsf/einblick – Ein Redakteur war 10 Jahre lang bei einer sächsischen Zeitung beschäftigt. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses machte der Redakteur geltend, dass im erteilten Zeugnis die Hervorhebung seiner Belastbarkeit in Stesssituationen fehle.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte: Das Zeugnis darf keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Weiterhin muss das erteilte Zeugnis Leistung und Sozialverhalten des Arbeitnehmers bei wohlwollender Beurteilung zutreffend wiedergeben (Grundsatz der Zeugniswahrheit).

Der weitere notwendige Zeugnisinhalt bestimmt sich nach dem Zeugnisbrauch. Dieser kann nach Branchen und Berufsgruppen unterschiedlich sein. Lässt ein erteiltes Zeugnis hiernach übliche Formulierungen ohne sachliche Rechtfertigung aus, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ergänzung. Die Auslassung eines bestimmten Inhalts, der von einem einstellenden Arbeitgeber in einem Zeugnis erwartet wird, kann ein unzulässiges Geheimzeichen sein. Dies zu prüfen ist Aufgabe der Gerichte. Im vorliegenden Fall wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es wird aufzuklären haben, ob die Behauptung des Arbeitnehmers zutrifft, für Tageszeitungsredakteure sei die Hervorhebung dieser Belastbarkeit im Zeugnis üblich. Die Auslassung sei ein Geheimzeichen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. August 2008 – 9 AZR 632/07.

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 16/2008

13. Juli 2008 · Kommentare deaktiviert für Lehrerbenotung in „Spickmich.de“ ist zulässig · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

gerichtsurteil.gifOberlandesgericht Köln entscheidet im sog. Hauptsacheverfahren
Bericht: OLG Köln

Nach dem heute im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt.

Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen (Aktenzeichen OLG Köln 15 U 43/08).

Damit ist die Lehrerin erneut vor dem Oberlandesgericht unterlegen, nachdem derselbe Senat bereits am 27.11.2007 ihre Berufung im vorgeschalteten einstweiligen Verfügungsverfahren verworfen hatte. Das heute verkündete Urteil bestätigt die Vorinstanz in vollem Umfang und liegt auch in seiner Begründung auf der bereits im November vorgezeichneten Linie. … Download der Pressemitteilung OLG Köln

12. Juli 2008 · Kommentare deaktiviert für Kündigung ist an die Eltern zu richten · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Eine Kündigung gegenüber einem Minderjährigen ist nur wirksam, wenn sie gegenüber den Eltern als gesetzliche Vertreter ausgesprochen wird. Sie muss den Eltern zugehen. Dabei kann der Arbeitsgeber den Minderjährigen formlos bitten, das Schreiben seinen Eltern zu übergeben. Der Minderjährige ist dann Erklärungsbote. Das Risiko, dass der Minderjährige das Kündigungsschreiben auch tatsächlich zum Lesen vorlegt, trägt aber der Arbeitgeber. Die an den Minderjährigen gerichtete Kündigung ist selbst dann unwirksam, wenn dessen Eltern die Kündigung zufällig zur Kenntnis nehmen. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss v. 20.3.2008 – 2 Ta 45/08.

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 13/08

14. Juni 2008 · Kommentare deaktiviert für Keine Zweitwohnungssteuer für StudentInnen · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

pm/gsf – Ein/e StudentIn, der/die bei den Eltern den Hauptwohnsitz hat, kann für den Zweitwohnsitz am Studienort nicht für eine Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.4.2008 – 6A 111354/07.OVG

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service, 11/08

02. Februar 2008 · Kommentare deaktiviert für Urheber- und Persönlichkeitsrechte im Netz · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

Broschüre mit rechtlichen Hilfen von KlickSafe

gsf – Informatiklehrkräfte und Homepage-BastlerInnen haben oft das gleiche Problem:

  • Was darf ich auf meine Homepage oder auf die der Schule oder des Kindergartens setzen und was nicht?
  • Was darf ich downloaden, wofür muss ich zahlen?

Klicksafe bietet nun eine Broschüre zum Download an, in der alle diese Fragen beantwortet werden. Sie darf auf keinem Rechner fehlen. Sie ist sowohl für private Zwecke als auch zur Unterrichtsvorbereitung sehr gut zu nutzen. Zum Download