13. Juli 2008 · Kommentare deaktiviert für Lehrerbenotung in „Spickmich.de“ ist zulässig · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

gerichtsurteil.gifOberlandesgericht Köln entscheidet im sog. Hauptsacheverfahren
Bericht: OLG Köln

Nach dem heute im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt.

Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen (Aktenzeichen OLG Köln 15 U 43/08).

Damit ist die Lehrerin erneut vor dem Oberlandesgericht unterlegen, nachdem derselbe Senat bereits am 27.11.2007 ihre Berufung im vorgeschalteten einstweiligen Verfügungsverfahren verworfen hatte. Das heute verkündete Urteil bestätigt die Vorinstanz in vollem Umfang und liegt auch in seiner Begründung auf der bereits im November vorgezeichneten Linie. … Download der Pressemitteilung OLG Köln

12. Juli 2008 · Kommentare deaktiviert für Kündigung ist an die Eltern zu richten · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Eine Kündigung gegenüber einem Minderjährigen ist nur wirksam, wenn sie gegenüber den Eltern als gesetzliche Vertreter ausgesprochen wird. Sie muss den Eltern zugehen. Dabei kann der Arbeitsgeber den Minderjährigen formlos bitten, das Schreiben seinen Eltern zu übergeben. Der Minderjährige ist dann Erklärungsbote. Das Risiko, dass der Minderjährige das Kündigungsschreiben auch tatsächlich zum Lesen vorlegt, trägt aber der Arbeitgeber. Die an den Minderjährigen gerichtete Kündigung ist selbst dann unwirksam, wenn dessen Eltern die Kündigung zufällig zur Kenntnis nehmen. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss v. 20.3.2008 – 2 Ta 45/08.

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 13/08

14. Juni 2008 · Kommentare deaktiviert für Keine Zweitwohnungssteuer für StudentInnen · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

pm/gsf – Ein/e StudentIn, der/die bei den Eltern den Hauptwohnsitz hat, kann für den Zweitwohnsitz am Studienort nicht für eine Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.4.2008 – 6A 111354/07.OVG

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service, 11/08

02. Februar 2008 · Kommentare deaktiviert für Urheber- und Persönlichkeitsrechte im Netz · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

Broschüre mit rechtlichen Hilfen von KlickSafe

gsf – Informatiklehrkräfte und Homepage-BastlerInnen haben oft das gleiche Problem:

  • Was darf ich auf meine Homepage oder auf die der Schule oder des Kindergartens setzen und was nicht?
  • Was darf ich downloaden, wofür muss ich zahlen?

Klicksafe bietet nun eine Broschüre zum Download an, in der alle diese Fragen beantwortet werden. Sie darf auf keinem Rechner fehlen. Sie ist sowohl für private Zwecke als auch zur Unterrichtsvorbereitung sehr gut zu nutzen. Zum Download