24. Februar 2009 · Kommentare deaktiviert für Teilnahme an Personalratssitzungen ist Pflicht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Zu den gesetzlichen Pflichten eines Personalratsmitgliedes gehört es, an den Sitzungen des Personalrats teilzunehmen. Diese ist eine höchstpersönliche Pflicht. Dem Personalratsmitglied steht es nicht frei, sich nach seinem Gutdünken vertreten zu lassen. Ein Personalratsmitglied, das häufig den Sitzungen des Personalrats unentschuldigt fern bleibt, verletzt in grober Weise seine gesetzlichen Pflichten und kann deshalb aus dem Personalrat ausgeschlossen werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25. März 2008 5 K 790/07.MZ

aus: einblick 3/2009, gewerkschaftlicher Info-Service

10. Februar 2009 · Kommentare deaktiviert für Praktikum kann Arbeitsverhältnis sein · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , , ,

Überwiegt in einem Praktikanten-Verhältnis die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck, ist der Beschäftigte unabhängig von der Bezeichnung im Vertrag Arbeitnehmer und so zu vergüten.

Der Fall: Der Mann schloss eine als Praktikantenvertrag bezeichnete Vereinbarung. Die vertragliche wöchentliche Anwesenheitszeit betrug 38,5 Stunden, die Vergütung 200 Euro monatlich. Der Arbeitgeber stellte dem Mann für den Fall des erfolgreich absolvierten Praktikums einen Ausbildungsplatz für eine 18-monatige Ausbildung zum Altenpflegehelfer in Aussicht. Der „Praktikant“ wurde in den Dienstplänen geführt und erbrachte die Tätigkeiten eines Wohnbereichshelfers. Nach Auslaufen der Vereinbarung bot der Arbeitgeber dem Mann keinen Ausbildungsvertrag an. Dieser klagte daraufhin für die Vertragslaufzeit die übliche Vergütung ein. Die Klage hatte Erfolg.

Das Arbeitsgericht: Auch wenn die Vereinbarung als Praktikum bezeichnet wurde, handelte es sich in Wirklichkeit um ein Arbeitsverhältnis. Der Mann war in den Betrieb eingegliedert und hatte nach Weisung examinierter Pflegekräfte zu arbeiten. Darüber hinaus bestand ein Missverhältnis zwischen der eigentlichen Ausbildungsdauer zum Altenpflegehelfer und der Dauer des angeblichen Praktikums. Da zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand, war die Vergütungsvereinbarung über monatlich 200 Euro unwirksam. Der Arbeitgeber muss die für einen Wohnbereichshelfer übliche Vergütung nachzahlen.
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 19. November 2008 – 4 Ca 1187d/08

aus: einblick 2/2009, gewerkschaftlicher Infoservice

10. Februar 2009 · Kommentare deaktiviert für Gewerkschaftswerbung über eine betriebliche E-Mail ist erlaubt · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

mail.gifEine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mitWerbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesemWeg anzusprechen, ist Teil ihrer Betätigungsfreiheit, die durch das Grundgesetz geschützt wird. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2009 – 1 AZR 515/08

aus: einblick 2/2009, gewerkschaftlicher Infoservice

10. Februar 2009 · Kommentare deaktiviert für Einsatz ist Einstellung · Kategorien: Paragraphenreiter

Werden Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs zum Zwecke ihrer praktischen Ausbildung vorübergehend in einem anderen Betrieb eingesetzt, so stellt das für diesen Betrieb eine Einstellung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar, die der Zustimmung des dort gewählten Betriebsrats bedarf.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30. September 2008 1 ABR 81/07

aus: einblick 2/2009, gewerkschaftlicher Infoservice

10. Februar 2009 · Kommentare deaktiviert für Kinder und Jugendliche ohne Schutz auf Reiterhof · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

horseriding.gifKinder und Jugendliche, die ihre Freizeit auf einem Reiterhof verbringen, stehen bei der Versorgung der Pferde und beim Stalldienst in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, denn sie werden bei diesen Tätigkeiten nur in Ausnahmefällen wie ein Beschäftigter tätig. Sie wollen vielmehr in enger Beziehung zu Pferden gemeinsam mit anderen ihre Freizeit verbringen. Dabei wird der enge Kontakt mit den Tieren nicht nur beim Reiten hergestellt, sondern gerade auch bei deren Versorgung.
Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. Dezember 2007 L 1 U 56/06

aus: einblick 2/2009, gewerkschaftlicher Infoservice

29. Januar 2009 · Kommentare deaktiviert für Klage innerhalb drei Wochen · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Will ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vorgehen, muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben.

War er verhindert, die Klage rechtzeitig zu erheben, so kann er unter bestimmten Bedingungen beantragen, die Klage nachträglich zuzulassen. Hat der Arbeitnehmer allerdings die Klage verschuldet zu spät erhoben, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hat sein Prozessbevollmächtigter die Fristversäumnis verschuldet, so ist dieses Verschulden dem Arbeitnehmer zuzurechnen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2008 – 2 AZR 472/08.

aus: einblick – gewerkschaftlicher Infoservice 1/09

14. Januar 2009 · Kommentare deaktiviert für Kontoauszüge nicht vorschnell entsorgen · Kategorien: Arbeit und Moneten, Paragraphenreiter · Tags: , ,

Lehrkräfte setzen nach Möglichkeit alles von der Steuer ab, was nach Kosten und Rechnung aussieht. Dabei taucht immer wieder die Frage auf, wie lange Kontoauszüge aufbewahrt werden müssen. 

Antworten auf diese Fragen gibt:

aufbewahrungsfristen.org/kontoauszuege

13. Dezember 2008 · Kommentare deaktiviert für Zuschuss für Kosten einer Klassenfahrt · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Kinder von Hartz IV Empfängern müssen die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Die Leistungspflicht der Grundsicherungsträger besteht in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten. Das Gesetz erlaubt es dem Grundsicherungsträger nicht, für die Kosten der Klassenfahrt einen Höchstbetrag festzusetzen.

aus: einblick – gewerkschaftlicher Infoservice 22-08

18. Oktober 2008 · Kommentare deaktiviert für Tanken auf direktem Weg zur Arbeit nur, wenn der Tank auf Reserve steht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Passiert einem Versicherten auf dem Weg zur Arbeit bei einem Zwischenstopp in einer Tanke ein Unfall, so muss die Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen. Die Berufsgenossenschaft lehnte in diesem Fall die Anerkennung als Arbeitsunfall ab und warf der Arbeitnehmerin vor, dass sich der Unfall nicht auf dem versicherten, direkten Weg zur Arbeit ereignet hatte. Die Klage der Arbeitnehmerin blieb erfolglos.

Die Begründung des Gerichts: Versicherte sind zwar nicht ausschließlich auf dem kürzesten Weg von und zur Arbeitsstätte geschützt. Längere Wege sind jedoch vom Versicherungsschutz nur erfasst, wenn für diese objektiv nachvollziehbare betriebsbezogene Gegebenheiten sprechen. Hiervon sei auszugehen, wenn eine verkehrstechnisch schlechte Strecke umgangen oder eine weniger verkehrsreiche bzw. schneller befahrbare Straße genutzt werde. Solche Gründe waren für den erheblichen Umweg der verunglückten Arbeitnehmerin nicht zu erkennen. Tanken gehört grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Versicherungsschutz besteht nur, wenn während der Fahrt das Auftanken zum Erreichen des Ziels unvorhergesehen notwendig wird. Die Arbeitnehmerin hingegen hätte ihre nur 18 km entfernte Arbeitsstätte problemlos erreichen können, da bei Fahrtantritt der Reservebereich noch nicht angebrochen gewesen war. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.5.2008 – L 3 U 195/07.

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 18/08

11. Oktober 2008 · Kommentare deaktiviert für Nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht beihilfefähig · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

 

arzneimittel.gifDas Bundesministerium des Inneren hat ein Rundschreiben zur Vorgehensweise bei Härtefallregelungen nichtverschreibungspflichtiger Medikamente herausgegeben. Grundlage ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das mit seiner Entscheidung vom 26.06.2008 festgestellt hat, dass grundsätzlich nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht beihilfefähig sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt auch in besonderen Fällen zu gewährleisten. Dieser Forderung ist das BMI mit seiner Anweisung, rückwirkend ab 1.1.2007 auch nichtverschreibungspflichtige Medikamente in einem bestimmten Rahmen auf Antrag als beihilfefähig einzustufen, gefolgt. … weiter