30. September 2008 · Kommentare deaktiviert für Klare und verständliche Formulierungen erforderlich · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

gsf/einblick – Ein Redakteur war 10 Jahre lang bei einer sächsischen Zeitung beschäftigt. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses machte der Redakteur geltend, dass im erteilten Zeugnis die Hervorhebung seiner Belastbarkeit in Stesssituationen fehle.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte: Das Zeugnis darf keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Weiterhin muss das erteilte Zeugnis Leistung und Sozialverhalten des Arbeitnehmers bei wohlwollender Beurteilung zutreffend wiedergeben (Grundsatz der Zeugniswahrheit).

Der weitere notwendige Zeugnisinhalt bestimmt sich nach dem Zeugnisbrauch. Dieser kann nach Branchen und Berufsgruppen unterschiedlich sein. Lässt ein erteiltes Zeugnis hiernach übliche Formulierungen ohne sachliche Rechtfertigung aus, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ergänzung. Die Auslassung eines bestimmten Inhalts, der von einem einstellenden Arbeitgeber in einem Zeugnis erwartet wird, kann ein unzulässiges Geheimzeichen sein. Dies zu prüfen ist Aufgabe der Gerichte. Im vorliegenden Fall wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es wird aufzuklären haben, ob die Behauptung des Arbeitnehmers zutrifft, für Tageszeitungsredakteure sei die Hervorhebung dieser Belastbarkeit im Zeugnis üblich. Die Auslassung sei ein Geheimzeichen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. August 2008 – 9 AZR 632/07.

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 16/2008

12. Juli 2008 · Kommentare deaktiviert für Kündigung ist an die Eltern zu richten · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Eine Kündigung gegenüber einem Minderjährigen ist nur wirksam, wenn sie gegenüber den Eltern als gesetzliche Vertreter ausgesprochen wird. Sie muss den Eltern zugehen. Dabei kann der Arbeitsgeber den Minderjährigen formlos bitten, das Schreiben seinen Eltern zu übergeben. Der Minderjährige ist dann Erklärungsbote. Das Risiko, dass der Minderjährige das Kündigungsschreiben auch tatsächlich zum Lesen vorlegt, trägt aber der Arbeitgeber. Die an den Minderjährigen gerichtete Kündigung ist selbst dann unwirksam, wenn dessen Eltern die Kündigung zufällig zur Kenntnis nehmen. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss v. 20.3.2008 – 2 Ta 45/08.

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 13/08

02. Februar 2008 · Kommentare deaktiviert für Urheber- und Persönlichkeitsrechte im Netz · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , , ,

Broschüre mit rechtlichen Hilfen von KlickSafe

gsf – Informatiklehrkräfte und Homepage-BastlerInnen haben oft das gleiche Problem:

  • Was darf ich auf meine Homepage oder auf die der Schule oder des Kindergartens setzen und was nicht?
  • Was darf ich downloaden, wofür muss ich zahlen?

Klicksafe bietet nun eine Broschüre zum Download an, in der alle diese Fragen beantwortet werden. Sie darf auf keinem Rechner fehlen. Sie ist sowohl für private Zwecke als auch zur Unterrichtsvorbereitung sehr gut zu nutzen. Zum Download (aktualisierte Fasssung von 5/2016)