11. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für RWI: Kein pauschaler Anstieg der Kriminalität durch Flüchtlingszuzug · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , , ,

Mitteilung: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Der starke Flüchtlingszustrom nach Deutschland zwischen den Jahren 2010 und 2015 hat keinen pauschalen Anstieg der Kriminalität zur Folge. Der Zuzug von Asylbewerbern in einen Kreis erhöht die Kriminalitätsrate mit Ausnahme migrationsspezifischer Vergehen nicht. Auch die einheimische Bevölkerung wird nicht häufiger kriminell. Anerkannte Flüchtlinge lassen das durchschnittliche Kriminalitätsniveau zwar ansteigen, dies aber vor allem durch gewaltfreie Delikte wie Diebstahl und Betrug.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle RWI-Studie, die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und des Ausländerzentralregisters aus den Jahren 2010 bis 2015 auswertet und erstmals für diesen Zeitraum den ursächlichen Einfluss von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen auf verschiedene Deliktarten in Deutschland untersucht. … weiter

Quelle: www.rwi-essen.de | www.idw-online.de

06. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Ver­set­zung in den vor­zei­ti­gen Ru­he­stand – we­gen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Wir haben in der Rechtslupe folgenden Bericht gefunden:  Ver­set­zung in den vor­zei­ti­gen Ru­he­stand – we­gen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit. 

Erklärt werden u.a. die Dienstunfähigkeit, die Beurteilung der Dienstfähigkeit und die Rolle eines ärztlichen Atttestes. Rechtsbasis ist § 44 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes. Der Bericht bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht v. 16. November 2017 – 2 A 5.16

Bericht in der Rechtslupe lesen

06. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Mitteilung: Bundesverwaltungsgericht

Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23.11.2017 entschieden. Weiterlesen »

26. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar

Mitteilung: Gerichtshof der Europäischen Union

Im April 2015 stellte ein nigerianischer Staatsangehöriger bei den ungarischen Behörden einen Asylantrag, den er damit begründete, dass er befürchte, in seinem Herkunftsland wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Obwohl die ungarischen Behörden in seinen Angaben keine Widersprüche feststellten, wiesen sie seinen Antrag mit der Begründung ab, dass das von ihnen in Auftrag gegebene psychologische Gutachten zur Exploration der Persönlichkeit des Asylbewerbers die von diesem angegebene sexuelle Orientierung nicht bestätigt habe. … weiter

Quelle: https://curia.europa.eu

17. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Grundrecht darf Beamten nicht länger vorenthalten werden“ · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Bildungsgewerkschaft GEW zur Verhandlung zum „Streikrecht für Beamte“ vor dem Bundesverfassungsgericht

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Karlsruhe/Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich nach der Verhandlung zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte vor dem Bundesverfassungsgericht in ihrer Auffassung bestätigt. „Das Streikrecht ist ein Grundrecht, das verbeamteten Lehrkräften bis heute  vorenthalten wird. Wir wollen das Beamtenrecht modernisieren und demokratisieren. Eine starke Demokratie wie in Deutschland hält es aus, wenn Lehrerinnen und Lehrer streiken“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Mittwoch in Karlsruhe. Sie machte deutlich, dass die Kollision zwischen der Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmer und den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ebenso aufgelöst werden müsse wie die Kollision zwischen europäischem Recht und deutscher Rechtsprechung. Weiterlesen »

08. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Kündigung wegen Krankheit nur bei negativer Prognose · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Fehlzeiten bei lang anhaltender Krankheit reichen als Kündigungsgrund nicht aus. Eine Kündigung wird erst dann gerechtfertigt sein, wenn es abzusehen ist, dass es in Zukunft keine Gesundheitsbesserung zu erwarten sein wird. Die Gründe für eine Krankheitsanfälligkeit müssen auch geklärt werden.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 7. März 2017 – 2 Sa 158/16

Quelle: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service 1/2018

 

16. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Gemeinsame Erklärung Deutscher Kinderschutzbund, Deutsche Liga für das Kind und VAMV: Wechselmodell als gesetzlich zu verankerndes Leitmodell ungeeignet · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Die Justizministerkonferenz hat sich für eine Prüfung einer gesetzlichen Regelung des Wechselmodells ausgesprochen – kurz nach der vielbeachteten Entscheidung des BGH, dass das Wechselmodell unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB), die Deutsche Liga für das Kind und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) an, dass das Wechselmodell nicht zum Regelfall werden dürfe. Vorrang müsse immer das Kindeswohl haben. Weiterlesen »

29. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Berufsverbote-Opfer endlich rehabilitieren und entschädigen“ · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Tagung „45 Jahre ‚Radikalenerlass‘“ der Bildungsgewerkschaft GEW 

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Landesregierungen und Landtage gemahnt, die Berufsverbote-Opfer des sog. „Radikalenerlasses“ von 1972 endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen. Die Bildungsgewerkschaft verwies auf das positive Beispiel des Landes Niedersachsen. „Es wird Zeit, das Berufsverbotsthema politisch und wissenschaftlich aufzuarbeiten. Politische und juristische Fehlentscheidungen, die im Zuge dieser Arbeiten festgestellt werden, müssen in Vorschlägen für Rehabilitationsmaßnahmen und Entschädigungsleistungen münden. Das ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der demokratischen Kultur“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Sonntag nach einer Tagung ihrer Organisation zum Thema „45 Jahre ‚Radikalenerlass‘: Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren – Zivilcourage stärken – politische Bildung aufwerten!“ in Kassel. Sie erläuterte, dass sich der sog. „Radikalenerlass“ zwar formal gegen Links- und Rechtsextremisten gerichtet habe, in der Praxis aber politisch Aktive des linken Spektrums, darunter viele Lehrerinnen und Lehrer, getroffen habe. Weiterlesen »

08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Mitteilung: Verwaltungsgericht Berlin

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesen »

05. September 2017 · Kommentare deaktiviert für “Klassenarbeiten sind auch in der Berufsschule angesagt” · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Die IG Metall Jugend hat Rechte und Pflichten von Azubis in der Berufsschule zusammengefasst. Den Link bitte an EntlassschülerInnen und Azubis weitergeben!

zum Ratgeber: Deine Rechte in der Berufsschule