04. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Beihilfe: Nicht nur für anerkannte Arzneimittel · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Ein laktasehaltiges Präparat kann bei Laktoseintoleranz beihilfefähig sein, auch wenn es nicht als Arzneimittel zugelassen ist.

Der Fall: Der Landesbeamte leidet unter einer primären Laktoseintoleranz, die sich bei ihm darin äußert, dass bereits die Aufnahme kleinerer Mengen Laktose zu erheblichen Beschwerden (zum Beispiel Darmkoliken, Übelkeit) führt. Der Beamte machte bei der Beihilfestelle des Landes Aufwendungen in Höhe von jeweils 17,49 € für 100 Tabletten für das ärztlich verordnete Präparat LaktoStop 3300 FCC geltend. Das Land lehnte die Beihilfefähigkeit mit der Begründung ab, dass das Präparat keine Zulassung oder Registrierung als Arzneimittel besitze und als diätetisches Lebensmittel vertrieben werde. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Weiterlesen »

16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Berufsausbildung: Praktikum zählt nicht dazu · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Nach dem Gesetz beginnt das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2015 – 6 AZR 844/14

Quelle: einblick.dgb.de – gewerkschaftlicher Infoservice Nr. 22 v. 14.12.2015

09. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Papierlos, aber nicht rechtlos: Die unsichtbaren Kinder · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Mitteilung: Universität Bremen

Studie der Universität Bremen untersuchte bundesweit 100 Grundschulen zum Umgang mit Kindern, die keine Aufenthaltspapiere haben.

Dürfen Kinder, die keine Aufenthaltspapiere haben – sogenannte papierlose Kinder – in Deutschland zur Schule gehen? Nein, meinen sechs von zehn Grundschulen in einer aktuellen Studie der Universität Bremen. Und damit liegen sie falsch. Jedes Kind darf zur Schule gehen – so verlangt es internationales Recht. … weiter

Quelle: UniBremen/idw-online.de

03. November 2015 · Kommentare deaktiviert für GEW unterstützt Vorstoß von SPD und Grünen zur Lockerung des Kooperationsverbots im Schulbereich · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Bildungsgewerkschaft: „Unsinnige Regelung muss endlich aufgehoben werden!“

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt den Vorstoß von SPD und Grünen, das Kooperationsverbot im Schulbereich zu lockern bzw. aufzuheben. „Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich muss endlich fallen. Insbesondere in schwierigen gesellschaftlichen Situationen wie in der Flüchtlingsfrage zeigt sich, wie unsinnig das Kooperationsverbot ist. Bund, Länder und Kommunen müssen die große Herausforderung der Integration von Flüchtlingen mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung stemmen. Dazu gehört Bildung von Anfang an. Dafür muss in Kitas und Schulen kräftig investiert werden. Doch das Kooperationsverbot hindert sie daran.

Wir brauchen Gesetze, die eine Willkommenskultur befördern und nicht Lösungen verhindern“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Frankfurt am Main. „Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ist eine Strukturveränderung, die längst überfällig ist. Sie hat bereits in den vergangenen Jahren wichtige Maßnahmen wie beim Bildungs- und Teilhabepaket unmöglich gemacht.“

PM v. 3.11.2015
GEW-Hauptvorstand
Ulf Rödde
Pressesprecher
www.gew.de

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Beamtenrecht: Beamte dürfen nicht täuschen · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ist wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen, wenn der Beamte bei der amtsärztlichen Untersuchung aus Anlass seiner Lebenszeiternennung die Schwere einer Störung seiner psychischen Gesundheit und den Umfang einer zuvor durchgeführten ambulanten psychotherapeutischen Behandlung verharmlost, indem er darüber bewusst unvollständige Angaben macht.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse, Beschluss vom 25. September 2015 – 1 L 657/15.NW

Quelle: einblick.dgb.de – Nr. 18 v. 19.10.2015

08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Elternlose Flüchtlingskinder: Vom Kindergeld nicht ausgeschlossen · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Die Zahlung von Kindergeld an ausländische Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, kann nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden. Das Gesetz verlangt zwar, dass der Ausländer, der Kindergeld beansprucht, in Deutschland erwerbstätig ist. Wenn das Kind aber wegen seines geringen Alters nicht erwerbstätig sein darf, kann es nicht vom Kindergeldbezug ausgeschlossen werden.

Bundessozialgericht, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 KG 1/14 R

Quelle: einblick.dgb.de 17/2015

28. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Ferienjobs – nur mit Vertrag! · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

dgb.jpgWorauf Schülerinnen und Schüler achten sollten

Mitteilung: Deutscher Gewerkschaftsbund

Hurra, bald sind Sommerferien! Viele Schülerinnen und Schüler machen in dieser Zeit Ferienjobs. Eis verkaufen, Würstchen braten, hundert Euro mehr verdienen.

Klar, wer will nicht sein Taschengeld aufbessern. Und nebenbei gibt’s ja auch Einblicke ins Arbeitsleben – kann nützlich sein für die spätere Berufswahl. Aber es gibt Regeln, die gelten. Wer dagegen verstößt, kann mit heftigen Geldbußen rechnen. Die DGB-Jugend hat Tipps parat … weiter

Hinweis der Red.: Text ausdrucken oder die Datei downloaden und an die SchülerInnen weiterleiten

22. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Kann eine Klassenarbeit wiederholt werden? · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Auf der Webseite des Deutschen Anwaltvereins e.V. (DAV) haben wir im Magazin DeutscheAnwaltauskunft den nachfolgenden Bericht gefunden. Er gibt u.a. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Themen Wiederholung von Klassenarbeiten, Anfechtung des Zeugnisses, Schwierigkeitsniveau der Fragen, Anzahl der Klassenarbeiten u.a.mehr. Unbedingt lesen:

Kann eine Klassenarbeit wiederholt werden?

Wenn eine Klassenarbeit sehr schlecht ausfällt, kann sie wiederholt werden. Oder doch nicht? Die Deutsche Anwaltauskunft hat sich angesehen, ob diese Aussage zutrifft und was Kinder und Eltern zum Thema Klassenarbeiten außerdem noch wissen sollten.
Den ganzen Bericht lesen

24. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Abmahnung vor Kündigung: Trotz Beleidigung keine Entlassung · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Wer seinen Chef einen Psychopathen oder Irren nennt, dem droht nicht zwangsläufig die Kündigung.

Der Fall: Der Arbeitnehmer hatte eine Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten. Das Gespräch war eskaliert und endete damit, dass der Vorgesetzte den Arbeitnehmer aus dem Zimmer warf. Am nächsten Tag, beim Rauchen im Kollegenkreis, nannte der Arbeitnehmer seinen Chef nicht nur „Psychopath“, sondern auch „Arschloch“. Außerdem sagte er, „der gehört eingesperrt“, „der ist irre“ und „der wird sich wundern“. Diese Äußerungen wurden dem Arbeitgeber zugetragen, der darauf hin eine fristlose Kündigung aussprach. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht: Eine außerordentliche Kündigung aus einem wichtigen Grund ist nicht gerechtfertigt und trotz der groben Beleidigungen nach den Umständen des Falls unverhältnismäßig. Der Arbeitnehmer hat darauf vertrauen können, dass seine Rede im Rauchercontainer nicht nach außen dringt und der Betriebsfrieden damit nicht verletzt wird. Auch eine fristgerechte Kündigung ist nicht durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers sozial gerechtfertigt. Abmahnung und Versetzung wären geeigneter gewesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 2014 – 5 Sa 55/14

Quelle: einblick.dgb.de Nr. 10/2015

24. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Gewerkschaftszugehörigkeit: Frage nach Mitgliedschaft unzulässig · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Verlangt ein Arbeitgeber während laufender Tarifvertragsverhandlungen von seinen ArbeitnehmerInnen Auskunft darüber, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann dies die Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2014 – 1 AZR 257/13

Quelle: einblick.dgb.de Nr. 10/2015