13. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Urteil setzt Zeichen für Religionsfreiheit und erteilt Auftrag an die Politik · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Bildungsgewerkschaft GEW zum „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgerichts

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Kopftuchverbot“ in Schulen als „Zeichen für Religionsfreiheit und einen Auftrag an die Politik“ bezeichnet.

„Die unterschiedlichen Urteile von 2003 bis heute zeigen, wie schwer sich auch die höchsten Gerichte mit dieser Frage tun. Die mit dem ‚Kopftuchstreit‘ verbundenen Fragen sind nicht in erster Linie juristisch zu lösen. Sie berühren gesellschaftliche Grundfragen wie Toleranz, Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat bzw. Schule und Religion. Die Politik ist gefordert, sich diesen Fragen zu stellen und schnell Lösungen zu entwickeln. Der Konflikt darf nicht in die Schulen verlagert werden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Frankfurt a.M.

Sie warnte davor, den so genannten „Kopftuchstreit“ isoliert zu führen: „Die Auseinandersetzung um das Kopftuch ist auch eine Folge der Integrationspolitik in Deutschland, die viele Jahre diesen Namen nicht verdient hat.“

PM v. 13.3.2015
Ulf Rödde
Pressesprecher
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

13. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

JustizMitteilung: Bundesarbeitsgericht

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Weiterlesen »

19. Januar 2015 · Kommentare deaktiviert für Notenschutz darf nicht erwähnt werden · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

LRS-Einträge im Abiturzeugnis

Beim sogenannten Notenschutz werden an einen Legastheniker geringere Leistungsanforderungen als an die übrigen Schüler gestellt, zum Beispiel indem Rechtschreibfehler in die Bewertung nicht einfließen. Bemerkungen im Abiturzeugnis über diesen Notenschutz sind aber unzulässig.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 28. Mai 2014 – 7 B 14.22 und 7 B 14.23

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 1/2015

20. November 2014 · Kommentare deaktiviert für GEW: „Kinderrechte ins Grundgesetz!“ · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

gew_logo_drot_kl.gifBildungsgewerkschaft zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt mit Blick auf den 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) am Donnerstag, 20.11.2014, fest: „Kinderrechte werden auch in Deutschland noch immer nicht konsequent umgesetzt.“ Die Bildungsgewerkschaft fordert Bund, Länder und Kommunen auf, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorgänge in den Bereichen Schule und Kindertagesstätten auf das Wohlergehen von Kindern und jungen Menschen hin zu überprüfen.

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18. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Mehr Kinderschutz im Internet · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

Vorstellung des Netzwerks gegen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern – "Keine Grauzonen im Internet"

Mitteilung: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bilder, die Kinder in sexuellen Posen zeigen, sind im Internet weit verbreitet und einfach zu finden. Mit dem Netzwerk "Keine Grauzonen im Internet", für das Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die Schirmherrschaft übernehmen wird, sollen Darstellungen von Kindern und Jugendlichen in sexuellen Posen wirksamer bekämpft und international geächtet werden. … weiter

Quelle: www.bmfsfj.de

21. Oktober 2014 · Kommentare deaktiviert für Fehlender Schulbesuch gefährdet das Wohl von Kindern · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Im Magazin DeutscheAnwaltsauskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) e. V. fanden wir folgenden Bericht:

Fehlender Schulbesuch gefährdet das Wohl von Kindern

Eltern müssen dafür sorgen, dass ihr Kind regelmäßig die Schule besucht. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können sie zumindest teilweise das Sorgerecht verlieren. Das gilt auch, wenn ein Kind hochbegabt ist, sich auffällig verhält und „unbeschulbar" ist. Verhindert die Mutter etwa, dass das Kind begutachtet wird, droht ihr ein teilweiser Entzug des Sorgerechts. Den ganzen Bericht lesen

17. Oktober 2014 · Kommentare deaktiviert für Behindertes Schulkind: Die Schule sorgt für die Inklusion · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Ein behindertes Kind hat keinen Anspruch auf Schulbegleitung zulasten der Sozialhilfe, soweit der Hilfebedarf im Kernbereich der schulischen Arbeit besteht. Benötigt das Kind tägliche Unterstützung in Bezug auf die Körperlichkeit, so ist sie im Rahmen der im Schulgesetz verankerten Inklusion von der Schule zu gewährleisten. Eine aufgrund von nichtbehindertengerechten Räumlichkeiten erforderliche Hilfestellung fällt ebenfalls nicht in den Aufgabenbereich der Sozialhilfe. Hier muss die Schule für Abhilfe sorgen.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Februar 2014 – L 9 SO 222/13 B ER

aus: einblick – Gewerkschaftlicher Infos-Service v. 13.10.2014 – einblick.dgb.de

19. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Entwurf des Bafög-Änderungsgesetzes verabschiedet · Kategorien: Paragraphenreiter, Standpunkte und Kommentare · Tags:

"Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) bekommen, sollen ab Herbst 2016 sieben Prozent mehr Geld erhalten. Der Kreis der Empfänger wird erweitert."

► Erklärungen zum Bafög, Infos zum Bildungskredit, zur Antragsstellung, Begabtenförderung, Rechtsgrundlagen und Merkblätter


Logo fzs.gif

Stellungnahme des fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) zum neuen Bafög-Entwurf v. 20.8.2014 und anschließend der Bafög-Rechner von Studis Online:

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18. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Entfernung eines Mitschülers in die Parallelklasse · Kategorien: Paragraphenreiter

rechtslupe.de berichtete am 8.8.2014 über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt:

Entfernung eines Mitschülers in die Parallelklasse

Es unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Schule oder der Schulaufsicht, ob und gegebenenfalls welche förmlichen Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler ergriffen werden. …

So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden schulrechtlichen Eilverfahren entschieden und einen Rechtsanspruch auf Verweisung eines Mitschülers in eine Parallelklasse verneint. Der Antragsteller ist ein Schüler der 9. Klasse einer südhessischen Integrierten Gesamtschule. In der Schule hat sich ein Vorfall ereignet, bei dem der in dem Verfahren beigeladene Mitschüler dem Antragsteller im Rahmen eines Streits zwischen beiden, einen heftigen Schlag ins Gesicht versetzte. Mit dem Antrag ist die “vorläufige” Entfernung des Mitschülers aus seiner Klasse begehrt worden.  Den ganzen Bericht lesen

 

15. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Einschulung in die “Wunschgrundschule” · Kategorien: Paragraphenreiter

Justizrechtslupe.de veröffentlichte am 11.8.2014 ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen:

Einschulung in die “Wunschgrundschule”

Im Grundschulbereich gebe es nach der Entscheidung des hessischen Gesetzgebers keine Wahlfreiheit in Bezug auf die Einschulung. Es besteht kein Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen als der für den Schüler vorgesehenen Grundschule.

So hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall eines ABC-Schützen entschieden, der an einer anderen Grundschule, als der für ihn zuständigen, eingeschult werden wollte. Den ganzen Bericht lesen

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 7 L 1800/14.GI