22. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Kann eine Klassenarbeit wiederholt werden? · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Auf der Webseite des Deutschen Anwaltvereins e.V. (DAV) haben wir im Magazin DeutscheAnwaltauskunft den nachfolgenden Bericht gefunden. Er gibt u.a. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Themen Wiederholung von Klassenarbeiten, Anfechtung des Zeugnisses, Schwierigkeitsniveau der Fragen, Anzahl der Klassenarbeiten u.a.mehr. Unbedingt lesen:

Kann eine Klassenarbeit wiederholt werden?

Wenn eine Klassenarbeit sehr schlecht ausfällt, kann sie wiederholt werden. Oder doch nicht? Die Deutsche Anwaltauskunft hat sich angesehen, ob diese Aussage zutrifft und was Kinder und Eltern zum Thema Klassenarbeiten außerdem noch wissen sollten.
Den ganzen Bericht lesen

24. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Abmahnung vor Kündigung: Trotz Beleidigung keine Entlassung · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Wer seinen Chef einen Psychopathen oder Irren nennt, dem droht nicht zwangsläufig die Kündigung.

Der Fall: Der Arbeitnehmer hatte eine Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten. Das Gespräch war eskaliert und endete damit, dass der Vorgesetzte den Arbeitnehmer aus dem Zimmer warf. Am nächsten Tag, beim Rauchen im Kollegenkreis, nannte der Arbeitnehmer seinen Chef nicht nur „Psychopath“, sondern auch „Arschloch“. Außerdem sagte er, „der gehört eingesperrt“, „der ist irre“ und „der wird sich wundern“. Diese Äußerungen wurden dem Arbeitgeber zugetragen, der darauf hin eine fristlose Kündigung aussprach. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht: Eine außerordentliche Kündigung aus einem wichtigen Grund ist nicht gerechtfertigt und trotz der groben Beleidigungen nach den Umständen des Falls unverhältnismäßig. Der Arbeitnehmer hat darauf vertrauen können, dass seine Rede im Rauchercontainer nicht nach außen dringt und der Betriebsfrieden damit nicht verletzt wird. Auch eine fristgerechte Kündigung ist nicht durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers sozial gerechtfertigt. Abmahnung und Versetzung wären geeigneter gewesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 2014 – 5 Sa 55/14

Quelle: einblick.dgb.de Nr. 10/2015

24. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Gewerkschaftszugehörigkeit: Frage nach Mitgliedschaft unzulässig · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Verlangt ein Arbeitgeber während laufender Tarifvertragsverhandlungen von seinen ArbeitnehmerInnen Auskunft darüber, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann dies die Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2014 – 1 AZR 257/13

Quelle: einblick.dgb.de Nr. 10/2015

13. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Urteil setzt Zeichen für Religionsfreiheit und erteilt Auftrag an die Politik · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Bildungsgewerkschaft GEW zum „Kopftuchurteil“ des Bundesverfassungsgerichts

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Kopftuchverbot“ in Schulen als „Zeichen für Religionsfreiheit und einen Auftrag an die Politik“ bezeichnet.

„Die unterschiedlichen Urteile von 2003 bis heute zeigen, wie schwer sich auch die höchsten Gerichte mit dieser Frage tun. Die mit dem ‚Kopftuchstreit‘ verbundenen Fragen sind nicht in erster Linie juristisch zu lösen. Sie berühren gesellschaftliche Grundfragen wie Toleranz, Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat bzw. Schule und Religion. Die Politik ist gefordert, sich diesen Fragen zu stellen und schnell Lösungen zu entwickeln. Der Konflikt darf nicht in die Schulen verlagert werden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Frankfurt a.M.

Sie warnte davor, den so genannten „Kopftuchstreit“ isoliert zu führen: „Die Auseinandersetzung um das Kopftuch ist auch eine Folge der Integrationspolitik in Deutschland, die viele Jahre diesen Namen nicht verdient hat.“

PM v. 13.3.2015
Ulf Rödde
Pressesprecher
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

13. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

JustizMitteilung: Bundesarbeitsgericht

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Weiterlesen »

19. Januar 2015 · Kommentare deaktiviert für Notenschutz darf nicht erwähnt werden · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

LRS-Einträge im Abiturzeugnis

Beim sogenannten Notenschutz werden an einen Legastheniker geringere Leistungsanforderungen als an die übrigen Schüler gestellt, zum Beispiel indem Rechtschreibfehler in die Bewertung nicht einfließen. Bemerkungen im Abiturzeugnis über diesen Notenschutz sind aber unzulässig.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 28. Mai 2014 – 7 B 14.22 und 7 B 14.23

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 1/2015

20. November 2014 · Kommentare deaktiviert für GEW: „Kinderrechte ins Grundgesetz!“ · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

gew_logo_drot_kl.gifBildungsgewerkschaft zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt mit Blick auf den 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) am Donnerstag, 20.11.2014, fest: „Kinderrechte werden auch in Deutschland noch immer nicht konsequent umgesetzt.“ Die Bildungsgewerkschaft fordert Bund, Länder und Kommunen auf, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorgänge in den Bereichen Schule und Kindertagesstätten auf das Wohlergehen von Kindern und jungen Menschen hin zu überprüfen.

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18. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Mehr Kinderschutz im Internet · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

Vorstellung des Netzwerks gegen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern – "Keine Grauzonen im Internet"

Mitteilung: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bilder, die Kinder in sexuellen Posen zeigen, sind im Internet weit verbreitet und einfach zu finden. Mit dem Netzwerk "Keine Grauzonen im Internet", für das Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die Schirmherrschaft übernehmen wird, sollen Darstellungen von Kindern und Jugendlichen in sexuellen Posen wirksamer bekämpft und international geächtet werden. … weiter

Quelle: www.bmfsfj.de

21. Oktober 2014 · Kommentare deaktiviert für Fehlender Schulbesuch gefährdet das Wohl von Kindern · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Im Magazin DeutscheAnwaltsauskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) e. V. fanden wir folgenden Bericht:

Fehlender Schulbesuch gefährdet das Wohl von Kindern

Eltern müssen dafür sorgen, dass ihr Kind regelmäßig die Schule besucht. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können sie zumindest teilweise das Sorgerecht verlieren. Das gilt auch, wenn ein Kind hochbegabt ist, sich auffällig verhält und „unbeschulbar" ist. Verhindert die Mutter etwa, dass das Kind begutachtet wird, droht ihr ein teilweiser Entzug des Sorgerechts. Den ganzen Bericht lesen

17. Oktober 2014 · Kommentare deaktiviert für Behindertes Schulkind: Die Schule sorgt für die Inklusion · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Ein behindertes Kind hat keinen Anspruch auf Schulbegleitung zulasten der Sozialhilfe, soweit der Hilfebedarf im Kernbereich der schulischen Arbeit besteht. Benötigt das Kind tägliche Unterstützung in Bezug auf die Körperlichkeit, so ist sie im Rahmen der im Schulgesetz verankerten Inklusion von der Schule zu gewährleisten. Eine aufgrund von nichtbehindertengerechten Räumlichkeiten erforderliche Hilfestellung fällt ebenfalls nicht in den Aufgabenbereich der Sozialhilfe. Hier muss die Schule für Abhilfe sorgen.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Februar 2014 – L 9 SO 222/13 B ER

aus: einblick – Gewerkschaftlicher Infos-Service v. 13.10.2014 – einblick.dgb.de