21. Oktober 2014 · Kommentare deaktiviert für Fehlender Schulbesuch gefährdet das Wohl von Kindern · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Im Magazin DeutscheAnwaltsauskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) e. V. fanden wir folgenden Bericht:

Fehlender Schulbesuch gefährdet das Wohl von Kindern

Eltern müssen dafür sorgen, dass ihr Kind regelmäßig die Schule besucht. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können sie zumindest teilweise das Sorgerecht verlieren. Das gilt auch, wenn ein Kind hochbegabt ist, sich auffällig verhält und „unbeschulbar" ist. Verhindert die Mutter etwa, dass das Kind begutachtet wird, droht ihr ein teilweiser Entzug des Sorgerechts. Den ganzen Bericht lesen

17. Oktober 2014 · Kommentare deaktiviert für Behindertes Schulkind: Die Schule sorgt für die Inklusion · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Ein behindertes Kind hat keinen Anspruch auf Schulbegleitung zulasten der Sozialhilfe, soweit der Hilfebedarf im Kernbereich der schulischen Arbeit besteht. Benötigt das Kind tägliche Unterstützung in Bezug auf die Körperlichkeit, so ist sie im Rahmen der im Schulgesetz verankerten Inklusion von der Schule zu gewährleisten. Eine aufgrund von nichtbehindertengerechten Räumlichkeiten erforderliche Hilfestellung fällt ebenfalls nicht in den Aufgabenbereich der Sozialhilfe. Hier muss die Schule für Abhilfe sorgen.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Februar 2014 – L 9 SO 222/13 B ER

aus: einblick – Gewerkschaftlicher Infos-Service v. 13.10.2014 – einblick.dgb.de

19. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Entwurf des Bafög-Änderungsgesetzes verabschiedet · Kategorien: Paragraphenreiter, Standpunkte und Kommentare · Tags:

"Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) bekommen, sollen ab Herbst 2016 sieben Prozent mehr Geld erhalten. Der Kreis der Empfänger wird erweitert."

► Erklärungen zum Bafög, Infos zum Bildungskredit, zur Antragsstellung, Begabtenförderung, Rechtsgrundlagen und Merkblätter


Logo fzs.gif

Stellungnahme des fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) zum neuen Bafög-Entwurf v. 20.8.2014 und anschließend der Bafög-Rechner von Studis Online:

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18. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Entfernung eines Mitschülers in die Parallelklasse · Kategorien: Paragraphenreiter

rechtslupe.de berichtete am 8.8.2014 über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt:

Entfernung eines Mitschülers in die Parallelklasse

Es unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Schule oder der Schulaufsicht, ob und gegebenenfalls welche förmlichen Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler ergriffen werden. …

So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden schulrechtlichen Eilverfahren entschieden und einen Rechtsanspruch auf Verweisung eines Mitschülers in eine Parallelklasse verneint. Der Antragsteller ist ein Schüler der 9. Klasse einer südhessischen Integrierten Gesamtschule. In der Schule hat sich ein Vorfall ereignet, bei dem der in dem Verfahren beigeladene Mitschüler dem Antragsteller im Rahmen eines Streits zwischen beiden, einen heftigen Schlag ins Gesicht versetzte. Mit dem Antrag ist die “vorläufige” Entfernung des Mitschülers aus seiner Klasse begehrt worden.  Den ganzen Bericht lesen

 

15. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Einschulung in die “Wunschgrundschule” · Kategorien: Paragraphenreiter

Justizrechtslupe.de veröffentlichte am 11.8.2014 ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen:

Einschulung in die “Wunschgrundschule”

Im Grundschulbereich gebe es nach der Entscheidung des hessischen Gesetzgebers keine Wahlfreiheit in Bezug auf die Einschulung. Es besteht kein Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen als der für den Schüler vorgesehenen Grundschule.

So hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall eines ABC-Schützen entschieden, der an einer anderen Grundschule, als der für ihn zuständigen, eingeschult werden wollte. Den ganzen Bericht lesen

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 7 L 1800/14.GI

 

31. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Fotokopieren in Schulen: Was geht, was geht nicht? · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

kopierer.gifAuf der Seite "schulbuchkopie.de" haben wir eine schöne Zusammenfassung zum Kopieren in der Schule gefunden:

DIGITALES & ANALOGES KOPIEREN: EINFACHE REGELN FÜR DIE SCHULEN

Für das digitale und analoge Kopieren in der Schule gelten seit 1. Januar 2013 klare Regeln. Sie werden hier in zwei Kapiteln dargestellt. Das erste behandelt das Einscannen und Abspeichern, das zweite das traditionelle Fotokopieren.

Die Rechtslage ist komplex. Daher haben die Länder gemeinsam mit den Bildungs- und Schulbuchverlagen sowie den Verwertungsgesellschaften WORT, Bild-Kunst und Musikedition klare und pragmatische Regelungen geschaffen.

► zum Nachlesen der Regeln für digitale und analoge Kopien

Direktdownload der Broschüre: Digitale Schulbücher, Einscannen und Kopieren in der Schule (pdf-Datei)

Hinweis: Die bisherige Fassung dieses Berichtes v. 10.5.2010 wurde am 31.7.2014 komplett überarbeitet!
 

29. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Jahrestag der Mediation in Osnabrück ein voller Erfolg · Kategorien: Kultur- und Lebenswege, Paragraphenreiter · Tags: , ,

Mitteilung: Deutsche Stiftung Mediation

Im Osnabrücker Rathaus drehte sich am Samstag den 26.07. alles um die deutsche Streitkultur. Hier konnten sich interessierte Bürger und Bürgerinnen von Mediatoren über einen neuen Umgang mit Konflikten informieren.

In Schaumediationen konnten sie sehen, wie Mediatoren Streitenden helfen, miteinander ins Gespräch zu kommen, die Beweggründe des einzelnen zu verstehen und anschließend eine gemeinsame Lösung zu finden. In der Podiumsdiskussion wurden verschiedene Ansätze in der Mediation vorgestellt und diskutiert. … weiter

Quelle: www.deutsche-stiftung-mediation.de

 

29. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Script zum Internet- und IT-Recht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , , ,

internet.gifEs gibt neue überarbeitete Fassungen des Internetrechts:

Prof. Dr. Thomas Hoeren (Uni Münster) legt sein überarbeitetes "Internetrecht" vor:
Rechtsprobleme beim Erwerb von Domains, Online-Marketing: werberechtliche Fragen, Vertragsschluss mit Kunden, Datenschutzrecht, Haftung von Online-Diensten, internationale Aspekte des Internetrechts, Internetstrafrecht, Musterverträge. Für Lehrkräfte und interessierte Internetnutzer ein Muss – kostenlos obendrein auch noch.  

Download Skript Internetrecht (ca. 3,2 MB)

Download Script IT-Recht (ca. 2,2 MB)

Hinweis: Letzte überarbeitete Fassung dieses Artikel: 29.7.2014

04. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Keine gesichtsverhüllende Verschleierung im Unterricht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

JustizMitteilung: Bayer. Verwaltungsgerichtshof

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22. April 2014 entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt.

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12. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Abi-Scherze: Was ist erlaubt? · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

anwaltauskunft.de berichtete am 12.5.2014:

Endlich, die Schüler haben die Prüfungen geschafft und hinter sich gebracht, das Abitur rückt in greifbare Nähe. Nach der letzten Prüfung fällt die Anspannung ab, Zeit zum Feiern. Dazu gehören traditionell auch Abi-Scherze. Allerdings überschreiten diese manchmal die rechtlich zulässigen Grenzen. … Den ganzen Bericht lesen