31. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Fotokopieren in Schulen: Was geht, was geht nicht? · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

kopierer.gifAuf der Seite "schulbuchkopie.de" haben wir eine schöne Zusammenfassung zum Kopieren in der Schule gefunden:

DIGITALES & ANALOGES KOPIEREN: EINFACHE REGELN FÜR DIE SCHULEN

Für das digitale und analoge Kopieren in der Schule gelten seit 1. Januar 2013 klare Regeln. Sie werden hier in zwei Kapiteln dargestellt. Das erste behandelt das Einscannen und Abspeichern, das zweite das traditionelle Fotokopieren.

Die Rechtslage ist komplex. Daher haben die Länder gemeinsam mit den Bildungs- und Schulbuchverlagen sowie den Verwertungsgesellschaften WORT, Bild-Kunst und Musikedition klare und pragmatische Regelungen geschaffen.

► zum Nachlesen der Regeln für digitale und analoge Kopien

Direktdownload der Broschüre: Digitale Schulbücher, Einscannen und Kopieren in der Schule (pdf-Datei)

Hinweis: Die bisherige Fassung dieses Berichtes v. 10.5.2010 wurde am 31.7.2014 komplett überarbeitet!
 

29. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Jahrestag der Mediation in Osnabrück ein voller Erfolg · Kategorien: Kultur- und Lebenswege, Paragraphenreiter · Tags: , ,

Mitteilung: Deutsche Stiftung Mediation

Im Osnabrücker Rathaus drehte sich am Samstag den 26.07. alles um die deutsche Streitkultur. Hier konnten sich interessierte Bürger und Bürgerinnen von Mediatoren über einen neuen Umgang mit Konflikten informieren.

In Schaumediationen konnten sie sehen, wie Mediatoren Streitenden helfen, miteinander ins Gespräch zu kommen, die Beweggründe des einzelnen zu verstehen und anschließend eine gemeinsame Lösung zu finden. In der Podiumsdiskussion wurden verschiedene Ansätze in der Mediation vorgestellt und diskutiert. … weiter

Quelle: www.deutsche-stiftung-mediation.de

 

29. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Script zum Internet- und IT-Recht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , , ,

internet.gifEs gibt neue überarbeitete Fassungen des Internetrechts:

Prof. Dr. Thomas Hoeren (Uni Münster) legt sein überarbeitetes "Internetrecht" vor:
Rechtsprobleme beim Erwerb von Domains, Online-Marketing: werberechtliche Fragen, Vertragsschluss mit Kunden, Datenschutzrecht, Haftung von Online-Diensten, internationale Aspekte des Internetrechts, Internetstrafrecht, Musterverträge. Für Lehrkräfte und interessierte Internetnutzer ein Muss – kostenlos obendrein auch noch.  

Download Skript Internetrecht (ca. 3,2 MB)

Download Script IT-Recht (ca. 2,2 MB)

Hinweis: Letzte überarbeitete Fassung dieses Artikel: 29.7.2014

04. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Keine gesichtsverhüllende Verschleierung im Unterricht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

JustizMitteilung: Bayer. Verwaltungsgerichtshof

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22. April 2014 entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt.

Weiterlesen »

12. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Abi-Scherze: Was ist erlaubt? · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

anwaltauskunft.de berichtete am 12.5.2014:

Endlich, die Schüler haben die Prüfungen geschafft und hinter sich gebracht, das Abitur rückt in greifbare Nähe. Nach der letzten Prüfung fällt die Anspannung ab, Zeit zum Feiern. Dazu gehören traditionell auch Abi-Scherze. Allerdings überschreiten diese manchmal die rechtlich zulässigen Grenzen. … Den ganzen Bericht lesen

05. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Taschengeld für Kinder und Jugendliche · Kategorien: Ethik, Paragraphenreiter, Werkzeuge für den Unterricht · Tags:

gsf – Die anwaltauskunft.de hat eine aufschlussreiche und für Lehrkräfte gut verwertbare Zusammenfassung zum Themenbereich "Taschengeld" veröffentlicht. Eltern fragen immer wieder in der Schule nach, wie hoch ein "angemessenes" Taschengeld sei und welche Kontrolle sie über das Konsumverhalten ihres Sprösslings eigentlich besitzen würden:

Was dürfen Kinder von ihrem Taschengeld kaufen?

Handyabos, Spiele, Elektronik – die Wünsche von Kindern und Jugendlichen sind manchmal grenzenlos. Um an die begehrten Dinge heran zukommen, plündern Minderjährige oft das eigene Sparschwein. Doch was dürfen Kinder und Jugendliche eigentlich von ihrem Geld erwerben? Und: Wann müssen Eltern in die Einkäufe ihres Nachwuchses einwilligen? Den ganzen Bericht lesen

 

15. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Die korrigierte Bewertung einer Abiturarbeit · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Justizrechtslupe.de berichtete am 14.3.2014:

Die Möglichkeit der Überprüfung und eigenständigen Notenfestsetzung durch einen Endkorrektor sieht die Abiturverordnung nur vor, wenn eine der beiden Vorkorrekturen einen rechtlich erheblichen Fehler aufweist. Weist die Bewertung keinen Fehler auf, der ihre Rechtswidrigkeit zur Folge hat, sondern kommt der Endkorrektor allein zu dem Ergebnis, dass die Bewertung aus seiner Sicht “nicht (mehr) angemessen” ist, entfällt die Bindungswirkung der Ergebnisse der Erst- und der Zweitkorrektur für die Ermittlung der Endnote nicht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einem Endkorrektor die Ermächtigung abgesprochen, die endgültige Bewertung einer Deutscharbeit in der Abiturprüfung vorzunehmen. Geklagt hatte ein ehemaliger Schüler einer Waldorfschule gegen die Bewertung seiner Deutscharbeit in der Abiturprüfung vom Frühjahr 2012. Die Fachlehrerin hatte die Arbeit mit 9 Punkten bewertet, die Zweitkorrektorin mit acht Punkten. Der Endkorrektor hingegen hatte die Arbeit mit endgültig 4 Punkten bewertet, nachdem ihn das Regierungspräsidium Freiburg als obere Schulaufsichtbehörde mit der Endbeurteilung der Arbeiten des gesamten Deutschkurses des Klägers beauftragt hatte.

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27. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für GEW kritisiert Ablehnung des Streikrechts für Beamte · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Bundesverwaltungsgericht weist die Revision der GEW zum Streikrecht für Beamte ab

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Leipzig – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kritisiert, das Streikrecht für Beamte abzulehnen.

„Wir werden mit der Streikrechtsfrage jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gehen“, kündigte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Gehrke am Donnerstag in Leipzig an. „Wir erkennen an, dass sich die Richter intensiv mit der komplexen Sachlage auseinandergesetzt und die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ausdrücklich gewürdigt haben. Gleichzeitig bedauert die GEW, dass das BVerwG seine Spielräume nicht ausgeschöpft hat.  Wir hoffen, dass jetzt das Bundesverfassungsgericht das unzeitgemäße und vordemokratische Verbot des Beamtenstreiks endgültig zu Grabe trägt.“

Die GEW hatte gegen eine Disziplinarmaßnahme geklagt, die gegen eine verbeamtete Lehrerin verhängt worden war, weil diese 2009 an einem Streik teilgenommen hatte.

Info:
Nachdem die GEW die schriftliche Urteilsbegründung erhalten hat, kann sie innerhalb eines Monats das Bundesverfassungsgericht anrufen. Damit wird dann eine dritte Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht anhängig und der deutsche Rechtsweg ist ausgeschöpft. Sollte auch das Bundesverfassungsrecht ein Streikrecht für Beamte ablehnen, werden die Richter des EGMR in Strasbourg über diese Frage entscheiden.

Der Fall: Eine verbeamtete Lehrerin hatte 2009 im Rahmen der Tarifrunde für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder an drei Tagen an Warnstreiks teilgenommen. Ziel der Streiks war unter anderem, das Verhandlungsergebnis für den Tarifbereich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Daraufhin verhängte die Behörde als Disziplinarmaßnahme eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro. Gegen die Sanktion hat die Beamtin mit Rechtsschutz der GEW vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf geklagt. Das VG sah im Dezember 2010 in der Disziplinarmaßnahme u.a. einen Verstoß gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen die jüngere Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Streik für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

Damit war das VG von der bislang in Deutschland herrschenden Rechtsprechung, die ein allgemeines Streikverbot für alle Beamtinnen und Beamte annimmt, abgewichen (VG Düsseldorf, Az: 31 K 3904/10.O). Über die Berufung, die das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt hatte, hat das OVG Münster am 7. März 2012 (OVG Münster, Az: 3d A 317.11.O) entschieden und die Berufung zurückgewiesen. Das BVerwG hatte am 2. Januar 2013 über die Nichtzulassungsbeschwerde entschieden und die Revision zugelassen. Am 27. Februar 2014 fand nun die mündliche Verhandlung statt.

PM v. 27.2.1214
Ulf Rödde
Pressesprecher
GEW-Hauptvorstand
ww.gew.de

 

21. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für Der volljährige Sohn und die illegalen Downloadportale · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

rechtslupe.de berichtete am 9.1.2014:

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte, ein Polizist, ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden.  … Den ganzen Bericht lesen

10. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Der Grund- und Hauptschullehrer an einer Realschule plus · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

rechtslupe.de berichtete am 9.12.2013:

Allein aufgrund der Tätigkeit an einer Realschule plus hat ein als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeter Beamter keinen Anspruch auf Übertragung des statusrechtlichen Amtes eines Lehrers an einer Realschule oder an einer Realschule plus. Die Übertragung dieser Ämter setzt einen Wechsel des Laufbahnzweiges voraus.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rherinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Lehrerin, die eine höhere Besoldungsgruppe begehrte, die Klage abgewiesen. Den ganzen Bericht lesen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteilvom 26. November 2013 – 2 A 10574/13.OVG