30. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Räumung des Flüchtlingscamps: Probleme der Asylpolitik nicht aus der Welt geschafft · Kategorien: Peripherie · Tags: ,

Logo_Gruene.gifGewaltsame Räumung statt konstruktiver Vorschläge: das Ende des Münchner Flüchtlingscamps.

Mitteilung: Margarete Bause / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

Wir bedauern die gewaltsame Auflösung des Lagers der hunger- und durststreikenden Asylbewerber und fordern: endlich menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge schaffen! „Eine Lösung auf dem Verhandlungsweg wäre möglich gewesen, die Vermittler kamen allerdings mit leeren Händen und ohne Verhandlungsangebot“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. „Die Flüchtlinge  wurden zum wiederholten Male vertröstet, hingehalten und ihre Anliegen nicht ernst genommen.“ Die Proteste der Flüchtlinge gegen ihre menschenunwürdige Behandlung in Bayern dauerten jetzt schon über ein Jahr. „Von der bayerischen Staatsregierung kamen bisher aber nur zynische und kaltherzige Reaktionen.“

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29. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für GEW Bayern zum Hungerstreik in München: Flüchtlinge und ihre Kinder den Menschenrechten entsprechend fair behandeln! · Kategorien: Peripherie · Tags: ,

Dritte Pressemitteilung der Hungerstreikenden v. 26.6.2013 und Bildmaterial

Mitteilung: GEW Landesverband Bayern

GEWDer Umgang der bayerischen Staatsregierung mit Flüchtlingen ist bekannt und berüchtigt, in Gesetzgebung wie Verwaltungshandeln. Der verschärfte Protest von Asylbewerber*innen dagegen begann Anfang 2012 nach dem Suizid des iranischen Asylbewerbers R. in Würzburg. Die Situation hat sich jetzt mit dem Hungerstreik von 55 Flüchtlingen in einem Camp in der Münchner Innenstadt erneut zugespitzt. Ungefähr 20 der Asylbewerber*innen mussten bereits in Kliniken gebracht werden.

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18. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für DAS GENERATIONEN-MANIFEST · Kategorien: Peripherie, Termine und Aktionen

“Deutschlandweit sollen bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürger das Manifest unterzeichnet haben. Dann soll das Manifest mit seinen Forderungen an die neue Regierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien übergeben und die Aufnahme der Forderungen in das Regierungsprogramm gefordert werden.” (aus: Presseerklärung v. 12.6.2013)

Wir sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Wir sind die Politik. Wir sind die Wirtschaft.
Wir sind jung und alt, arm und reich, mächtig und ohnmächtig,
Väter, Mütter, Söhne, Töchter, Enkel und Großeltern.

Wir machen uns Sorgen. Große Sorgen.
Und das unabhängig von der Farbe unserer politischen Überzeugungen.

Lange haben wir zugesehen, wie die Problemberge immer größer und die Politik immer handlungsunfähiger wurden. Wir leiden unter menschengemachten Naturkatastrophen und den Folgen des ungezügelten Finanzkapitalismus. Wir steuern in ein globales Desaster, wenn wir nicht umdenken und gemeinsam eine Zukunft gestalten, in der wir alle besser leben können und wollen.

Wir erleben eine mutlose Politik, die sich versteckt und sich wieder und wieder von Lobbyinteressen vorführen lässt. Worte wie „alternativlos“ haben uns erschreckt und aufgeweckt. Wir glauben und wissen, dass es Alternativen gibt und wollen uns dafür engagieren.

Wir, die Unterzeichner dieses Papiers, glauben an die Gestaltbarkeit unserer Zukunft und an unsere Pflicht, uns an dieser Gestaltbarkeit zu beteiligen. Wir übernehmen deshalb Verantwortung. Jeder und jede in dem Maß, das ihm und ihr möglich ist.

Dieses Jahr ist Wahljahr. Und darum treffen wir unsere Wahl und formulieren 10 Forderungen an alle politischen Parteien. Unser Manifest ist eine Einladung zum Dialog, den wir einfordern. Es ist ein Beitrag zur Transparenz und zur Bildung einer großen gesellschaftlichen Koalition für Nachhaltigkeit und eine aktive Zukunftsgestaltung.

Viele wissen heute nicht mehr, was Parteien wirklich wollen, für welche Interessen sie stehen und worauf wir uns bei ihnen nach der Wahl verlassen können. Wir wollen es dieses Mal und auch in Zukunft möglichst verbindlich wissen, bevor wir unsere Wahl treffen.

Wir wissen, dass in kurzer Zeit große Veränderungen nötig sind, um den Bedrohungen für uns alle, die Umwelt, unsere Gesellschaft und die Zukunft unserer Kinder entgegenzuwirken.

Darum suchen wir nach einem breiten Schulterschluss in der Bevölkerung, um die politische Debatte wiederzubeleben, uns über gemeinsame Werte und gesellschaftliche Ziele zu verständigen und eine nachhaltige sowie tragfähige Weichenstellung für die Zukunft unserer Kinder zu gewährleisten.
Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger, die Politiker, die Manager und Unternehmer dieses Landes auf, sich für einen gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Wandel im Sinne einer sozialen und nachhaltigen Reform einzusetzen.

In zehn politisch und gesellschaftlich besonders relevanten Bereichen benennen wir unsere Forderungen, die wir in dieser und den kommenden Legislaturperioden für die Politik, die Wirtschaft und den einzelnen Bürger als Handlungsgrundlage für notwendig halten.

Wir haben eine Wahl.
Und wir wollen diese Wahl treffen.
Am 22. September 2013 und jedem anderen Tag davor und danach.

Wir glauben an dieses Land, an die Kraft seiner Menschen und an unsere Verantwortung für andere Nationen. Und an ein Leben heute, das nicht auf Kosten unserer Kinder morgen geht. Wir sind uns bewusst, dass wir unsere Ziele nur erreichen, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit neuem Elan zusammenarbeiten. Jeder kann zu diesem Aufbruch etwas beitragen.

Wir, die Unterzeichner, sind dazu bereit.

Berlin, den 06. Juni 2013

Quelle: http://www.generationenmanifest.de/manifest/

Das Manifest

bleistift 

► Unterzeichnen

14. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Europas Jugend ohne Arbeit · Kategorien: Peripherie · Tags: , ,

Interessanter Beitrag in "radio srf 2 Kultur" (Schweizer Radio und Fernsehen):

Europäische Krisenländer wie Spanien, Portugal und Griechenland verzeichnen Höchstwerte bei der Jugendarbeitslosigkeit. Betroffen sind auch gut ausgebildete junge Berufsleute.

Immer mehr der qualifizierten jungen Arbeitskräfte verlassen ihre Heimat. In «Kontext» berichtet der 29jährige Spanier Alvaro Manrique de Lara, was ihn dazu bewogen hat, auszuwandern und wie er in der Schweiz einen Job fand.

Der Arbeitsmarktforscher Christian Brzinsky-Fay legt dar, welche Folgen die Arbeitsmigration der jungen Generation hat und was die Europäische Union gegen Jugendarbeitslosigkeit tut.

Autor/in: Sabine Bitter

Den Beitrag online hören (Seitenmitte links auf den Pfeil klicken)

offline hören: Download der mp3-Datei (12,2 MB)

05. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Friedensgutachten 2013 · Kategorien: Lesezeichen, Peripherie · Tags:

broken_gunMitteilung: Bonn International Center for Conversion (BICC)

Berlin. Im „Friedensgutachten 2013“, das am 4. Juni in Berlin vorgestellt wurde, warnen die vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute vor dem Einsatz von Kampfdrohnen und setzen sich kritisch mit der deutschen Rüstungsexportpolitik auseinander. Für den Syrienkonflikt gibt es nach Ansicht der Friedensforscher kein „Patentrezept“. Alle Handlungsoptionen bergen Gefahren und Unwägbarkeiten. … weiter

PM v. 4.6.2013 – BICC/idw

25. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Die Rolle der deutschen Politik in Europa · Kategorien: Peripherie

Vicenç Navarro sagt in der Zeitschrift KULTURAUSTAUSCH II/2013 über die Rolle der deutschen Politik in Europa:

Eines der Opfer dieser Politik ist die deutsche Arbeiterklasse selbst, denn ihre Löhne sind in den vergangenen Jahren weit unter ihrem Produktivitätsniveau gehalten worden. Die Reformen der Regierung Schröder und Merkel haben die Kaufkraft der deutschen Arbeiterklasse verringert und ein großes Problem bei der Binnennachfrage geschaffen. So wird der Export statt der Binnennachfrage zum Motor der deutschen Wirtschaft, was wiederum auf Kosten der Arbeiterklasse sowohl in Deutschland als auch in den anderen Ländern der Eurozone geht, denn die Rezession wäre nicht entstanden, wenn die deutsche Binennachfrage gestiegen wäre, weil diese die ganze europäische Wirtschaft angekurbelt hätte.

Vicenç Navarro, geb. 1937, Politikprofessor an der Uni Pompeu Fabra in Barcelona und Professor für Public Policy an der Johns Hopkins Universität in Baltimore. Das Zitat stammt aus seinem Aufsatz in KULTURAUSTAUSCH II/2013 "Die deutsche Politik bedroht Europa", S. 69.

Vorstellung des Heftes II/2013 der Zeitschrift KULTURAUSTAUSCH im Magazin AUSWEGE

22. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für “Blut-Textilien” oder: Ein Lehrstück über den ganz normalen globalen Kapitalismus · Kategorien: AL-Wirtschaft-Technik, Peripherie · Tags: , , , , , , , ,

Logo Gegenrede.gifGegenRede 28 von Freerk Huisken

"Blut-Klamotten" oder "Blut-Textilien" werden sie genannt, die Shirts, Jeans, Blusen etc. der Textilfabriken aus Bangladesh und umliegenden Ländern. Und zwar nicht etwa von linken Miesmachern unserer Wirtschaftsordnung, von Kapitalismuskritikern und kommunistischen Globalisierungsgegnern, sondern von seriösen Tageszeitungen wie z.B. der SZ, in der man über diese Textilproduktion Folgendes erfährt … weiter

bleistift

 

Alle GegenReden von Freerk Huisken

unterrichtstipp Dieser Text lässt sich auch gut mit dem Auswege-Unterrichtsmaterial »Puma-Vorstand über Sozialstandards: „Unsere Preise würden deutlich steigen“« (taz-Text inkl. ausgewählten Unterrichts- und Bearbeitungshinweisen) kombinieren.

07. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben: Erste Europäische Bürgerinitiative erfolgreich · Kategorien: Peripherie, Termine und Aktionen

Gemeinsame Presseerklärung des Unterstützungskreises Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“

Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat am 2.5.2013 die letzte Hürde genommen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – sind erfüllt. … weiter

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Bis zum 31. Oktober 2013 können noch Unterschriften geleistet werden: http://right2water.eu/de

Quelle: PM v. 3.5.2013 – Europäische Bürgerinitiative/ver.di

►Erster Beitrag dieser Aktion der Europ. Bürgerinitiative in AUSWEGE

29. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Straflose Selbstanzeige ist Beihilfe zur Steuerhinterziehung · Kategorien: Peripherie

dgb.jpgDer DGB im Klartext 16/2013 zu Steuerhinterziehungen und Selbstanzeigen. AUSWEGE empfiehlt, den Text ausdrucken zu lassen und in den Kollegien zu verteilen:

Die einen werden wegen verpasster Termine im Jobcenter als „Sozialschmarotzer“ diffamiert, reiche Steuerflüchtlinge dagegen mit Straffreiheit bei Selbstanzeige belohnt. Diese Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Gesetzgeber muss ein Ende haben.

Bayern-Präsident Hoeneß bewegt wieder die Gemüter. Die Kanzlerin ließ verlauten, sie sei enttäuscht. Politiker aller Parteien äußerten sich nicht zu Spielertransfers, sondern zum Steuerfall: Er könne kein Vorbild sein, „Oberschichtenkriminalität“ wird beklagt, auch die Warnung vor dem „Promi-Malus“ und der Diffamierung Vermögender fehlt nicht. Wenn dann Hoeneß´ soziales Engagement betont wird, ist der Weg zum „Kavaliersdelikt Steuerbetrug“ nicht weit. Selbst der Hinweis, dass die Opposition das Thema Steuerflucht für den Wahlkampf nutzt, verdeckt, dass es um Steuergerechtigkeit geht. Auch wenn Reiche Millionen spenden und Stiftungen gründen, bleiben sie bei aller Selbstgerechtigkeit in der Pflicht, ihren finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. Denn es ermöglicht ihnen das Reichwerden durch funktionsfähige Institutionen und Infrastrukturen. … Den ganzen "Klartext" lesen

Download des ganzen "Klartext" 16 als pdf-Datei (eine DIN A4-Seite, sehr gut geeignet zum Ausdrucken und zum Kopieren und zum Weiterverteilen oder zum Offline-Lesen)

23. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Zerschlagung der Gewerkschaften 1933: Nur wer sich erinnert, lernt für die Zukunft · Kategorien: G-So-Ek, Peripherie, Werkzeuge für den Unterricht · Tags: , , , ,

dgb.jpgMitteilung: DGB

Am heutigen Dienstag erinnert die IG BCE in einer Gedenkveranstaltung an die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933. Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, gedachte in seiner Rede in Hannover den vielen ermordeten und verfolgten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und an ihr Erbe an die heutige Gewerkschaften.

„Mit Schaudern blicken wir auf die Verfolgung und Ermordung tausender Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Und wir gedenken ihrer in Dankbarkeit für ihren Wagemut, ihre Risikobereitschaft, ihren Widerstand. Wir gedenken mit Grauen ihrer Opfer und blicken mit Achtung und Zustimmung auf ihr Vermächtnis: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Zersplitterung. … weiter

unterrichtstipp

Wer mehr über die Zerschlagung der Gewerkschaften von 1933 erfahren bzw. im Unterricht einsetzen will (Bilder, Texte, Hintergrund):

http://www.zerschlagung-gewerkschaften1933.de/