Kategorie: Peripherie

politische, soziologische, historische Themen: die sozialwissenschaftliche Abteilung

Deutsche Dienste Teil einer Täter-Clique?

Was sowieso alle schon ahnten, aber niemand zu sagen wagte:

Zu Meldungen über die Rolle des BND im weltweiten Geheimdienstskandal erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Es war zu erwarten, dass die deutsche Opferrolle im NSA-Skandal nicht trägt. Es mehren sich Hinweise darauf, dass der BND Mitglied einer Täter-Clique ist.

Demnach soll der deutsche Geheimdienst in enger Kooperation mit anderen Geheimdiensten intensiv an Spionageprogrammen zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation gearbeitet haben.

Das ist ein Generalangriff gegen Bürgerrechte und Demokratie.

Zudem habe es 2008 im Bundesinnenministerium Überlegungen gegeben, eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach amerikanischem und britischem Vorbild aufzubauen und die Telekommunikationsüberwachung von BND, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu bündeln.

Das wäre ein vorsätzlicher Bruch des Trennungsgebotes unter Schwarz-Rot.

Ich erwarte, dass der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung umgehend und öffentlich über diese Entwicklungen, dafür Verantwortliche, internationale Verbindungen und geltende Geheimverträge informiert wird.“

PM v. 3.10.2013
Fraktion DIE LINKE im Dt. Bundestag

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Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen

„Die USA wollen ihre Atomwaffen in Deutschland modernisieren, d.h. noch gefährlicher, noch einsatzbereiter machen. Union und SPD sind gefordert, im Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass die Atomwaffen der USA unverzüglich abzuziehen sind.
Wir brauchen die Atomwaffen nicht, wir müssen den USA endlich zeigen, dass wir ein souveräner Staat sind. Das Duckmäusertum gegenüber den USA muss ein für alle Mal beendet werden."

Dr. Gregor Gysi, Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag in einer Mitteilung an die Presse am 3.11.2013

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Mindestlohn: Friseur-Modell keine Blaupause

Mitteilung: Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu dem sich laut Medienberichten abzeichnenden Kompromiss zum Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

"Das Friseur-Mindestlohn-Modell* kann keine Blaupause für einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn sein. Alle Beschäftigten benötigen die ohnehin mageren 8,50 Euro pro Stunde sofort. Schließlich wird zum Beispiel auch bei der Mehrwertsteuer nicht zwischen Ost und West differenziert, sondern sie ist für alle gleich hoch. Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde als unterste Haltelinie ohne Differenzierungen nach Alter, Branchen, Regionen und Berufsgruppen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht nur ein Gebot der sozialen Vernunft, sondern auch ökonomisch sinnvoll, da er die Kaufkraft steigern wird. Die Gegner des Mindestlohns versuchen ihn mit den immer gleichen ideologischen Vorbehalten zu diskreditieren. Sie warnen vor Arbeitsplatzverlust. Durch ständiges Wiederholen werden diese Argumente nicht richtiger. Ein Blick in andere europäische Länder genügt um festzustellen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht zu großen Arbeitsplatzverlusten geführt hat. Es ist höchste Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Eine neue Bundesregierung muss sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung stellen."

*8,50 Euro im Osten stufenweise einführen bis 2015

Pressemitteilung v. 24.10.2013
www.dgb.de
 

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Lampedusa

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GegenRede 31

Ein Flüchtlingsdrama, das sich seit Jahrzehnten ereignet, wird plötzlich von denen, die es veranstalten, entdeckt

 von Freerk Huisken

Die sich seit geraumer Zeit häufenden Bootskatastrophen mit Flüchtlingen im Mittelmeer – mare nostrum (!) – haben längst zu Tausenden von Toten geführt. Viele sind an europäische Strände angeschwemmt worden, noch mehr liegen auf dem Boden des Mittelmeers und wie viele Flüchtlinge ihr Leben verloren haben, weil die Frontex-Schiffe sie dorthin zurück getrieben haben, wo sie nicht mehr leben wollten und konnten, ist unbekannt. Großes Aufsehen haben diese Ertrunkenen, obwohl sie sich leicht zu Leichenbergen summieren lassen, nie erregt … weiter

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Ich habe Auschwitz überlebt

film.gifPlanet-Wissen stellte am 2.10.2013 einen Film mit Esther Bejarano als Podcast ins Netz. Im Film wird Esther Bejarano interviewt, Bild- und Filmausschnitte werden eingeblendet. Sehr gut im Geschichts-Unterricht einzusetzen! Ab Klasse 9 zu verwenden. Länge: knapp 60 Min.

Esther Bejarano ist Jüdin und gerade acht Jahre alt, als Adolf Hitler die Macht ergreift. Mit 16 kommt sie in ein Zwangsarbeitslager, mit 18 ins KZ nach Auschwitz. Nur wenige überlebten die Vernichtungslager. Bejarano ist eine von ihnen.
Quelle: podcast.wdr.de/planetwissen.xml

► Übersichtsseite zum Film mit Möglichkeit zum Download

 

 

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So haben GewerkschafterInnen gewählt

dgb.jpgDie Stimmenanteile der Parteien bei der Bundestagswahl 2013 in Diagrammen

Im Rahmen ihrer Wahltagbefragung hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in einer Teilerhebung auch das Wahlverhalten nach Berufsgruppen oder Gewerkschaftszugehörigkeit abgefragt. Insgesamt wurden 23 054 WählerInnen dazu interviewt. Knapp 13 Prozent von ihnen gehören Arbeitnehmerorganisationen an, dazu gehört neben den DGB-Gewerkschaften zum Beispiel auch der Beamtenbund.

► Infografiken ansehen

Quelle:
einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service 17 v. 30.9.2013
www.einblick.dgb.de

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Warum Diktaturen überleben

Deutschlandfunk – Reihe Kulturfragen. Audiobeitrag zum Thema:

Der Autokratieforscher Christoph Stefes über die Stabilität autoritärer Regime. Die Fragen stellte Karin Fischer

"Rund die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in nichtdemokratischen Ländern. Doch warum können manche Diktaturen überdauern, während andere gestürzt werden? Die Frage stellt sich derzeit vor allem angesichts der ganz unterschiedlichen Verläufe der so genannten "Arabellion". …"

► zur Infoseite – der Link zum Hörbeitrag befindet sich am Anfang des Textes

► siehe auch den Beitrag in Auswege: Warum Diktaturen stabil bleiben – und was sie destabilisiert

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Warum Diktaturen stabil bleiben – und was sie destabilisiert

In einem WZB-Forschungsprojekt werden autoritäre Regimein 137 Ländern untersucht

Mitteilung: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH

Rund die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in nichtdemokratischen Ländern. Doch warum überdauern manche Diktaturen, während andere gestürzt werden? Welche Muster autokratischer Herrschaft gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), bei dem autoritäre Regime in 137 Ländern untersucht werden. … weiter

PM v. 28.9.2013
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH

► siehe auch den Hörbeitrag des Deutschlandfunks in Auswege: Warum Diktaturen überleben

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Wenn Realos in die Mitte der Gesellschaft wollen

Jürgen Trittin in einer Stellungnahme der Grünen nach der Bundestagswahl 2013 zur vermeintlichen "Niederlage" der Grünen:

"Ich glaube, dass natürlich immer über Personen gesprochen wird, weil das einfacher ist als über Sachen."

… und zur "Mitte der Gesellschaft":

"Man verändert die Mitte der Gesellschaft nicht, wenn man sich vermeintlich dem anpasst, sondern man verändert die Mitte der Gesellschaft dadurch, dass man für seine Überzeugung streitet."

Wo er recht hat, hat er recht!

Quelle:
ARD Brennpunkt 20:15 Uhr, 23.09.2013, Hans Jessen, ARD Berlin
www.tagesschau.de/wahl/gruene652.html

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