Sarrazin bleibt uns als Sozi erhalten

gsf – Die Jusos haben Stellung zum Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD bezogen:

ENTSCHEIDUNG NICHT NACHVOLLZIEHBAR

Zur Entscheidung im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin erklären der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt und der Berliner Juso-Landesvorsitzende Christian Berg:

"Die Entscheidung, den Antrag auf Parteiausschluss zurückzunehmen, ist nicht nachvollziehbar. Thilo Sarrazins Thesen sind sozialdarwinistisch, rassistisch und menschenverachtend. Seine Erklärung ist ein schlechter Witz. In ihr werden die bereits getroffenen Aussagen relativiert, doch letztlich rückt Sarrazin keinen Millimeter von seiner Position aus dem Buch ab.

Sarrazin hat sich gegen die Grundwerte der SPD gestellt. Sinn des Antrags auf Parteiausschluss war es, diese Grundwerte zu verteidigen und aufzuzeigen, dass ein Rechtspopulist wie Sarrazin nichts in der SPD verloren hat. Für uns ist nicht hinnehmbar, dass trotz einhelliger Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene diese Linie verlassen wurde. Statt eines vernünftigen Verfahrens haben sich die Verhandlungsführer auf einen Kuhhandel eingelassen. Das werden wir nicht akzeptieren! Die SPD muss deutlich zeigen, dass Rassismus und Intoleranz keinen Platz in der Partei haben."

Pressemitteilung v. 22.4.2011

Juso Bundesverband
Robert Spönemann
Wilhelmstr. 140
10963 Berlin

Wir wünschen den Jusos viel Erfolg und gute Nerven beim "Nichthinnehmen" und sind gespannt, wie sie dem Tanker SPD den Kurswechsel "beibringen" wollen. 

Apokalypsesehnsucht – Tagebuch einer Katastrophe

von Götz Eisenberg

Sonntag, 13. März 2011

Am Freitag hat ein Seebeben vor der Nordostküste Japans einen Tsunami ausgelöst, der gigantische Wellen auf die Küste prallen ließ. Tausende Menschen starben, viele werden noch vermisst, Hunderttausende sind obdachlos geworden. Fernsehbilder zeigen, wie Wassermassen das Rollfeld eines Flughafens überfluten, Häuser und Autos wie Spielzeug wegspülen und Schiffe weit ins Landesinnere transportieren. Surreale Bilder: Ein Schiff ist auf dem Dach eines Hauses gelandet.

Ich fühle mich an Werner Herzogs Film „Aguirre, der Zorn Gottes“ erinnert. Das Floß unter dem Kommando von Aguirre, der auf der wahnwitzigen Suche nach dem sagenhaften Eldorado ist, treibt den Amazonas hinunter. Plötzlich sieht man ein Boot, das hoch oben in den Baumkronen hängt. Eine Hubschrauberkamera umkreist es zu den Klängen der Panflöte eines peruanischen Sklaven, der die Konquistadoren begleiten muss. Ein Kreis schließt sich: Hier – im 16. Jahrhundert – begann, was nun seinem Ende entgegentaumelt: Naturbeherrschung, die mit Menschenbeherrschung einhergeht, die Jagd nach Gold, Geld und Profit. … weiter

©Foto: Gerd-Altmann-PhotoshopGraphics.com / www.pixelio.de

Japan-Desaster: Ein Super-GAU an Verharmlosung, Lügen und bitteren Wahrheiten

GegenRede 14

von Freerk Huisken

Was ist von einer Energieproduktion zu halten, bei der ein Großteil der gesamten Anlage aus 'Sicherheitssystemen' besteht, aus Schnellabschaltung, Berstschutz, Kühlsystemen, Sicherheitsventilen, Notkühlsystemen, Systemen für den Fall des Ausfalls der Notkühlsysteme usw.?

Mit dieser Frage leitet Freerk Huisken seine GegenRede 14 ein und hinterfragt in seiner Kolumne die Atomindustrie, die herrschende Politik, das sog. Restrisiko und die Rolle des Opposition. Der Text endet mit der Frage: "Nur eines ist dieser Sorte Opposition zu entnehmen: Es muss dringend eine ganz andere her!"

Auf geht's zum Lesen von GegenRede 14!

Alle bisher erschienenen GegenReden ansehen
 

Sozialismus menschlich gemacht

Zum bevorstehenden 80. Geburtstag von Michail Sergejewitsch Gorbatschow erklärt Gerry Woop, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Michail Gorbatschow ist es zu verdanken, dass der Sozialismus in seiner europäischen staatssozialistischen Form mit Verkrustungen, Ineffizienz und Unfreiheit verschwand. Und dass Sozialismus wieder ein menschliches Antlitz erhielt.

Gorbatschow mag selbst einmal kommunistischer Kader gewesen sein, und er mag weder einen wirklichen Plan noch eine Chance gehabt haben und mit Illusionen über die damals noch gegebene Reformfähigkeit zwangsläufig in den Zusammenbruch des Ostblocks wie der Sowjetunion geraten sein.

Was bleibt, ist sein Versuch zur Erneuerung, zur Reform, sein Wunsch, den Menschen in seinem Land und weit darüber hinaus Angst zu nehmen und Hoffnung zu geben. Damit hat er einen Weg der Veränderung frei gemacht, zu dessen Ergebnissen auch der Versuch der Transformation der SED zur Partei des Demokratischen Sozialismus zählte. Die LINKE steht auch in dieser Tradition und weiß die Verbindung von Sozialismus, Demokratie und Freiheit programmatisch wie politisch zu sichern.

In diesem Sinne bin ich, wie schon in den 1980er Jahren, Michail Gorbatschow immer noch sehr verbunden. Alles Gute Gorbi!

Quelle: PM v. 28.2.2011 – Gerry Woop / DIE LINKE

NGOs – Spiegel der Zivilgesellschaft

gsf – Barbara Lochbihler hatte ursprünglich ihren Text über NGOs (Non-Governmental Organization) für das Magazin "Kulturaustausch" (IV/2010) verfasst und uns dankenswerter Weise zum Nachdruck überlassen.

Der Aufsatz kann zur Information für Lehrkräfte oder natürlich ab der 9ten Klasse in Geschichte/Sozialkunde/Politik, Ethik oder auch Deutsch zur Informationsgewinnung und zur Diskussion über Nichtregierungsorganisationen benutzt werden. Hans Grillenberger hat den Text mit Arbeitsaufträgen und Zeilennummern versehen.

Download des Aufsatzes

Die Entwicklung rechter Strömungen, Einstellungen in Europa

von Karin Daecke

Beginnen wir mit Deutschland, weil von hier aus – wie die Ausstellung im Dokumentationszentrum in Nürnberg „Das Gleis“ erst vor kurzem wieder in Erinnerung rief, die NS-Ideologie und -Gewaltherrschaft ganz Europa überzog.

Hier sehe ich die rechten Entwicklungstrends und die Expansion rechter Einstellungen – der auch die „Allianz gegen Rechts“ entgegen tritt – nicht nur von den Aktivitäten von DVU, NPD, Skinhead- und rechtsradikalen Szenen ausgehen. Ich sehe sie in breiterer Form in Erscheinung treten wie z.B. in Form einer inzwischen in allen Schichten zunehmenden Akzeptanz gegenüber antisemitischen, fremden- und ausländerfeindlichen Tendenzen und autoritär-restriktiven Rezepturen, die auch als Resultat einer über mehrere Generationen fortlebenden Ideologietradierung und Ideologiebildung verstanden werden kann. … weiter

Artikel zum Thema Neofaschismus

 

62 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

"Wirtschaftliche Soziale und kulturelle Rechte für alle"

gsf – Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung auf dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen des Zweiten Weltkriegs verabschiedet. Der 10. Dezember wird seitdem als internationaler Tag der Menschenrechte begangen.

Auch wenn der Jahrestag 2010 "nur" ein ungerades Jubiläum feiert: Die Vorfälle um das diktatorische Verhalten der chinesischen Machthaber um Liu Xiaobo, die Aktionen gegen Wikileaks und die Unterdrückung zehntausender (oder mehr?) politischer Gefangener weltweit – von Kuba, über den Iran bis in die USA u.a. sollten uns veranlassen, auch an einen 62ten Jahrestag zu erinnern. Wir tun das mit dem Film von Amnesty Hamburg: "Wirtschaftliche Soziale und kulturelle Rechte für alle"

Deutsche, kauft nicht bei Bahnhofsgegnern!

Gestern Sarrazin, heute ein Bahnhof und das Volk spielt verrückt – Das soll noch einer aushalten

von Joscha Falck

Gestern kam ich in den Genuss einer Radiomeldung, die mir die Schweißperlen auf die Stirn trieb. Im Bayerischen Rundfunk wurde – wie könnte es auch anders sein – über die Schlichtungsgespräche in Stuttgart berichtet. Neben den üblichen Frage-Anwort-Aufregungsspielchen hörte ich bei einer Meldung genauer hin. In Stuttgart hätte es sich in der Bevölkerung etabliert, als Symbol seiner Haltung zu Stuttgart 21 entweder einen roten oder eine grünen Button sichtbar an der Kleidung zu tragen. Damit man gleich auf der Straße erkennen kann, welcher Nachbar, Wurstverkäufer oder Kollege auf der richtigen oder auf der falschen Seite steht. … weiter

Hermann Scheer ist tot

Das Institut Solidarische Moderne meldete am  15.10.2010:

Hermann Scheer ist im Alter von 66 Jahren unerwartet gestorben. Er war Gründungsmitglied und Kuratoriumssprecher des Instituts Solidarische Moderne und vom ersten Tag an dessen treibender Initiator und unverzichtbarer Berater. Er hinterlässt eine Lücke im öffentlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland, die nicht zu schließen ist. Sein Wirken als Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Bundestagsabgeordneter und politischer Publizist, als Präsident von Eurosolar und General Chairman des World Council for Renewable Energy war einzigartig.

Von 1993 bis 2009 war er Mitglied im Parteivorstand der SPD. 1999 erhielt er für seine Verdienste als Pionier und politischer Wegbereiter für erneuerbare Energien den Alternativen Nobelpreis. Zur Gründung des Instituts sagte er: "Ich engagiere mich im Institut Solidarische Moderne, weil dies der richtige Rahmen für das Pflanzen einer sozial-ökologischen Perspektive ist gegen die vom sogenannten Neoliberalismus produzierte Wüste." In diesem Geiste werden wir seine Vision weiterleben. Wir haben einen Freund verloren.

Für unser Institut verfasste Hermann Scheer zuletzt im Mai diesen Jahres zusammen mit Andrea Ypsilanti einen Denkanstoss „Der Weg aus der Systemkrise des Wirtschaftens", in dem die beiden Autor/innen einen wichtigen Debattenbeitrag für eine zeitgemäße und problemgerechte Aktualisierung der politischen Ökonomie leisteten. An diesen Denkanstoss wollen wir zum Tode Hermann Scheers erinnern. Sie finden diesen Denkanstoss unter

Download: Der Weg aus der Systemkrise des Wirtschaftens von Andrea Ypsilanti & Hermann Scheer

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