09. Januar 2019 · Kommentare deaktiviert für Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule nicht ausgeschlossen · Kategorien: Peripherie · Tags: , , ,

Mitteilung: Bundessozialgericht

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Verfahren entschieden (B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R), die allerdings wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurden.

Entscheidend für die Abgrenzung der unabhängig von Einkommen und Vermögen zu erbringenden Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der bedürftigkeitsabhängigen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind die mit den Angeboten verfolgten Ziele. Liegen diese insbesondere in der Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der Schulbildung, ist auch der zur Unterstützung des behinderten Kindes hierfür erforderliche Integrationshelfer eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung, wenn sie diese zumindest erleichtert. Will das Nachmittagsangebot jedoch etwa durch gemeinsames Spielen lediglich die Zeit überbrücken, bis die Eltern sich wieder ihrer Kinder annehmen, hat es allenfalls mittelbar eine positive Auswirkung auf die Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. In diesem Fall kommt nur eine Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Betracht.


PM v. 6.12.2018
Bundessozialgericht
www.bsg.bund.de

 

07. Januar 2019 · Kommentare deaktiviert für Der UN-Migrationspakt – eine Übereinkunft, die zu nichts verpflichtet? · Kategorien: Peripherie · Tags: , , , ,

von Suitbert Cechura

Flucht aus Syrien – Schwimmwesten und Schlauchboote an der Küste

Am 10. Dezember 2018 haben die Regierungen von über 160 Ländern in Marrakesch den UN-Migrationspakt per Akklamation angenommen (übrigens eine Woche später um einen Flüchtlingspakt ergänzt). Im Vorfeld dazu hatte es eine lebhafte Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit gegeben, vor allem darüber, ob dieser Pakt nicht eine Einladung an alle Elenden der Welt darstelle, „zu uns“ zu kommen. Die Merkel-Regierung beharrte darauf, dass der Pakt in keiner Weise in die Souveränität Deutschlands eingreife und „uns“ somit zu nichts verpflichte. Sie übernahm bei der Sache – in expliziter Absetzung vom Ausstieg der USA und anderer Staaten – die Federführung, da sich die Nation das einfach schuldig sei: „Die Unterzeichnung des Migrationspakts … zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“ (Röttgen, CDU)1

Das wirft natürlich gleich die Frage auf, warum man einem Pakt zustimmt, der nicht bindend sein soll, gleichzeitig 23 Verpflichtungen aufführt und fast die ganze Welt in die Pflicht nehmen will. Da die von rechts – von der AfD, aber auch von CDU-Spahn – geschürte Auseinandersetzung mehr von Verdächtigungen und Beschwichtigungen geprägt war, hat sie nur wenig über den Charakter des Vertrags aufgeklärt. Das soll hier nachgeholt werden. … weiter


1 Siehe dazu auch Georg Schuster, Die „Willkommenskultur“ hat fertig, in: Auswege-Magazin vom 15.12.2018, https://www.magazin-auswege.de/2018/12/die-willkommenskultur-hat-fertig/.
Foto: romaniamissions, pixabay.com, Lizenz: CC0

 

21. Dezember 2018 · Kommentare deaktiviert für Feldstudie zu Migration und Politik: Dem „Deutschen“ Volke? · Kategorien: Peripherie · Tags: ,

Mitteilung: Universität Duisburg-Essen

Ob sich ein Paul Schmidt oder ein Murat Yilmaz bei Politikern erkundigt, macht einen Unterschied. Politiker und ihre Mitarbeiter reagieren nämlich anders auf Fragen von Bürgern mit Migrationshintergrund.

Dies fand Jakob Kemper in seiner Bachelorarbeit an der Universität Duisburg-Essen (UDE) heraus. Eine Partei fiel dem jungen Politikwissenschaftler dabei besonders auf. … weiter


Quelle:
www.uni-duisburg-essen.de
www.idw-online.de

15. Dezember 2018 · Kommentare deaktiviert für Die „Willkommenskultur“ hat fertig · Kategorien: Peripherie · Tags: , , , , , ,

von Georg Schuster*

Der neue Aufsatz beginnt mit einem Zitat: “Wie leicht wäre es doch, wenn sich das Problem mit der AfD durch Geld lösen ließe.“ (FAZ)

Geld scheint also nichts zu nützen, und so versucht Georg Schuster dem Problem  “Migration und Rechtspopulismus” anderweitig auf die Schliche zu kommen. Er untersucht in sechs Kapiteln die Umstände zu klären: Nicht alle Sympatisanten der Flüchtlingsbewegung und der Willkommenskultur haben sich ihre Argumente gut überlegt. Nicht alle Publizisten und Wissenschaftler, die gegen den Rechtspopulismus anschreiben,  treffen mit ihren Formulierungen den Kern der Probleme. Und was haben wir den Rechten und dem Mainstream zu sagen?

Der Text besteht aus sechs Teilen, die auch unabhängig voneinander zu lesen sind:

  1. Ein Septembermärchen – Dichtung und Wahrheit
  2. Was Befürworter der „Willkommenskultur“ gegen Fremdenfeindlichkeit einwenden
  3. Wie sich besorgte Publizisten den Rechtspopulismus erklären
  4. Was den Rechten zu sagen wäre
  5. Haben die Arbeiter ein Vaterland?
  6. Was in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist

Der Autor schreibt am Ende seines Aufsatzes: “Das, was als „Rechtsruck in Deutschland und Europa“ bezeichnet wird, muss schon seine Grundlage im politischen Mainstream haben, damit der Rechtpopulismus flächendeckend in die Parlamente einziehen kann.”

zum Anfang des Aufsatzes


*Es handelt sich um ein Pseudonym. Der richtige Name des Autors ist der Redaktion bekannt.
Foto: photosforyou, pixabay.com, Lizenz: CC0

26. November 2018 · Kommentare deaktiviert für Mediziner als Friedensstifter*innen ausbilden · Kategorien: Peripherie · Tags: ,

IPPNW-Expertin im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Mitteilung: IPPNW

Die Bundesregierung soll sich ab Januar nächsten Jahres im Sicherheitsrat zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation WHO dafür einsetzen, medizinische Friedensarbeit im Form eines finanziell gut ausgestatteten Programms „Medical Peace Work“ zu implementieren. Das forderte die europäische IPPNW-Präsidentin Dr. Angelika Claußen heute, am 26.11.2018, in einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“.
In der medizinischen Friedensarbeit wird der Aufbau grundlegender Gesundheitsversorgung in Kriegs- und Krisengebieten mit der Vermittlung von Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung verbunden. Weiterlesen »

von Götz Eisenberg

„Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muss sich selbst zum Gedanken drängen“, heißt es beim frühen Marx. Dieses Zitat aus der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie fiel mir ein, als ich über den rätselhaften Höhenflug nachdachte, den die Partei Die Grünen derzeit erlebt.

Über diesen wird viel spekuliert und phantasiert. Die meisten Kommentatoren neigen dazu, ihn für einen Hype zu halten, ein typisches Phänomen des Medien- und Internetzeitalters. Auf ihrer ständigen Suche nach Sensationen bemächtigen sich die Medien eines Themas und verschaffen diesem auf diese Weise eine große Aufmerksamkeit, die so lange währt, bis sie sich auf das nächste Thema stürzen.

Einiges spricht dafür, dass der Höhenflug der Grünen mehr ist als das. Er wird von objektiven Tendenzen gespeist, die sich hinter dem Rücken der Akteure durchsetzen und ihnen selbst nicht einmal bewusst sein müssen. Ich will versuchen zu ergründen, welche Wirklichkeit sich zum grünen Gedanken drängt. … weiter


Hinweis: Bei dem Text handelt es sich um eine überarbeitete und erweiterte Fassung eines Artikels, der am 5. November auf den Nachdenkseiten erschienen ist.


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08. November 2018 · Kommentare deaktiviert für Gegen Aufrüstung – für Entspannung: 100 Jahre Ende 1. Weltkriegs · Kategorien: Peripherie, Standpunkte und Kommentare · Tags: , ,

Mitteilung: Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Anlässlich von 100 Jahren Ende 1. Weltkrieg und dem Ende des NATO-Manövers „Trident Juncture” fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik mit Russland einzusetzen. Frieden in Europa ist ohne Dialog mit Russland nicht möglich. “Neben neuen Formaten des diplomatischen Austauschs braucht es vor allem vertrauensbildende Maßnahmen. Ein erster Schritt wäre der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Solange nukleare Abschreckung propagiert wird, besteht die Gefahr einer atomaren Eskalation. Auch müssten die US-Raketenabwehrsysteme abgebaut werden, die für das neue Aufrüsten verantwortlich waren. Im Gegenzug könnten die russischen Kurzstreckenraketen aus Kaliningrad abgezogen werden”, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen. Weiterlesen »

02. November 2018 · Kommentare deaktiviert für Erste systematische Untersuchung der Lebenslagen wohnungsloser Menschen in Deutschland · Kategorien: Peripherie · Tags: ,

Studie: Alice Salomon Hochschule Berlin

Erstmalig wird ein Lebenslagenindex entwickelt, der wissenschaftlich signifikante Aussagen zur Lebenslagen wohnungsloser Menschen in Deutschland ermöglicht. Der Evangelische Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET) – Fachverband für Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe und die Alice Salomon Hochschule Berlin haben wohnungslose Menschen anhand von objektiven Kriterien nach ihrer materiellen Situation, ihrem Erwerbsstatus, ihrer Gesundheit, nach ihrer Wohnsituation, ihren sozialen Netzwerken und ihrer Sicherheit befragt. Außerdem wurden sie um eine subjektive Einschätzung ihrer Lebenssituation gebeten. … weiter


Quelle:
www.ash-berlin.eu
www.idw-online.de

29. Oktober 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Forum Demokratische Linke 21 zur Weiterentwicklung der SPD · Kategorien: Peripherie · Tags:

Die Linke in der SPD sagt: “So geht es nicht weiter! – Die SPD ist die Partei der Mitglieder und nicht ihrer Eliten.”

Auf der Mitgliederversammlung von DL21 am 27.10.2018 in Mannheim wurden folgende 7 Punkte zur Erneuerung der SPD beschlossen:

Direktdownload (pdf-Datei, 268 kB)

 

 

Zur Debatte um Ausländerfeindlichkeit

von Frank Bernhardt und Rudolf Gospodarek

„15 Prozent der Sachsen sind überzeugt, dass Deutsche anderen Völkern von Natur aus überlegen sind”. Dieses Ergebnis der Dimap-Studie „Sachsen-Monitor“ hatte das Auswege-Magazin Ende 2017 (29.11.) zitiert – als Beleg für einen erschreckenden, letztlich auf rassischen Vorstellungen („von Natur aus“) basierenden Nationalismus. Dem treten natürlich hierzulande (noch) viele Menschen entgegen, empört über den rechten Aufschwung, im Namen einer „bunten Republik“ und oft auch mit dem zweifelhaften Argument: „Wir sind mehr“. Dazu ein Kommentar anlässlich der jüngsten Entwicklungen in Sachsen mit einem Rückblick auf den Beginn der PEGIDA-Bewegung. … weiter


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