Alternative Parlamentsarbeit für Deutschland

Die AfD schreitet zur Tat

von Johannes Schillo

Die AfD – die „Alternative für Deutschland“ – hat sich als Teil des deutschen Parteien- und Parlamentssystems etabliert. Dieser „rechtspopulistische“ Aufschwung war im Auswege-Magazin schon mehrfach Thema (vgl. z.B. Schillo 2017), speziell im Blick auf bildungspolitische Programmatik und Aktivitäten der neuen Oppositionsbewegung.

Volksbildung im streng nationalen Sinne ist der Partei ein besonderes Anliegen und sie räumt der Bewusstseinsbildung durch Medien, Pädagogik und politische Kultur hohe Priorität ein. Dadurch, dass sie mittlerweile im Bundestag und in 14 Landesparlamenten vertreten ist, hat sich ihr Wirkungsbereich vergrößert. Wie nutzt sie ihn? … weiter

Kinderkratzer am Auto – keiner zahlt

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden  Gefahren zugefügt wurde.

Mitteilung: Amtsgericht München

Das Amtsgericht München wies am 11.12.2017 die Klage eines Brunnthalers auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 € wegen eines Kratzers ab, den ein siebenjähriger Brunnthaler Schüler am 16.4.2016 mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW beigebracht hatte.

Der Kläger trägt vor, dass sich bald nach dem Schadensereignis der Stiefvater des Jungen bei ihm gemeldet und für den gerade verursachten Schaden entschuldigt habe. Weiterlesen

Fünfzig Jahre ’68 im Spiegel der demokratischen Öffentlichkeit: Ein „Urknall“ hat wieder Geburtstag

von Georg Schuster*

„Auf die Frage, was von 1968 geblieben ist,
soll [der Sozialphilosoph] Jürgen Habermas geantwortet haben:
[die ehemalige CDU-Ministerin] Rita Süssmuth.“
(die zeit u.a.)

Wechselhafte und konkurrierende Deutungen erfährt das Jahr 1968 anlässlich seiner Jubiläen nicht nur in Deutschland. Nicolas Sarkozy zum Beispiel bestritt im Wahlkampf 2007 dem Erbe vom Pariser Mai 68 die Reputation, weil es einen „intellektuellen und moralischen Relativismus etabliert“ sowie „Werte und Ordnung namentlich im Schulwesen zerstört“ habe (europe1.fr 20.10.17; eig. Übers.). François Hollande dagegen verteidigte die Bewegung, welche „das Streben der Jugend“ zum Ausdruck brachte, „die schon damals glaubte, eine andere Welt sei möglich“. Emmanuel Macron schließlich, der sich auch mal mit Daniel Cohn-Bendit sehen lässt, möchte „ohne Dogmen und Vorurteile“ auf dieses Jahr zurückkommen und „Lehren ziehen“, „denn 68 war die Zeit der Utopien und Desillusionierungen, wo es uns heute an Utopien mangelt“. … weiter


*Es handelt sich um ein Pseudonym. Der richtige Name des Autors ist der Redaktion bekannt.


 

weitere Beiträge von Georg Schuster im Magazin Auswege

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnkER-Zentren als Absage an Willkommenskultur

Mitteilung: Pro Asyl

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute).

Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. … weiter

Quelle: www.proasyl.de
©Foto: meineresterampe, pixabaxy.com, Lizenz: CC0

Fragwürdige Bundeswehr-Werbung zum Girls Day

Mitteilung: terre des hommes

Mit einer fragwürdigen Kampagne betreibt die Bundeswehr am heutigen Girls Day Nachwuchswerbung unter Schülerinnen ab zehn Jahren. In einem Werbespot zermalmt eine Panzerfahrerin cool und lässig einen Kleinwagen, der von einem Mann auf einem Frauenparkplatz abgestellt wurde.

»Die Bundeswehr betreibt seit Abschaffung der Wehrpflicht irreführende Reklame, um Jugendliche für den Wehrdienst zu gewinnen. Stets wird suggeriert, dass es dabei um Spaß und Abenteuer geht. Dass Soldaten bei Kriegseinsätzen hohen Risiken ausgesetzt sind und dabei unter Umständen Menschen töten müssen, wird nicht thematisiert«, sagte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Auch der Girls Day muss immer wieder für fragwürdige Werbung zum Militärdienst bei Kindern und Jugendlichen herhalten. Dies verletzt die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention und die besonderen Schutzpflichten des Staates gegenüber allen unter 18-Jährigen.« Weiterlesen

Studie zeigt, dass Kriegsgewinner Konflikte anheizen

Internationales Forschungsteam untersucht Gewalt- und Konfliktbereitschaft zwischen Gruppen mittels Verhaltensexperiment / Veröffentlichung in „Nature Human Behaviour“

Studie: Universität zu Köln

Wer mehr von einem Beutezug profitiert als der Rest der eigenen Gruppe, heizt den Konflikt mit Gegnern an, auch wenn dies das Wohlergehen der eigenen Gruppe gefährdet. Das zeigen Verhaltensexperimente, die ein Forschungsteam aus Köln, Marburg und Toulouse mit äthiopischen Halbnomaden durchgeführt hat. Die Studie wurde in der aktuellen Online-Ausgabe der Fachzeitschrift „Nature Human Behaviour“ veröffentlicht. … weiter

Quelle: www.uni-koeln.de | www.idw-online.de

Verleumdung der Demokratie

Ein Kommentar von Hasso Rosenthal

Mit den panikartigen Falschmeldungen durch die ’sozialen‘ Medien nach der Amokfahrt in Münster wird deutlich, wie mit Falschmeldungen Stimmung gegen unsere pluralistische Gesellschaft gemacht wird. So twitterte B. Storch (AfD) 13 Minuten nach der ersten Meldung, der Attentäter sei Islamist. Später korrigierte sie ihre Falschmeldung: „Weil es diesmal (wohl) ein kranker Deutscher war. () Ein Nachahmer islamistischen Terrors schlägt zu.“ Und so wird die Not der Opfer und ihrer Angehörigen instrumentalisiert in Richtung auf Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit.  Weiterlesen

Demokratie unter Druck: Polarisierung und Repression nehmen weltweit zu

Mitteilung: Bertelsmann Stiftung

Eingeschränkte Meinungsfreiheit, unfaire Wahlen und populistischer Machthunger – es sind längst nicht nur Autokraten, die die Repressionsschraube anziehen. Auch in Demokratien versuchen Staatschefs zunehmend, mit harter Hand durchzuregieren.

Was hinter dieser Entwicklung steckt und welche Länder besonders betroffen sind, zeigt der aktuelle Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung…. weiter

Quelle: www.bertelsmann-stiftung.de | www.idw-online.de

Breites Bündnis startet Wohnraumkampagne!

Mitteilung: freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.

Gemeinsam startet das Bündnis „Studis gegen Wohnungsnot“, bestehend aus Campusgrün, den Juso Hochschulgruppen, SDS.dieLinke, dem freien zusammenschluss von student*innenschaften, dem Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), ver.di BAG Studierende, dem Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW und der bunten.liste Regensburg pünktlich zu Semesterbeginn die neue Kampagne für das Sommersemester 2018 zu Wohnraum und sozialem Wohnungsbau. … weiter

Quelle: www.fzs.de

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